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Landesjournal Niedersachsen Mai 2016 -
Leitartikel: PERSONALRATSWAHLEN 2016 - Gemeinsam stark für deine Zukunft!

Die Personalräte sind überall konstituiert, machen schon wieder in neuer Besetzung Sacharbeit und vertreten weiterhin ganz parteiisch die Interessen der Polizeibeschäftigten. Dennoch sind eine Nachbetrachtung und einige daraus resultierende Schlussfolgerungen notwendig.



Erfolg für die GdP: Mit 65,9% erhielt die GdP acht der elf Sitze im PHPR. Grafik: CF



Liebe Kolleginnen und Kollegen,


wenn dieser Artikel gelesen wird, ist die Personalratswahl 2016 schon wieder fast drei Wochen her. Die Personalräte sind überall konstituiert, machen schon wieder in neuer Besetzung Sacharbeit und vertreten weiterhin ganz parteiisch die Interessen der Polizeibeschäftigten. Dennoch sind eine Nachbetrachtung und einige daraus resultierende Schlussfolgerungen notwendig.

Mit 65,9% stellt die GdP acht von elf Mitgliedern im Polizeihauptpersonalrat (PHPR). Die konstituierende Sitzung des PHPR fand am 26. April 2016 statt. Die Namen des oder der gewählten Vorsitzenden sowie der Stellvertreter/-innen werden nachgereicht, da die Drucklegung dieser Ausgabe vor der Sitzung lag. Der Vorschlag der GdP-Fraktion für den Vorsitz lautet Martin Hellweg, der das Amt seit acht Jahren innehat und überall als Verfechter der Interessen für die Beschäftigten anerkannt und geschätzt ist. Für die GdP wurden in den PHPR gewählt: Martin Hellweg, Dietmar Schilff, Elke Gündner-Ede, Anja-Diana Surkau, Angelika Kunert, Ralf Hermes, Jörg Mildahn und Germar Kwant.

Auch in allen Behörden und Ein­richtungen der Polizei erhielten die Kolleginnen und Kollegen auf den GdP-Listen erneut die meiste Zustimmung. Das ist sehr erfreulich, da somit die gute, konstruktive und sachbezogene Arbeit der letzten Jahre durchgängig weitergeführt werden kann.

Alle, die von ihrem Wahlrecht Ge­brauch gemacht haben, haben richtig gehandelt. Diejenigen, die aufgrund des Vertrauensverlustes in politische Entscheidungen nicht gewählt haben, rufen wir wieder dazu auf, das nächste Mal anders zu handeln, um den Personalräten noch mehr den Rücken zu stärken und sich selbst eine Stimme zu geben.

Bei den Vorständen, Vertrauens­leuten und „Wahlkämpfern“ bedanke ich mich im Namen der GdP für ihr Engagement und damit für ihren Beitrag für eine bessere innerbetriebliche Demokratie. Die GdP bietet den neu gewählten Personalvertretungen weiterhin ihre Unterstützung an und steht, wie in den letzten Jahren auch, als kompetenter Ansprechpartner sowie kampferprobte Organisation zur Verfügung.

Herzlichen Dank sage ich auch den Wahlvorständen, aber insbesondere den Wählerinnen und Wählern auch im Namen aller Kandidatinnen und Kandidaten auf den GdP-Listen für den weiterhin überwältigenden Zu­spruch für ihre Arbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahlen haben gezeigt, dass die Positionen der GdP von der weit überwiegenden Mehrheit der Polizeibeschäftigten getragen werden. Aufgrund dieser ausgesprochen starken Unterstützung fordern wir die Landesregierung, die Regierungsfraktionen und die Polizeiführung auf, sofort Maßnahmen einzuleiten, die von der GdP seit Langem thematisiert wer­den, damit die Arbeit der Polizei endlich besser wertgeschätzt wird. Als erste Maßnahmen erwarten wir:


    1. Sofortige Erhöhung von DUZ!

    2. Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge!

    3. Sofortige Auflage eines verbesser­ten Beförderungsprogramms ohne Beurteilungsdrama!

    4. Sofortige Initiative für weitere Perspektiven im Tarif- und Verwaltungsbereich!


Diese Forderungen haben wir dem Innenminister, den Parteien im Niedersächsischen Landtag, dem LPP sowie den Polizeipräsidenten vor der Wahl übermittelt – und ich hatte dazu am 12. April 2016 ein ausführliches Gespräch dazu mit Ministerpräsident Weil.

Weitere notwendige Verbesserungen müssen darüber hinaus in den nächsten Jahren folgen. Wir bleiben für euch dran! Nur Solidarität macht stark, das haben die Personalratswahlen wieder einmal gezeigt.

Danke für das Vertrauen, es ist jedes Mal aufs Neue Verpflichtung für unseren vehementen Einsatz für eure Anliegen.

Weiterhin gemeinsam stark für un­sere Zukunft – GdP!

Euer

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

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