Landesjournal Niedersachsen März 2016 - Leitartikel: Es gibt viel zu tun – Gewerkschaft und Personalrat sind am Ball

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	Spitzenkandidat Martin Hellweg - Foto: GdP		Erfolge für unsere Kolleginnen und Kollegen können nur durch eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen der GdP und den Personalvertretungen erreicht werden. Personalräte haben keinen Stab, der ihnen zuarbeitet und sie unterstützt - und sie sind an die engen Grenzen des NPersVG gebunden. Als PHPR-Vorsitzender bin ich froh, eine solche starke Organisation wie die GdP im Rücken zu haben und mich darauf verlassen zu können. Genauso wichtig ist die enge Zusammenarbeit zwischen dem Polizeihauptpersonalrat und den Bezirks- bzw. örtlichen Personalräten, die in Niedersachsen sehr gut funktioniert. Die Arbeit der niedersächsischen Polizei wird in der Öffentlichkeit vorrangig durch die Tätigkeiten der Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamten wahrgenommen. Im Hintergrund und somit für die Öffentlichkeit nicht immer erkennbar, leisten Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamtinnen und –beamte ihren erheblichen Beitrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Diese Aufgaben sind unmittelbar miteinander verknüpft und gewährleisten nur gemeinsam das Ergebnis „Innere Sicherheit“.

In der aktuellen Diskussion um Verstärkung des Vollzuges vergisst die verantwortliche Politik oftmals die anderen Bereiche. Dabei können ohne Unterstützung durch unsere Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamte keine größeren Einsätze durchgeführt werden. Wer sorgt sich um Verpflegung und Unterkunft? Wer wartet Ausstattung, Fahrzeuge oder Gebäude und wer ist spezialisiert, wenn es um Haushalt und Finanzen geht?

Auf Druck der GdP wurde die Landesprojektgruppe Verwaltung eingerichtet. Bisher gibt es zwar noch keine umgesetzten Ergebnisse. Erste Möglichkeiten wurden allerdings durch den zweiten Nachtragshaushalt 2015 des Landes Niedersachsen geschaffen. Hier müssen nun weitere Taten folgen. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Abschaffung des mittleren Dienstes in der Polizeiverwaltung sowie die Einrichtung eines Korridordienstpostens A 9 bis A 11 analog des Polizeivollzuges. Darüber hinaus müssen durch die Schaffung von Qualifizierungsangeboten und PE-Konzepten auch für die Tarifbeschäftigten der Polizei Verbesserungen erfolgen. Hierzu gehören mindestens ausreichende Lehrgangsplätze für die Verwaltungslehrgänge I und II.

Hieran wird deutlich, dass es ebenso wichtig ist, innerhalb der Personalvertretungen starke Vertretungen der Tarifbeschäftigten zu haben, die sich in ihren speziellen Rechtsgebieten gut auskennen und sich dafür einsetzen – so wie es bei unseren GdP-Personalratsmitgliedern der Fall ist.

Die Themenvielfalt für die Angehörigen des Polizeihauptpersonalrates ist in den vergangenen Jahren enorm angewachsen. Angefangen von vielfältigen Organisationsänderungen über alle Themen des Personalbereiches wie zum Beispiel bei der Gewalt gegen Polizeibeamte, „Demographie sicheres und ressourcenbewusstes Personalmanagement“ oder „Auslandseinsätze“, über Dienst- und Gesundheitssport oder alle Fragen des Haushaltes bis hin zu Einsatzmitteln wie Ausstattung, Uniform, Digitalfunk und Leitstellen. Hier ist es wichtig, vernetzt und in einem guten Team zu arbeiten.

Der Personalrat ist auch für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Dienststelle mit zuständig. Dass dies nicht nur die Auseinandersetzung mit abstrakten Gesetzen oder Vorschriften bedeutet, wurde anlässlich des Workshops „FEM-Ausstattung für Lagen mit besonderer Eigengefährdung“ Mitte Januar sehr praktisch vor Augen geführt. Nach den weltweiten Anschlägen und der veränderten Sicherheitslage in der Bundesrepublik war es auch den Personalvertretungen besonders wichtig, dass etwas zum Schutze derjenigen getan wird, die als Erste am Tatort eintreffen. Mit der Durchführung des Workshops zur Darstellung der Sicherheitslage und der dienstlich möglichen Schutzausstattung ist der Dienstherr konsequent auch dem Weg einer transparenten Entscheidungsfindung gefolgt. Durch die Beteiligung vieler ESD-Kolleginnen und -Kollegen aus der Fläche durch konkrete Meinungsabfrage mittels Fragebogen und die daraus resultierende Veränderung in der Beschaffung wurde die Umsetzung der Strategie 2020 sehr praktisch deutlich. Erforderlich bleibt jetzt die schnelle Umsetzung der Vorschläge zum Schutze aller Betroffenen.

Als GdP-Personalräte wollen wir die nächsten vier Jahre weiter für unsere Kolleginnen und Kollegen kämpfen. Die Zeiten sind schwierig und bisweilen sogar stürmisch, doch mit Energie, Durchsetzungskraft und hoher fachlicher Kompetenz können wieder etwas erreichen!

Martin Hellweg,

PHPR-Vorsitzender