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Landesjournal Niedersachsen März 2010 - STRAFRECHT & FÜRSORGEPFLICHT Keine Gewalt gegen Polizisten

In der Weihnachtszeit und über die Zeit des Jahreswechsels waren wieder tausende Kolleginnen und Kollegen rund um die Uhr im Dienst. Sie haben wieder einmal mit dazu beigetragen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich in unserem Bundesland sicher fühlen konnten.

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Bernhard Witthaut, Landesvorsitzender
Klare Forderungen: GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut bei der Pressekonferenz Foto: UR
GdP fordert Gesetzesinitiative für eigenen Straftatbestand sowie Verbesserungen bei Rechtsschutz und Fürsorge und plant Unterschriftenaktion. Die KFN-Studie wurde endlich gestartet, auch ohne das BMI und einiger Verweigerungsländer.

"Wir brauchen einen speziellen Straftatbestand '§ 115 im Strafgesetzbuch (StGB)'[1], der den tätlichen Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten gesondert unter Strafe stellt, forderte GdP-Landesvorsitzender Bernhard Witthaut auf der Pressekonferenz der GdP Niedersachsen im Nds. Landtag am 20.01.2010. Mit einer solchen Gesetzesinitiative und Verbesserungen beim dienstlichen Rechtsschutz und der dienstlichen Fürsorge müssen die betroffenen Polizeibeamten zukünftig besser unterstützt werden.
 
Der Entschließung auf der Grundlage des Antrags der CDU- und FDP-Fraktionen mit dem Titel „Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent entgegentreten!“[2] sowie der Änderungsantrag der SPD-Fraktion[3] in der Landtagssitzung am 20.01.2010[4] wurden von der GdP Niedersachsen grundsätzlich begrüßt. Unzufrieden ist die GdP jedoch damit, dass trotz vieler verbalen Äußerungen und Absichtserklärungen konkrete Ergebnisse bisher nicht festzustellen sind.
Hintergrund für den Vorstoß der GdP ist die Erkenntnis, dass die Gewalt gegen Polizisten immer weiter zunimmt. In Niedersachsen werden fast täglich Polizisten im Einsatz verletzt. Die Angriffe auf Polizisten werden immer brutaler und ähneln in einigen Fällen Mordversuchen. Die GdP stellt daher zur Unterstützung der Polizisten konkrete Forderungen an die Niedersächsische Landesregierung. Rechtsschutz, Fürsorgepflicht und ein neuer Straftatbestand stehen hierbei im Mittelpunkt.
 
KFN startet Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“

Nach monatelangen Verzögerungen aus verschiedenen politischen Gründen konnte inzwischen das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. (KFN)[5] die Durchführung der Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“ am 8. Februar 2010 starten[6]. Bernhard Witthaut begrüßte den Start, zeigte sich aber enttäuscht darüber, dass sich das Bundesinnenministerium und sechs von 16 Bundesländern nicht beteiligen. Immerhin werden jetzt 85.674 Kolleginnen und Kollegen über EXTRAPOL, das bundesweite Extranet der Polizeien, bis zum 7. März 2010 befragt.
 
 
Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hatte bereits vor rund einem Jahr die Durchführung dieser Studie angeregt. Von Anfang an hat die GdP dies unterstützt und erhofft sich von den Ergebnissen wertvolle Hinweise auf einen verbesserten Schutz von Polizeibeamtinnen- und -beamten vor Gewalttätern.

Unverständlich: BMI und sechs Länder außen vor

Bernhard Witthaut spricht von der größten Polizeiforschung, die es in Deutschland bisher gegeben habe: „Für meine Kollegen und für mich ist es völlig unverständlich, dass der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und der Stadtstaat Hamburg sich der Teilnahme verweigert haben.“
Die Gründe für die Verweigerung sind nach Meinung der GdP äußerst fadenscheinig. „Die Krokodilstränen anlässlich von verletzten Kolleginnen und Kollegen sind unter diesen Voraussetzungen wenig glaubhaft,“ so Witthaut weiter.

Angriffe auf Polizeibeamte immer zahlreicher

Auch im Jahr 2009 hat die Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte wieder zugenommen, so berichtete das Bundeskriminalamt vor wenigen Tagen.[7] Danach gab es bundesweit 1350 Übergriffe von Linksextremisten auf Polizisten – Steigerung um 120 % zum Vorjahr – und 530 Fälle von Übergriffen von Rechtsextremisten – Steigerung um 75 %. Bei einem Drittel aller Fälle handelte es sich um Körperverletzungen.
„Wir müssen dieser Entwicklung wirksam entgegentreten. Dazu brauchen wir nicht nur dringend diese Studie, sondern auch die Einführung eines Paragrafen 115 StGB – tätlichen Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten – mit einer Erweiterung des rechtlichen Sanktionsrahmens für die immer brutaler werdenden Täter“, so Bernhard Witthaut Anfang Februar.

In seiner Sitzung am 18. Februar 2010 beschloss der Landesvorstand der GdP Niedersachsen eine Unterschriftenaktion Inhaltlich soll damit sowohl innerhalb der Polizei als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Forderung nach einem neuen § 115 im StGB geworben und Verständnis geweckt werden.

GdP-Unterschriftenaktion am „Aktionstag für Zivilcourage und gegen Gewalt“

Die Vorbereitungen laufen: Die GdP wird am 15. März 2010 anlässlich des „Niedersächsischen Aktionstages für Zivilcourage und gegen Gewalt“ in allen Bezirks- und vielen Kreisgruppen mit dieser Unterschriftenaktion beginnen und auch nach dem 15. März weiterführen.
„Der landesweiten Aktionstag, der unter der Schirmherrschaft des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann steht, sollte von uns – in der GdP aber auch in der Polizei – genutzt werden, um auf die steigenden Gewalttaten gegen Polizisten aufmerksam zu machen,“ so Bernhard Witthaut nach der Vorstandssitzung. „Auch für die Polizei oder für angegriffene Polizisten einzustehen und sie zu unterstützen, ist ein Zeichen für Zivilcourage und gegen Gewalt.“

Red.

[1]      Wortlaut des Vorschlages eines neuen Straftatbestandes auf unserer GdP-Website  https://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/20100120_PK_Gewalt_geg_Po
[2]      Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen vom 04.06.2009, LT-Drucksache 16/1342, http://www.landtag-niedersachsen.de/infothek/dokumente
[3]      Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2010, LT-Drucksache 16/2106, http://www.landtag-niedersachsen.de/infothek/dokumente
[4]      Stenografischer Bericht zur 59. Sitzung des Landtages am 20.01.2010, Seite 7412,  http://www.landtag-niedersachsen.de/infothek/steno/steno_16_WP/endber059.pdf
[5]      http://www.kfn.de
[6]      http://www.kfn.de/home/Gewalt_gegen_Polizeibeamte.htm
[7]      BKA zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2009 http://bka.de/pks/index.html


Red.



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