Landesjournal Niedersachsen November 2013 - Kompetenz durch Vielfalt: 30. Ordentlicher Delegiertentag der GdP Niedersachsen am 19.-21.11.2013 in Cuxhaven

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	Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender 2013		Es gibt bei der GdP keine Spartentrennung, keine „Schere im Kopf“ und keine Bevorzugung einer bestimmten Klientel, wie bei anderen Organisationen. Die Polizei kann nur dadurch gut aufgestellt sein, wenn alle Bereiche ineinander verzahnt für die Innere Sicherheit tätig sind. Und die GdP ist nur deshalb bei den Medien, bei der Politik und bei der Polizeiführung anerkannt - manchmal auch gefürchtet, weil sie zum einen so stark ist und zum anderen für alle in der Polizei das Wort ergreift.
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Die GdP hat für die unterschiedlichen Bereiche Fachausschüsse (FA), die die Vorstände beraten und Verbesserungsvorschläge erarbeiten (Tarifkommission, FA Bepo, WSP, Kripo, Schupo, Verwaltung), für den sehr gut organisierten Bereich der Leitungsebene einen Arbeitskreis und darüber hinaus für die Frauen, für die Jugend und für die Senioren eigenständige Personengruppen, die sich selbstständig mit Themen, die sie betreffen, befassen.

Die GdP Niedersachsen verfügt über eine herausragende Rechtsschutzabteilung, eine sehr gut aufgestellte Geschäftsstelle sowie einen intensiv genutzten Mitgliederservicebereich. Wir sind fordernder Verhandlungspartner der Politik, betreuen die Kräfte in geschlossenen Einsätzen, führen öffentliche sowie interne Fachtagungen und Fortbildungen durch und veranstalten Pressekonferenzen oder auch Hintergrundgespräche. Die GdP ist ein oft eingeladener Gast bei Veranstaltungen anderer Organisationen sowie bei den Medien.

Und einen ganz wichtigen Bereich stellt die Verbindung der GdP mit den Personalvertretungen dar. Dies sind zwei Seiten einer Medaille, die nicht voneinander zu trennen sind, aber auch nicht getrennt werden dürfen. Sie ist in allen Bereichen erforderlich, ob im öffentlichen Dienst oder in der freien Wirtschaft; was wäre der Betriebsrat bei VW ohne die starke IG Metall und umgekehrt. Genauso ist es bei der Polizei: Seitdem es das niedersächsische Personalvertretungsgesetz gibt – nunmehr seit über 50 Jahren – werden durch diese intensive Vernetzung von GdP-Personalratsvertreter/-innen und der GdP-Organisation positive Entwicklungen bewirkt und Ungerechtigkeiten verhindert oder zurückgedreht. Grundsätzlich stellen Interessenvertretungen die zukünftigen Mitglieder der Personalräte auf Wahllisten auf. Die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei vertrauen diesen GdP-Vertretern/-innen seit nunmehr über 50 Jahren , was sich eindrucksvoll in den Ergebnissen auf der Ebene des Polizeihauptpersonalrates, der Bezirkspersonalräte und der örtlichen Personalräte widerspiegelt.

Nunmehr kommen über 300 Kolleginnen und Kollegen zum 30. Mal zusammen, ziehen Bilanz für die Zeit seit dem vorherigen Delegiertentag im November 2009 und erarbeiten die Leitlinien sowie Forderungen für die nächsten Jahre. Dabei geht es nicht um Selbstbeschäftigung, sondern darum, die aufgedeckten und an die GdP herangetragenen ungelösten Probleme in Form von Anträgen und Beschlüssen zu bearbeiten. Nach intensiver Meinungsbildung - und mit möglichst breiter Mehrheit beschlossen - bilden diese Schwerpunkte dann die Grundlage unserer zukünftigen gewerkschaftspolitischen Arbeit.

Ich möchte mich im Namen der ehrenamtlichen Funktionsträger/-innen bei allen Mitgliedern - und auch bei denen, die es noch werden wollen – für Lob, für die Rückmeldungen und die Anregungen und auch für die Kritik in den zurückliegenden vier Jahren bedanken. Nur so kann die GdP getreu unserem diesjährigen Delegiertentags-Motto noch vielfältiger und kompetenter werden. Einen Dank auch an die unzähligen ehrenamtlich arbeitenden GdP-Funktionsträgern/-innen, allen Personalratsvertretern/-innen, aber auch bei denjenigen, die auf Augenhöhe mit der GdP diskutiert haben, ihre Anregungen aufgenommen und umgesetzt haben. Denjenigen, die meinten, die GdP und die Personalvertretungen nicht zu beteiligen oder sie sogar zu ächten, haben ein merkwürdiges Verständnis von Beteiligung, Mitbestimmung und Demokratie. Sie sollten ihre Auffassung überdenken und ihr Handeln dringend verändern.

Das Engagement für die Polizeibeschäftigten und für die Verbesserung der Organisation ist mehr als notwendig und macht trotz einiger Rückschläge auch Spaß. Möglich ist das aber nur geworden, weil sich Menschen schon früh engagierten und sich 60 Jahre nicht einschüchtern ließen, sondern die Basis für unsere heutigen Aktivitäten und Möglichkeiten geschaffen haben. Auch dafür will ich ein herzliches Dankeschön sagen.

Wünschenswert wäre es, wenn diejenigen, die ebenso von den erzielten und noch zu erarbeitenden Erfolgen der GdP partizipieren(Tariferhöhungen, Bereitschaftszeiten, Beförderungen und Stellenhebungen, Perspektiven für Tarif und Verwaltung, Abschaffung A 11-Erlass usw.), auch Mitglied in unserer Solidargemeinschaft würden, damit wir noch intensiver unser aller Interessen vertreten können.

Denn es gibt keine Verbesserung bei der Polizei in Niedersachsen ohne eine starke GdP - seit nunmehr 64 Jahren und in Vorbereitung und Erwartung des 30. Ordentlichen GdP-Landesdelegiertentages. Dort werden die Delegierten den Leitantrag des Vorstandes mit dem gewählten Motto "Kompetenz durch Vielfalt" beraten, der sich mit den gesellschaftlichen Veränderungen und deren Auswirkungen, den notwendigen Verbesserungen innerhalb der Polizei und dem innergewerkschaftlichen Aufgaben- und Organisationsspektrum befasst.

Kompetenz durch Vielfalt, das zeichnet unser Gemeinwesen, unsere Gesellschaft, unsere Polizei und unsere GdP aus. Dies zu erhalten und zu verstärken, dafür lohnt es sich zu arbeiten. Auf nach Cuxhaven!

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

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			30. Landesdelegiertentag steht bevor Vom 19. bis 21. November 2013 findet in Cuxhaven der 30. Ordentliche Delegiertentag der GdP Niedersachsen mit nahezu 350 Teilnehmenden aus allen Kreis- und Bezirksgruppen statt. Die dortige „Kugelbake-Halle“ wird den geeigneten Rahmen bieten, auf die zurückliegende Wahlperiode und die Ergebnisse der GdP-Arbeit zurückblicken. Getreu dem Motto „Kompetenz durch Vielfalt“, unter dem auch der Leitantrag des Landesdelegiertentages (LDT) steht, werden darüber hinaus die inhaltlichen und personellen Weichen für die Jahre 2013 bis 2017 gestellt. Allein die rund 170 Anträge für den LDT, die aus den Gliederungen, Gremien und Gruppen der niedersächsischen GdP zur Bearbeitung vorliegen, untermauern die Aussage des gewählten Mottos: Denn die Themenfelder sind vielfältig und die Fachkompetenz der GdP notwendig, um diese zukunftsweisend zu gestalten. Am 19. November um 13.30 Uhr beginnt der LDT mit dem Geschäfts- und Kassenbericht sowie den Berichten der Kassenprüfer und des Kontrollausschusses. Nach der zu beantragenden Entlastung des bisherigen Landesvorstandes kommt es zu den Wahlen des Geschäftsführenden Vorstandes und der Kassenprüfer sowie zur Bestätigung der (von den Bezirksgruppen benannten) Mitglieder des Landesvorstandes und des Kontrollausschusses. Am 20. November ab 9 Uhr tagen dann die fünf Antragsberatungskommissionen für die Themenbereiche Beamtenrecht, Dienstlich-Soziales, Tarif- und Sozialversicherungsrecht, Satzung und Organisation sowie Gesellschaftspolitik. Ab 16 Uhr wird der Festakt zum LDT abgehalten, bei dem unter anderem der oder die neue Landesvorsitzende, der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und der Porsche-Betriebsratsvorsitzende Uwe Hück sprechen werden. Ihren Abschluss findet die LDT am 21. November mit einer Sitzung des Plenums über die ihm zugewiesenen Anträge sowie mit den Berichten der Antragsberatungskommissionen. CH
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