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Landesjournal Niedersachsen März 2021 - Leitartikel - Ein Jahr Pandemie

Seit nunmehr einem Jahr leben wir in schwierigen Zeiten, die vermutlich auch noch länger anhalten werden. Seit einem Jahr beschäftigt uns die Corona-Pandemie, persönlich, dienstlich, personalvertretungsrechtlich und auch gewerkschaftlich. Von Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender Niedersachsen.

Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender Niedersachsen (Foto: GdP Niedersachsen, 2020)
Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender Niedersachsen (Foto: GdP Niedersachsen, 2020)
Das Wichtigste ist zu versuchen, gesund zu bleiben und die Belastungen, die alle – mal mehr, mal weniger – betreffen, abzufedern.

Festzustellen ist erneut, dass ohne den Einsatz des öffentlichen Dienstes, ohne das persönliche Engagement – auch unter dem Risiko möglicher Infektionen – die Lage dramatischer wäre. Und ganz selbstbewusst kann man sagen, dass die Polizeibeschäftigten in Niedersachsen ganz vorne mit dazu beitragen. Die Einsatzbewältigung, die Kriminalitätsbekämpfung, die Prävention, der Verkehrsbereich sowie die Arbeit bei der Verwaltung laufen weiter auf hohem Niveau. Dafür ist allen herzlich zu danken.

Unmittelbar nach Beginn des ersten Lockdowns im März 2020 haben wir als GdP einen ausführlichen, fast 50 Punkte umfassenden Fragenkatalog zu den damals bekannten Auswirkungen der Pandemie an Innenminister Boris Pistorius übersandt. Die Fragen wurden vom Innenministerium und vom Landespolizeipräsidium zügig und transparent beantwortet. Mit den Fragen haben wir angestoßen, dass etliche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten organisiert wurden. Auch wichtige innerbetriebliche Fragen, wie zur Beibehaltung von Beförderungen, Arbeitszeitregelungen,
Homeoffice etc. wurden beantwortet. Wir haben dazu ausführlich berichtet.

Die Anfang März gerade neu gewählten Personalvertretungen haben sich – gemeinsam mit der GdP – auf ihrer jeweiligen Ebene selbstverständlich ebenfalls im Sinne der Kolleginnen und Kollegen eingesetzt. Nicht allen in der Polizei war bewusst, dass man sozialverträglich agieren muss, damit die Arbeits- und Einsatzfähigkeit der Polizei auch weiterhin bestehen bleibt. Und auch aktuell ist festzustellen, dass es notwendig ist, bei etlichen Themen vonseiten der GdP und der Personalvertretungen nachzuhaken. Man sieht daran, wie wichtig Interessenvertretungen für den Einzelnen/die Einzelne und für die Gesamtorganisation „Polizei“ sind.

Wir bleiben weiter dran, damit sich die Polizei sowie der gesamte öffentliche Dienst nicht rückwärts entwickeln. Die Zusammenarbeit der GdP mit dem DGB, mit ver.di und der GEW ist dabei ganz wichtig.

Es wird nunmehr weiter um wichtige Themen wie Impfstrategie, Impfpriorisierung, Schnelltests, Arbeitsschutz oder mobiles Arbeiten gehen, aber auch jetzt schon um den Haushalt 2022/2023. Wir sind diesbezüglich seit Beginn des Jahres mit der Politik und dem Landespolizeipräsidium im Gespräch.

Das wird diesmal nicht leichter als die vergangenen Jahre, im Gegenteil. Der Finanzminister hält mantraartig an der Schuldenbremse fest und will - was eigentlich in Krisen notwendig ist - nicht in erforderlichem Umfang investieren. Unsere Forderungen dazu haben wir bereits öffentlich thematisiert. Neben Investitionen in Technik, Liegenschaften, Digitalisierung, weitere Nachwuchsgewinnung und persönliche Ausstattung, muss es natürlich auch um Verbesserung der Perspektiven für die Polizeibeschäftigten gehen, was bedeutet, dass es sowohl Entwicklungen für Tarif und Verwaltung als auch für den Exekutivbereich geben muss. Und natürlich muss auch die Organisation strategische Entscheidungen treffen – sowohl in Hinblick auf die Gewährleistung der Inneren Sicherheit insgesamt, als auch bei konkreten Fragen der Kriminalitätsbekämpfung, zum Beispiel bei dem unsäglichen Thema Kinderpornografie.

Auch unsere gewerkschaftliche Arbeit ist weiterhin von den Einschränkungen betroffen. Wir sind als GdP trotz allem gut aufgestellt. Die Mitgliedszahlen sind weiterhin steigend und wir bekommen viele positive Rückmeldungen. Die Menschen in der Polizei merken, dass Unterstützung notwendig ist und dass ihre Interessen ohne eine starke Gewerkschaft und ohne aktive Personalvertretungen nicht erreichbar sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt weiterhin viel zu tun. Die GdP wird sich auch zukünftig mit aller Kraft und Macht für eure Interessen einsetzen, damit es dabei bleibt: 100 Prozent Einsatz der Polizei erfordern 100 Prozent Einsatz der Politik.

Bleibt ihr und eure Familien gesund!

Dietmar Schilff
GdP-Landesvorsitzender

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Zu einem Artikel des LandesJournals Niedersachsen:

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Zu einem Artikel des bundesweit einheitlichen Teils:

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