Landesjournal Niedersachsen März 2006 - TARIFRUNDE 2006: Streiks und Warnstreiks im öffentlichen Dienst
GdP-Warnstreik in Niedersachsen: 13. Februar 2006 vor der ZPD ( Fotos: UR) ...
.... und vor dem LKA NI am 14. Februar 2006 (Fotos: rf)
Etwas anders sehen die Forderungen für den Bereich der Länder aus. 2003 hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Tarifverträge zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld und im März 2004 die tarifliche Arbeitszeitregelung gekündigt. Seit dieser Zeit gibt es auch bei der Polizei in Niedersachsen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Dienststellen. Nicht nur zwischen Angestellten und Arbeitern auf der einen und Beamten auf der anderen Seite gibt es Unterschiede hinsichtlich der Arbeitszeit und des Weihnachts- und Urlaubsgeldes, sondern auch unter den Angestellten und Arbeitern selbst.
Das Land Niedersachsen verlangt von Angestellten und Arbeitern bei Neueinstellungen, befristeten Vertragsverlängerungen oder Höhergruppierungen einzelarbeitsvertraglich die Zustimmung zur 40 Stunden-Woche und das Einverständnis zur Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. Ohne dieses Einverständnis wird ein neuer Arbeitsvertrag verweigert. Das ist Erpressung und Willkür!
Der neue TVöD, den die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern Bund und Kommunen 2005 abschlossen, wird von den Arbeitgebern „Länder“ nach wie vor abgelehnt. Damit gibt es auch innerhalb des öffentlichen Dienstes eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Auf der einen Seite Arbeitnehmer mit einem Tarifvertrag und der sich daraus ergebenden tariflichen Sicherheit und bei den anderen einen tariflosen Zustand, den die Beschäftigten zum Freiwild der Arbeitgeber macht.
Im Januar 2006 haben die Tarifkommission der GdP Niedersachsen und der Geschäftsführende Vorstand für den Organisationsbereich der GdP Niedersachsen beschlossen, Warnstreiks durchzuführen. Schwerpunkte waren als erste Dienststellen die Zentrale Polizeidirektion und das LKA NI in Hannover. Am 13. bzw. 14. Februar 2006 ist es vor beiden Dienststellen zu Warnstreiks gekommen.
Die zentrale Forderung der Streikenden und ihrer Sympathisanten war: TVöD übernehmen! – JETZT!
Im einzelnen fordert die GdP Niedersachsen in Zusammenarbeit mit den anderen Landesbezirken und den Gewerkschaften ver.di und GEW:
- Wiederinkraftsetzung des Tarifvertrages zum Weihnachts- und Urlaubsgeld
- Erhalt der 38,5 Std.-Woche
- Erhöhung der Einkommen wie bei Bund und Kommunen durch Einmalzahlungen in den Jahren 2005-2007 von je 300 €
- Einheitliche Entgelttabelle für Angestellte und Arbeiter
- Ende der tariflichen Trennung von Angestellten und Arbeitern.
Diese Forderungen können nur durch eine Übertragung des neuen Tarifrechts (TVöD) auf die Länder und damit auch auf das Land Niedersachsen erfüllt werden. Die Streikenden wenden sich mit ihren Arbeitsniederlegungen natürlich auch gegen die Blockadepolitik des Vorsitzenden der TdL, Hartmut Möllring, Finanzminister in Niedersachsen. Die Beschäftigten der Polizei des Landes Niedersachsen dürfen nicht weiter von verbindlichen Tarifverträgen abgehängt und ausgeschlossen werden!
rf
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