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Landesjournal Niedersachsen November 2005 - STIMMUNG IN DER POLIZEI - SPD und Grüne: Verärgerung und Verbitterung

    In der aktuellen Stunde der Landtagssitzung am 05.10.05 haben die beiden Oppositionsparteien den Regierungsfraktionen vorgeworfen, die Stimmung in der Polizei zu verderben. Sogar die CDU–Fraktion räumte ein, dass die Stimmung bei vielen Polizisten schlecht ist und die FDP möchte die besonderen Belastungen des Wechselschichtdienstes honorieren.
    So fasst dpa die Landtagssitzung zusammen.

    Der Innenminister dagegen erklärt, die Polizei ist hoch motiviert. Er stellt am Mittag die neue Uniform auf der Treppe des Landtages vor, die erstmals an die Studienanfänger ausgehändigt wurde und womit der Prozess der Einführung der neuen Uniform eingeleitet wird.
    So ließe sich der Tag für die Polizei im und um den Landtag beschreiben.



Bernhard Witthaut,
Landesvorsitzender
Foto: UR

Wer hat denn nun Recht?

Fest steht: Die Stimmung der Polizeibeschäftigten insgesamt ist zum Zerreißen gespannt.
    • Eine hohe Einsatzbelastung in beinahe allen Bereichen der Polizei,
    • Überstundenberge,
    • Angst um den Arbeitsplatz,
    • Neuordnung der Aus- und Fortbildung mit den Konsequenzen,
    • Neuordnung der Servicedienste mit gravierenden Auswirkungen auf die Beschäftigten und auf die Funktionsfähigkeit der Polizei, wenn wir nicht aufpassen,
    • Verlängerung der Lebensarbeitszeit, um die Einführung des Digitalfunks in Niedersachsen zu bezahlen,
    • weitere Stelleneinsparungen im Verwaltungsbereich,
    • die Auswirkungen durch die Job-Börsen-Regelung
    • usw., usw.
Diese Aufzählung ließe sich fortführen.
Ach ja, die Umorganisation habe ich noch vergessen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Stimmung ist am Nullpunkt angekommen. Verunsicherung, Enttäuschung herrschen bei vielen vor. So müssen z.B. der Kauf einer Eigentumswohnung oder der Bau eines Hauses zurückgestellt werden, weil das in die Finanzierung eingeplante Weihnachtsgeld nicht mehr gezahlt wird. Das sind reale Fakten in der Polizei.

Wo bleibt die Verlässlichkeit, wo die Konzepte?

Was wir brauchen sind langfristige Planungen, Konzepte und Maßnahmen, auf die endlich auch einmal Verlass ist und die nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr über den Haufen geworfen werden. Wir sind als Gewerkschaft der Polizei bereit dazu. Nur muss der Niedersächsische Innenminister Schünemann bereit sein, gemeinsam mit uns an solch einem Konzept zu arbeiten, denn er ist als Minister in der Verantwortung. Wir wollen ihm gerne dabei helfen. Doch dazu muss auch er einen großen Schritt auf die Polizei, auf die Personalvertretungen und auf die Gewerkschaften zugehen.
B.W.

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