Landesjournal Niedersachsen November 2012 -
SOFORTPROGRAMM:
GdP fordert in der Landespressekonferenz Sofortprogramm für die niedersächsische Polizei

Im Fernsehen sind viele Zuschauerinnen und Zuschauer von Wiederholungen genervt. Andere Menschen freuen sich dagegen, wenn sie einen geliebten Film oder eine verpasste Sendung gelegentlich einmal wiedersehen können. Ähnlich geteilt ging es wohl der Landespolitik, als sie das Auftreten der GdP in der Landespressekonferenz des Niedersächsischen Landtages am 10. Oktober 2012 verfolgte: Die derzeit politisch Verantwortlichen für Einschnitte und Kürzungen der vergangenen Jahre bei der Polizei waren vermutlich „not amused“ über die erneut scharfe Kritik von unserer Seite. Andere, die unsere Positionen unterstützen, haben sich indessen wohl bestätigt gefühlt, als wir öffentlich enorm wichtige Sofortmaßnahmen für die Polizei Niedersachsen einforderten.

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	*Sofortprogramm vorgestellt: GdP-Vorsitzender Dietmar Schilff (li.) neben Sabine Goes (NDR), stellvertretende Vorsitzende der Landespressekonferenz (Foto: Christian Hoffmann, 10.10.2012)*	Dabei sind die bei weitem nicht abschließenden Kernforderungen zur Verbesserung der Gesamtsituation (basierend auf dem GdP-Attraktivitätsprogramm) nicht neu - sie wurden von der Landesregierung nur einfach nicht bearbeitet: Die Kolleginnen und Kollegen brauchen endlich eine angemessene Bezahlung, die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes (mindestens wie beim Bund), 1500 Stellenhebungen von A 9 nach A 10, die Abschaffung des Dienstpostenkonzeptes A 11, vollständige Anrechnung der Bereitschaftszeiten, ehrliche Wertschätzung und Beteiligung der Beschäftigten sowie wenigstens 700 Neueinstellungen jährlich, damit die Pensionierungswelle der nächsten Jahre kompensiert werden kann.

Um die schwerwiegendsten Verschlechterungen der vergangenen Jahre zu beheben, muss die kommende Landesregierung allerdings direkt nach ihrem Amtsantritt handeln. Nur so kann die Polizei Niedersachsen zukunfts- und konkurrenzfähig aufgestellt werden, was den Journalistinnen und Journalisten auf der Landespressekonferenz klar und deutlich mitgeteilt wurde. Ansonsten droht der Polizeiberuf weiter rasant an Attraktivität zu verlieren und die ohnehin schon katastrophale Stimmung endgültig in pure Depression umzukippen. Und die künftig Verantwortlichen - egal von welcher Partei - dürfen dabei keinerlei Zeit verlieren. Die berechtigten Forderungen sind allen handelnden Personen bekannt und wir werden nicht nachlassen, diese immer und immer wieder vehement vorzubringen, damit unsere Kolleginnen und Kollegen endlich entsprechend ihrer erstklassigen Leistungen behandelt werden.

Es gibt noch ein weiteres Auseinanderklaffen: Leistung und Motivation in der Polizei sind anhaltend hoch, die Stimmung dagegen seit Jahren mies. Leider wirken sich die immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen exakt auf diese Weise aus. Und wenn der zuständige Minister dann überhaupt nicht zuhört oder gar nicht zuhören will, dann ergeben sich stets neue Geschichten aus dem Tollhaus, wie wir aus einer Besprechung mit dem Innenminister erfuhren: Ab sofort ist (vermutlich bis zur Wahl) gute Laune bei der Polizei angeordnet! Es sind ausschließlich positive Meldungen zu kreieren. Kritische Stimmen und differenzierte Rückmeldungen aus den Behörden in Richtung verantwortlicher Politik sollen damit offensichtlich erstickt werden, egal ob die unhaltbare Beförderungssituation A 9/A 10, Direktversetzungen, Krankenquote oder Einsatzbelastungen.

Aus Gewerkschaftssicht lässt sich dazu sagen, dass so etwas ganz schlechter Stil ist und sich natürlich verbietet. Wir werden weiter mit dem Ohr an der Basis sein und andauernd den Finger in die Wunde legen - egal, ob das von oben erwünscht ist oder nicht. Wir werden weiter darauf beharren, dass es auch im Vergleich zu anderen Bereichen der Landesverwaltung mittelfristig zu einer Bewertung aller Dienstposten im Polizeivollzug mindestens nach A 11 kommen muss. Wir werden weiter darauf beharren, dass es bei der Polizei Niedersachsen ähnlich viele A-11er-Planstellen wie in Nordrhein-Westfalen geben muss (40 Prozent). Wir werden weiter darauf beharren, dass die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von 60 auf 62 Jahre völlig falsch war und mittelfristig zurückgenommen werden muss, auch weil niedersächsische Polizisten/-innen aufgrund der schwierigen Aufgabenwahrnehmung mit durchschnittlich 57,6 Jahren pensioniert werden. Und wir werden weiter darauf beharren, dass erhebliche Probleme für die Polizeiverwaltungsbeamten/-innen und das Tarifpersonal existieren. Für sie ist durch die Politik jahrelang viel zu wenig getan worden, es fehlen in diesem Bereich vor allem Perspektiven für Qualifizierung, beruflichen Aufstieg und angemessene Bezahlung.

Aus diesen und vielen anderen Gründen werden wir die notwendigen Verbesserungen wiederholen und den politisch Verantwortlichen so lange „auf die Nerven gehen“, bis die wichtigsten Felder von ihnen endlich beackert werden.

Noch vor der Landtagswahl verschicken wir unsere Forderungen der notwendigen Sofortmaßnahmen für eine zukunftsfähige Polizei an die im Landtag vertretenen Parteien und erwarten dazu eine Stellungnahme. Die Antworten der Politik werden von uns veröffentlicht. Wir schaffen Transparenz, damit man sich ein Bild machen kann, wer sich nach der Wahl für die Polizei und ihre Beschäftigten einsetzen will und wer weniger.

DS/CH

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