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Landesjournal Niedersachsen Mai 2013 - Wechsel in der Polizeispitze ist das eine, die dringend notwendige Lösung von bestehenden Problemen das andere!

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff analysiert und berichtet zum Zwischenstand - 70 Tage nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen - über Erreichtes und Offenes, über den Wechsel in polizeilichen Spitzenämtern, einschließlich der Berufung von Bernhard Witthaut zum PP in Osnabrück.

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Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen (Foto: Archiv)
Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen (Foto: Archiv)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Anfang Mai ist die neue Landesregierung 70 Tage im Amt und dabei, sich in der neuen Rolle zu finden. Man sagt, dass in den ersten 100 Tagen entscheidende Maßnahmen getroffen werden müssen.

Wir als GdP haben seit dem Regierungswechsel mehrere Gespräche mit Innenminister Pistorius, Staatssekretär Manke, Finanzminister Schneider, den Innenpolitikern der Landtagsfraktionen sowohl der SPD und Grünen, als auch mit Abgeordneten der CDU geführt. Anfang Mai gibt es ein erstes Treffen in der Staatskanzlei, um mit Ministerpräsident Weil zu diskutieren und der Staatssekretär im Sozialministerium, Jörg Röhmann, besucht die GdP, um sich mit uns über Senioren-, Frauen- und Jugendfragen auszutauschen.

Diese Gespräche haben alle nur einen Grund, nämlich die Situation für die Polizeibeschäftigten zu verbessern und für die anstehenden Haushaltsberatungen etwas für die Polizei herauszuholen.

 
Wir werden sehen, in welcher Dimension und welchem Zeitraum das gelingen wird. Fest steht jedenfalls, dass viele Mitglieder der jetzigen Regierung und Regierungsfraktionen vor der Wahl selber Zusagen getätigt haben, die mit unseren Forderungen in entscheidenden Punkten übereinstimmen und die sie erfüllen müssen, wollen sie ihre Glaubwürdigkeit behalten. Insofern bleibt die Erwartungshaltung hoch.

Am 3. April hat der Innenminister für Aufsehen gesorgt. Aufgrund eines an diesem Mittwoch in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) veröffentlichten Berichts, hat Pistorius noch am gleichen Tag eine Pressekonferenz einberufen und personelle Wechsel in der polizeilichen Führungsspitze bekanntgegeben. Nicht jede Veränderung war vorhersehbar und mindestens eine kam für fast alle sehr überraschend. Aber dass es Wechsel geben würde, war jedem klar, wurde von vielen erwartet, erhofft oder sogar gefordert. Das Amt des politischen Beamten bedingt, dass eine Regierung Wechsel durchführen kann und, um sich inhaltlich anders aufstellen zu können, dies manchmal auch gemacht werden muss.

Viele sagen, dass die Entscheidungen des vorherigen Innenministers, die die Polizei entzweit haben und wir als GdP stets kritisierten, ja auch von etlichen Verantwortlichen mitgetragen wurden oder in der Organisation zumindest keine Gegenbewegung erkennbar war. Deshalb gab es immer wieder auch Forderungen aus der Polizei, im Falle eines Regierungswechsels alle politischen Beamten abzulösen. Das hat der neue Innenminister indes nicht getan. Die neuen Präsidenten sind jetzt bereits im Amt. Wir wünschen allen gutes Gelingen und haben unseren Gratulationen die notwendigen Forderungen angehängt und Unterstützung eingefordert.

Völlig überraschend war die Berufung des langjährigen GdP-Landesvorsitzenden und bis zu seiner Ernennung amtierenden Bundesvorsitzenden der weltweit größten Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut. Wir sind als Organisation sehr stolz über die Berufung von Bernhard Witthaut durch den Innenminister und werten dies auch als Anerkennung für unsere Organisation. Mit Frank Richter in NRW und Hugo Müller im Saarland sind im letzten Jahr weitere ehemalige GdP-Funktionsträger auf Bundesebene in hochrangige polizeiliche Funktionen berufen worden. Bernhard Witthaut hat sich über 20 Jahre in unterschiedlichen Funktionen auf Landes- und Bundesebene für alle Kolleginnen und Kollegen starkgemacht und im wahrsten Sinne des Wortes reingehängt. Er war in allen Medien für die GdP präsent und auch für die Polizei aktiv, meistens bedacht und überlegt, aber natürlich auch hart in der Sache. Nicht plump und populistisch, wie ein anderer von einer kleinen „blauen“ Organisation, der meint, für die Polizei sprechen zu können.

Klar gibt es auch wieder Kritiker in dieser Angelegenheit, das ist normal. Es gibt halt viele Neider, aber natürlich auch Kollegen/-innen, die das nicht verstehen können, dass ein Spitzengewerkschafter zurück in dienstliche Funktionen wechselt, ohne sich verbiegen zu müssen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen aber, dass das gutgehen kann. Dieser Seitenwechsel ist ja keine Gesinnungsrotation. Bernhard und ich haben in der Sache natürlich telefoniert, die Entscheidung konnte ihm aber niemand abnehmen, die hat er alleine getroffen. Der geschäftsführende Landesvorstand und ich persönlich freuen uns darüber, weil wir mit ihm nunmehr im neuen Amt einen Verbündeten mehr für unsere Forderungen gegenüber der Politik haben werden und er die Zusammenhänge und Gründe auch gut erklären kann. Glück auf Bernhard!

Die von Innenminister Pistorius vorgestellten und durch die Landesregierung am 9. April beschlossenen personellen Entscheidungen sind das eine und nur wenig wert, wenn es jetzt nicht Lösungen für die vielfältigen Probleme innerhalb der Polizei gibt oder sie nicht zumindest angegangen werden.

Einiges ist nach den von uns geführten Gesprächen auch schon passiert:

    • es bleibt beim gemeinsamen Studium,
    • die Direktversetzungen wurden gestoppt,
    • die seit 2005 angehäuften Bereitschaftszeiten sollen abgegolten werden,
    • Stellenhebungen werden in die Beratungen für den nächsten Haushalt eingebracht,
    • die Beurteilungen für den h. D. werden ausgesetzt und
    • eine Arbeitsgruppe, u. a. mit der GdP, wird installiert, die sich mit dem derzeitigen völlig unbefriedigenden Beurteilungssystem auseinandersetzt und hoffentlich zu einer guten Lösung kommen wird,
    • die Restriktionen des A11-Erlasses werden zurückgenommen und
    • die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Personalräte sollen gestärkt werden.
    • Auch die 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses für 2013 auf den Beamtenbereich ist positiv zu bewerten, auch wenn wir dies natürlich erwarten. Und für 2014 sind wir im Gespräch und fordern die Übertragung selbstverständlich auch ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Maßnahmen sind alles Forderungen, die die GdP vor der Wahl erhoben hat. Wenn sie nunmehr umgehend erfüllt werden oder angegangen werden sollen, warum sollten wir dann kritisieren. Wir finden es in Anbetracht dieser schnellen Entscheidungen sehr verwunderlich, wenn ein Verband knapp einen Monat nach der Wahl feststellt, „... dass nichts angepackt, geschweige denn besser gemacht wurde“.

Das kann die GdP aufgrund der oben skizzierten Maßnahmen nicht bestätigen.

Natürlich muss noch mehr gemacht werden, das Notwendige steht ja auch weiterhin in unserem Attraktivitätsprogramm und davon wird auch nichts zurückgenommen. Es geht immerhin um nichts Geringeres als um gute Arbeit!

Und deshalb dieses Jahr auch raus zu den DGB-Demos zum 1. Mai, um mitzustreiten für:

Gute Arbeit, Sichere Rente, Soziales Europa.

Das ist unser Tag!

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender



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