DP Landesjournal Niedersachsen Juni 2021 - Leitartikel - Unsere Forderungen für den Haushalt 2022/2023
- Perspektiven für Verwaltung und Tarif
Wir sind eine Polizei – die Beschäftigten in Verwaltung und Tarif verdienen ebenso große Wertschätzung wie der Vollzug. Es bedarf einer angemessenen Bezahlung sowie Sicherheit für die Zukunft. Ein Ausspielen der Beschäftigtengruppen gegeneinander ist inakzeptabel.
- Erhöhung der Einstellungszahlen an der Polizeiakademie
Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten am Limit. Anstelle von Reduzierungen bei den Einstellungen müssen diese kontinuierlich aufgestockt werden und zwar dauerhaft jeweils im April und im Oktober, auch um die Pensionierungen innerhalb eines Jahres aufzufangen.
- Aufhebung der Vermerke „künftig wegfallend“, um einer weiteren Personalreduzierung entgegenzuwirken
Aufgrund der kw-Vermerke verliert die Polizei in den nächsten Jahren Hunderte von Stellen. Das Wahlversprechen der Großen Koalition, mindestens 1.500 Stellen in der Wahlperiode zu schaffen, wird dadurch bei Weitem nicht realisiert.
- Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen und gerechte Bewertung durch weitere Stellenhebungen
Die derzeitige Vergütung der Polizeibeschäftigten in Niedersachsen ist unangemessen, nicht gerechtfertigt und führt zu einem unattraktiven Image auf dem Arbeitsmarkt. Zudem ist die Besoldung der niedersächsischen. Beamten/-innen im bundesweiten Vergleich im unteren Drittel.
- Zulagenerhöhung (Dienst zu ungünstigen Zeiten [DUZ], Wechselschichtzulage [WSZ], Polizeizulage) und deren Ruhegehaltfähigkeit
Besondere Arbeit verdient besondere Anerkennung – auch finanziell. Die Zulagen müssen zeitgemäß bleiben und daher angemessen und regelmäßig erhöht werden.
- Technik und Ausstattung
Die Corona-Pandemie hat den Nachholbedarf der Polizei Niedersachsen in Sachen Technik und Ausstattung deutlich vor Augen geführt. Es mangelt an Hardware wie Laptops und Diensthandys, technische Neuerungen werden kaum eingesetzt.
- Verbesserung der persönlichen Schutzausstattung
Wichtige Elemente der persönlichen Schutzausstattung müssen über das persönliche Bekleidungsbudget bezahlt werden. Eine zeitgemäße, sichere Ausstattung ist so nicht zu beschaffen.
- Sanierung und Neubau von Liegenschaften
Der Sanierungsstau an den Liegenschaften in Niedersachsen lag Ende 2020 bei rund 225 Millionen Euro (ohne Baunebenkosten) und hat sich seit 2018 fast verdoppelt. Dieser Stau muss jetzt abgearbeitet werden, wenn die entsprechenden Kredite günstig sind.
- IT-Infrastruktur
Die Server- und Netzstruktur ist insgesamt veraltet und dauerhaft nicht tragfähig. Ohne Investitionen in Fachpersonal wandert zudem das nötige Fachwissen ab oder geht in den Ruhestand.
- Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) auch für Pensionäre/-innen
Dass Pensionäre/-innen bei den Sonderzahlungen ausgeschlossen werden, ist schlicht unfair. Auch die „altgedienten“ Kollegen/-innen verdienen für ihre jahrzehntelang geleistete Arbeit die Anerkennung, die eine Sonderzahlung ausdrückt.
Weitere Informationen zu diesem Thema:
- 3. Mai 2021 Medienreaktion zur Wertschätzungskampagne - GdP präsentiert Forderungen #100für100 am Landtag >>>
- 30. April 2021 Kampagne 100 für 100 - Gewerkschaft der Polizei überreicht Forderungen an Landespolitik >>>
- 29. April 2021 GdP-Bundesvize Schilff: 100% Einsatz verdienen 100% Einsatz >>>
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