Landesjournal Niedersachsen März 2013 - Regierungswechsel - Na dann schauen wir mal...

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	Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen (Foto: Archiv)		Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den zurückliegenden beiden Ausgaben der Deutschen Polizei beschäftigten wir uns intensiv mit den Landtagswahlen. Wir stellten den Themenbereich „Innere Sicherheit“ aus den Parteiprogrammen von CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken dar, veröffentlichten unsere Schreiben mit Vorschlägen und Forderungen an die Spitzenkandidaten der Parteien sowie deren Antworten, gaben allen zwölf Landtagskandidaten, die Mitglieder oder Fördermitglieder der GdP sind, die Möglichkeit, sich und ihre Positionen darzustellen und machten eine klare Wahlaussage, nämlich „Wählen gehen!“. Von den zwölf angetretenen GdP-Mitgliedern haben Thomas Adasch, Johann-Heinrich Ahlers, Rudolf Götz, Horst Schiesgeries (alle CDU), Klaus-Peter Bachmann und Karsten Becker (beide SPD) jeweils mit Direktmandat ihren Wahlkreis gewonnen. Dazu haben wir ihnen mit einem Schreiben kurz nach der Wahl bereits herzlich gratuliert und tun dies hier nochmals. Es ist wichtig, Fürsprecher im Parlament zu haben, wenn es um die Unterstützung unserer Beschlusslagen geht. Für die sechs Kollegen, die den Einzug nicht geschafft haben, tut es uns leid, wir hoffen, dass wir in Verbindung bleiben.

Im Gegensatz dazu hatten wir die letzten Jahre mit dem ehemaligen Abgeordneten Schünemann einen Innenminister, der mit Kritik nicht richtig umgehen konnte und dauerhaft der GdP, zeitweise auch anderen gegenüber, an Sprachlosigkeit litt. Die Analyse der Wahl hat auch ergeben, dass eine übergroße Anzahl von Beamten/-innen nicht mehr die CDU gewählt haben, ich denke, da waren auch etliche Polizisten/-innen dabei, die mit seinem Agieren in bestimmten Angelegenheiten nicht einverstanden waren (z.B. unhaltbare Vorwürfe gegenüber Ermittlern im Fall Lena, Umgang mit den Beschäftigten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, der Hubschrauberstaffel und der Wasserschutzpolizei, Abschaffung der 1:1-Vergütung von Bereitschaftsdiensten, A 11-Erlass). Herr Schünemann hat in seinem Wahlkreis Holzminden kein Direktmandat erhalten und ist mit Platz 5 auch nicht über die CDU-Landesliste in den Landtag eingezogen. Derzeit ist Herr Schünemann erst einmal Geschichte. Die Themen allerdings bleiben.

Nunmehr haben wir seit dem 19.02.2013 eine neue rot-grüne Landesregierung, mit Stephan Weil einen neuen Ministerpräsidenten und mit Boris Pistorius einen neuen Innenminister.

Ein neuer Stil des Umgangs ließ sich schon vor der Wahl, während der Koalitionsverhandlungen sowie seit der Amtsübernahme von Herrn Pistorius feststellen, wir waren und sind in stetem Kontakt. In dieser Ausgabe gibt er ein erstes Interview.

Als GdP nehmen wir die SPD mit ihrem Slogan zur Landtagswahl „Anpacken, besser machen!“ beim Wort.

Und auch im Wahlprogramm der Grünen steht: „Niedersachsen braucht einen neuen Politikstil, der Lösungen im Dialog entwickelt und neue Beteiligungsformen erprobt.“ Im Abschnitt Innenpolitik und Recht werden als grüne Ziele u.a. die „Achtung der Privatsphäre...“ genannt. Die Grünen haben aber auch vor der Wahl eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen gefordert, die die SPD bisher abgelehnt hat.

Nun ist jedem politisch Interessierten klar, dass bei Koalitionsverhandlungen, gerade bei konträren Positionen, Kompromisse gefunden werden müssen. Und uns als GdP ist auch bewusst, dass wir nicht bei jedem Detail gefragt werden, denn die Wähler haben den Parteien einen Regierungsauftrag gegeben. Und sicherlich wird auch nicht alles und auch nicht alles, was wir im Sinne der Kollegenschaft gefordert haben, sofort umsetzbar sein. Wir bleiben aber natürlich unserer Linie und unserer Forderungen treu und wenn notwendig, äußern wir Kritik weiterhin öffentlich, das haben wir auch schon jüngst deutlich gemacht.

Schauen wir uns den Koalitionsvertrag etwas näher an: Es sind u.a. Aussagen zu Verfassungsschutz, Datenschutz, Versammlungsrecht, Kampf gegen Rechtsextremismus und Polizeigesetz getätigt, die erst nach genauerer Betrachtung bewertet werden können. Eine umfassendere Bewertung befindet sich schon seit dem 14. Februar auf der GdP-Internetseite (>>>). Einige Punkte, die die Polizei unmittelbar betreffen, werden nachfolgend eingehender betrachtet:

• S. 16: Die Koalition will sich für die Fortentwicklung der Polizei zu einer modernen Bürgerpolizei einsetzen. Dazu gehöre auch die Entwicklungs- und Aufstiegschancen im Polizeidienst gerechter zu gestalten.
• S 17: Es soll eine Beschwerdestelle geschaffen werden, die in Konfliktfällen als Ansprechpartner für Bürger/-innen und Polizeibeamte/-innen zuständig ist. Eine individualisierte, anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei geschlossenen Einsätzen wird angestrebt. Dazu sollen Gespräche mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen aufgenommen werden.
• S. 18:
  • Es wird ein Polizeientsendegesetz für Auslandseinsätze geschaffen und der Landtag wird zukünftig über die Entsendung von Kollegen/-innen zu diesen Einsätzen entscheiden.
  • Ausscheidende Beamte/-innen werden rechtzeitig durch Nachwuchskräfte ersetzt.
  • Die Attraktivität der Polizei soll durch Personalentwicklung, Frauenförderung, Gesundheitsmanagement, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie durch mehr Aufstiegschancen im Rahmen der zweigeteilten Laufbahn verbessert werden.
  • Die Restriktionen des A 11-Erlasses werden beseitigt und die Stellenstruktur soll verändert werden, um eine gerechtere Personalwirtschaft zu ermöglichen.
  • Das Dienstrecht soll optimiert werden und die Mitbestimmung wird durch ein modernes Personalvertretungsrecht gestärkt.
  • Nach dem Lesen des Vertrages stellt die GdP überwiegend gute Ansätze fest, viele Übereinstimmungen mit unseren an die Parteien übersandten Positionen und vielversprechende Überschneidungen. Manche Punkte sind nicht dezidiert benannt, so z.B. Stärkung des Tarif- und Verwaltungsbereiches, Abkehr von Privatisierung, eine genaue Benennung von Stellenhebungen von A 9 nach A 10 und nach A 11, Anrechnung von Bereitschaftszeiten. Hier bedarf es jetzt der Konkretisierung von getätigten Wahlaussagen. Und wir werden weiterhin alles versuchen, um insbesondere die Kennzeichnungspflicht abzuwenden. Wir bleiben bei unseren Positionen, die von der weit überwiegenden Anzahl der Polizeibeschäftigten mitgetragen werden. Begrüßt wird auch der im Koalitionsvertrag durchweg festzustellende Wille nach mehr Beteiligung.

Auch die Themen Aufgabenwahrnehmung und Organisation der Polizei müssen ehrlich diskutiert werden. Hierzu hat die GdP in der Vergangenheit bereits Verbesserungsvorschläge erarbeitet, die wir mit der neuen Landesregierung besprechen werden.

Interessant ist in dem Zusammenhang die versuchte Einflussnahme auf die Koalitionsverhandlungen durch die jüngste öffentliche Kritik an der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von S und K. Natürlich kann man wie in allen Sachfragen unterschiedlicher Auffassung sein.

In der GdP sind tausende „Ermittler/-innen“ organisiert. Ihre Interessen werden permanent durch den „GdP-Fachausschuss Kriminalpolizei“ sowie durch andere Fachgremien bearbeitet und der Landesvorstand in ihrem Sinn beraten.

Wir bleiben unseren Beschlusslagen treu, solange ein Delegiertentag sie nicht verändert: - Gemeinsame Ausbildung - Integrierte Kriminalitätsbekämpfung - Bessere Fortbildungsangebote – Bedarfsgerechte Spezialisierung – Verbesserung der technischen Möglichkeiten – Bessere Bewertung aller Sachbearbeiter/-innen bei S und K.

Diese Positionen der GdP basieren auf in demokratischen Prozessen erarbeiteten Beschlusslagen und sind keine Meinung einzelner Funktionäre.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht nachvollziehbar, warum die Frage der Aufgabenwahrnehmung mit persönlichen Angriffen gegenüber Funktionsträgern der GdP sowie gewählten Personalratsvertretern verquickt wird. Ihnen ist in öffentlichen Foren unter dem Schutz anonymer Pseudonyme vorgeworfen worden, sich nur zu engagieren, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Dagegen verwahre ich mich im Namen der GdP ausdrücklich und finde diese Vorgehen mehr als befremdlich.

Zudem ist es beschämend, wenn man in einem Internetforum lesen muss: „Als "Fachidiot" jetzt ohne Perspektive (AG Fachkarrieren wurde soeben 1. Klasse beerdigt, lasse ich mich jetzt wieder zum 'Generaldilletanten' umformen und gehe in den ESD. Dort gibt es Schichtdienstsonderurlaub, Schichtzulage und ich habe keinen Vorgangsdruck.“ Wer so etwas schreibt, dem geht es nicht um die Polizei und es fehlt ihm offensichtlich an Respekt gegenüber den eigenen Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte im letzten Leitartikel geschrieben, dass es nicht leicht werden wird, alles durchzusetzen oder zu verhindern. Aber das ist und bleibt die Aufgabe von Gewerkschaften, in dieser Hinsicht alles zu versuchen, egal, welche Regierungskonstellation Verantwortung trägt.

Es gibt auch in Zukunft viel zu tun, helft weiterhin dabei mit,

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

• Weiter lesen auf unserer Dossierseite zur Landtagswahl 2013 >>>

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