Landesjournal Niedersachsen März 2012 -
PERSONALRATSWAHLEN 6.-7. März 2012
Wahlrecht ausüben! Personalräte stärken!
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| xxxx | Dies ist nicht nur ein Programmsatz, sondern unmittelbar geltendes Recht. Dabei bedeutet vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht Verbrüderung, sondern dass etwaige Meinungsverschiedenheiten mit dem Ziel der Verständigung ausgetragen werden. Und die Gewerkschaft der Polizei ist es, die seit jeher, unabhängig von politischen Mehrheiten, an der politischen und innerpolizeilichen Willensbildung teilnimmt. Die GdP stellt Wahllisten und Kandidaten/-innen für die Personalratswahlen auf. Gewerkschaften und Personalräte helfen gemeinsam mit, die Karre ggf. aus dem Dreck zu ziehen. Sie sind nicht unpolitisch und natürlich parteiisch, denn sie vertreten die Interessen des Personals. Sie informieren die Beschäftigten über Zusammenhänge. | |
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| Sie sind dicht an der Basis, haben eine emotionale Bindung zur Polizei, fordern Verbesserungen und beraten in ihrer Funktion die Dienststelle und den Arbeitgeber. Und da dies so ist, ist es auch völlig unangebracht, Gewerkschaften und Betriebs-/Personalräte zu verfluchen. |
Ich erinnere mich an das Jahr 2003, als ein immer noch aktiver Bundespolitiker eine unglaubliche Attacke gegen Interessenvertretungen anzettelte. Er bezeichnete sie als „die wahre Plage in Deutschland“ und forderte „einen Aufstand der anständigen Mitglieder in den deutschen Gewerkschaften“. Und weiter wurde dieser Politiker mit der Aussage in der Osnabrücker Zeitung zitiert, dass „Gewerkschaftsfunktionäre Betonköpfe der Nation“, „Sonnenkönige der Verkrustung“ und „die Totengräber des Sozialstaates und des Wohlstandes“ seien. Und schließlich, dass Interessenvertretungen „entmachtet“ werden müssten, zugunsten einer „Neutralen Autonomie in den Betrieben.“
Gut, dass sich dieser Mensch nicht durchgesetzt hat und diese unglaublichen Thesen auch auf scharfe Gegenwehr stießen und stoßen.
Heute ist so klar wie gestern und vorgestern, dass nur die Verbindung, die Symbiose von Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräten, ein starkes, notwendiges Gegengewicht zur Arbeitgeberseite bzw. zur politischen Führung einer öffentlichen Verwaltung und zu einer Behördenleitung darstellen.
Die Zusammenarbeit zwischen Polizeipersonalräten und GdP ist daher unabdingbar miteinander verbunden, wie zwei Seiten einer Medaille. Die Kolleginnen und Kollegen, die auf den Listen der GdP kandidieren, sind die Speerspitze der GdP in den Dienststellen und setzen die GdP-Beschlusslagen parteiisch im Sinne der Beschäftigten um.
Und andersrum kann die GdP politisch handeln, wenn Personalräte und Dienststelle, Betriebsräte und Arbeitgeber nicht übereinkommen können.
Diese Verbindung zu spalten oder aufzugeben, wäre das Ende unser pluralistischen Gesellschaft und Arbeitswelt.
In den letzten Wochen und Monaten bin ich auf vielen Personalversammlungen gewesen. Die Stimmung ist schlecht, auch gegenüber der Politik und den politischen Verantwortungsträgern. Und das ist nicht von der GdP herbeigeredet. Wer diese Stimmung nicht sehen will, macht einen großen Fehler.
Mit unserer durchgeführten Online-Befragung Anfang 2011 wollten wir die persönliche Sichtweise der Beschäftigten zur Situation innerhalb der Polizei übermittelt bekommen, das Gefühl der Kollegen/-innen erfragen. Viele haben nämlich die Empfindung, dass die Politik die tatsächliche Gemütslage und die Arbeitsbedingungen in der Polizei schon seit langen nicht mehr interessiert.
Es ist doch frustrierend, wenn niemand die tagtäglich auf der Arbeit gemachten Erfahrungen wahrnehmen will. Jedes Unternehmen erfragt, was die Beschäftigten denken, wie sie sich fühlen und was sie zur Verbesserung beizutragen haben. Nur bei der Polizei des Landes Niedersachsen scheint das augenscheinlich nicht der Fall zu sein.
Daniel Goeudevert, ehemaliger Manager im VW-Konzernvorstand hat einmal gesagt: „Das Hinhören erfordert vom Management ein erhebliches Maß an Bescheidenheit – eine Tugend, an der heute auf den Chefetagen ein besonderer Mangel herrscht.“
Die Beschäftigten sind das wichtigste Potential, so hört man immer wieder. Wer das dauernd sagt, andere Meinungen aber kleinmacht oder nicht zur Kenntnis nimmt und keine Konsequenzen zieht, dem wird das irgendwann nicht mehr geglaubt.
Die Probleme können nur gemeinsam mit Dienststelle, GdP und Personalräten gelöst werden.
Die derzeitige Stimmung muss man also ernst nehmen und es muss über mehr Beteiligung - sowohl in der Bevölkerung, als auch in der Belegschaft - wieder Interesse für Politik und politische Zusammenhänge geschaffen werden. Man muss wieder mehr miteinander reden, auch Politik mit Gewerkschaften. Aber nicht nur um des Gespräches willen, sondern nur dann, wenn es um ernst gemeinte Beteiligung geht.
Gut ist, dass schlaue Politiker das vermehrt nun auch erkennen. Wir erinnern uns an die Finanz- und Wirtschaftskrise, die zwar noch nicht beendet ist, aber sehr viele haben erkannt, dass Betriebsräte, Personalräte und Gewerkschaften mit dazu beigetragen haben, dass die Situation in Deutschland besser bewältigt wurde, als in anderen Ländern.
Nicht nur die Oppositionsparteien sondern auch die Kanzlerin hat geäußert, wie wichtig das Tätigwerden der Interessenvertretungen war.
Auch hier in Niedersachsen gibt es Politiker in Opposition und Regierung, die dies offensichtlich begriffen haben. So hat z.B. eine Ministerin vor einiger Zeit im Landtag bei der Debatte um den geplanten dramatischen Personalabbau bei der Firma Alstom in Salzgitter gesagt: „Die Sprachlosigkeit und mangelnde Kooperationsbereitschaft des Managements von Alstom gegenüber dem Betriebsrat und den Gewerkschaften macht mich wütend.“
Und auch Ministerpräsident David McAllister hat auf einem Gewerkschaftskongress geäußert, dass „das konstruktiv-gute Miteinander von Politik, Verwaltung und Tarifparteien sich bewährt hat und aufrecht erhalten werden muss.“
Und weiter sagte er wortwörtlich: „Der Dialog mit Gewerkschaften ist der Landesregierung und auch für mich ein wichtiges Anliegen.“
Die Aussagen hört man wohl, doch Politik wird an den Taten gemessen und an solchen mangelt es derzeit erheblich
Die GdP ist über 60 Jahre alt und dabei jung geblieben.
Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz gibt es seit über 50 Jahren. Damit wurden auch in Niedersachsen rechtsverbindliche Regelungen bei Beteiligungstatbeständen getroffen, die die Organisation, die Belange der Belegschaft oder Einzelner betreffen.
Seit 1961 stellt die GdP die Vorsitzenden des PHPR sowie in allen Bezirkspersonalräten und in fast allen örtlichen Personalräten.
Dieses Vertrauen ist Verpflichtung, zeigt aber auch die Professionalität und das Engagement der GdP-Personalvertreter/-innen, welches sich aus konsequenter Fortbildung sowie dem nicht wegzudenkenden guten Zusammenspiel zwischen Personalrat und GdP ergibt.
Ich möchte mich bei allen dienstlich Verantwortlichen, die in den letzten vier Jahren vertrauensvoll mit den Personalvertretungen zusammengearbeitet haben - und das ist die überwältigende Mehrheit - sowie bei allen Personalratsmitgliedern für ihren Einsatz und ihr Engagement und ihre Zivilcourage bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 06. Und 07. März 2012 wählt ihr für die nächsten vier Jahre eure neuen Personalvertretungen. Die GdP ist auf allen Ebenen gut aufgestellt, inhaltlich und personell. Die GdP ist mit ihren Personalratskandidaten/-innen „präsent, wo´s brennt“ und will sich auch zukünftig für eure Belange engagieren.
Im Namen des GdP-Landesvorstandes appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen zur Wahl zu gehen, um die Personalvertretungen zu stärken und den GdP-Vertretern weiterhin das Vertrauen zu schenken.
Ich will schließen mit einer Aussage eines Innenpolitikers: „Es ist wichtig, dass man einen starken Ansprechpartner hat. Zersplitterung ist schlecht und gewerkschaftliche Bindung bei der GdP ist gut!“
Dietmar Schilff, Landesvorsitzender
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