Landesjournal Niedersachsen Mai 2012 -
TARIFRUNDE BUND/KOMMUNEN
Wie bekommt man eigentlich eine Tarif- oder Gehaltserhöhung?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst am 30. März 2012, in der dritten Verhandlungsrunde, haben sich die Arbeitgeber von Bund und Kommunen und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Potsdam nach imposanten Warnstreiks in verschiedenen Städten der Bundesrepublik auf eine durchaus beachtenswerte Tariferhöhung geeinigt. Das Ergebnis ist in dieser Ausgabe auf den Seiten der Bundes-GdP (*) nachzulesen. Seitens der DGB-Gewerkschaften verhandelten und kämpften erneut ver.di, GEW und GdP gemeinsam für Tarif- und Gehaltsverbesserungen.

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	*Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen (Foto: Archiv)*	Am 19. März 2012 folgten auch in Niedersachsen 20 000 Mitglieder dem Aufruf der Gewerkschaften und zeigten mit dieser eindrucksvollen Demonstration auf dem Opernplatz in Hannover und durch einen eintägigen Warnstreik, dass es ihnen ernst ist mit einer angemessenen Verbesserung ihrer Löhne und Gehälter. Unter den Demonstrierenden waren auch etliche GdP-Fahnen zu sehen, weil zum einen Beschäftigte der Bundespolizei anwesend waren, aber auch, weil sich etliche aus der Landespolizei in ihrer Freizeit solidarisch mit den Kollegen/-innen in Bund und Kommunen zeigten und damit auch für die nächsten Tarifverhandlungen der Länder Anfang 2013 signalisierten, dass sie eine entsprechende Verbesserung ihrer Bezüge erwarten.

Nach der unsäglichen Föderalismusreform hat man ja den Eindruck, dass immer irgendwo Tarifverhandlungen stattfinden und der „Normalbürger“ denkt, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes andauernd mehr Geld erhielten.
Dass das nicht so ist, ist den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer zu erklären. Fest steht jedenfalls, dass abhängig Beschäftigte, ob in der freien Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst, nur dann mehr Geld und andere Verbesserungen erhalten, wenn sie sich in Gewerkschaften organisieren und bewegen. Und zur Durchsetzung von berechtigten Forderungen gibt es Gott sei Dank das Instrument von Warnstreiks und Streiks.

Warum merke ich das ausdrücklich an?
Nach den notwendigen Warnstreiks auch in Hannover, haben wir als GdP einen Austritt aus unserer Solidargemeinschaft erhalten, der mich sehr nachdenklich gestimmt hat. Das ehemalige Mitglied schrieb uns in seiner Austrittserklärung, dass er zwar grundsätzlich mit der Arbeit der GdP zufrieden sei, er aber am Morgen des Warnstreiks in Hannover an einer Haltestelle der ÜSTRA gestanden und sich geärgert habe, dass keine Bahn fahre. Deshalb trete er mit sofortiger Wirkung aus der GdP aus.
Dem Kollegen wurde schriftlich geantwortet und argumentiert, dass gerade nur durch diese Maßnahmen die Arbeitgeber mit einem Angebot an den Verhandlungstisch geholt werden könnten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hätten unsere Urgroßeltern nicht für ihre Rechte gestritten, hätten wir diese jetzigen Möglichkeiten der tariflichen Auseinandersetzung nicht. Viele dieser Wegbereiter sind in den Anfängen sogar zu Schaden gekommen. Derzeit versuchen einige Kräfte, die Errungenschaften wieder zu beschneiden. Hätte dies Erfolg, würden wir vermutlich wieder so behandelt werden, wie die Arbeitnehmer/-innen im 19. Jahrhundert. Sie waren es, die für gute Produktion, gute Zahlen und insgesamt gute Ergebnisse verantwortlich waren, doch statt gerechter Verhältnisse wurde ihnen unmenschlicher Umgang zuteil.

Nicht alles gelingt sofort und immer, und auch Verschlechterungen durch die Politik müssen wir über uns ergehen lassen. Klar ist aber, dass wir auch heute Erhöhungen unserer Löhne und Gehälter nun mal nicht alleine durchsetzen können und auch die Verbesserung von Ungerechtigkeiten sind nur durch starke Gewerkschaften zu erreichen.

Noch zwei letzte Anmerkungen:

Wir haben auch viele Schreiben erhalten, die einfordern, noch weitergehende Aktionen durchzuführen, die über das derzeitig Zulässige hinausgehen. Hier haben wir als GdP aber eindeutig die Haltung, dass wir uns natürlich an das aktuelle Recht halten.
Dem Kollegen, der mit der obigen Begründung aus unserer Solidargemeinschaft ausgetreten ist, werde ich nach der Verhandlungsrunde für die Landesbeschäftigten im nächsten Jahr einen Brief schreiben und fragen, ob er wieder eintreten will, jetzt wo sein Gehalt nur aufgrund von gewerkschaftlichen Aktionen wieder einmal angestiegen ist.

Dietmar Schilff,

Landesvorsitzender

* Ergebnis der Tarifrunde auf der Webseite der Bundes-GdP >>>

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