Landesjournal Niedersachsen Oktober 2012 -
STIMMUNG IN DER POLIZEI -
DALLAS in Niedersachsen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund unserer erneuten Forderung an die Politik und Polizeiführung, sofort etwas gegen die katastrophale Stimmung in der Polizei zu unternehmen (siehe GdP-Info 33/2012 vom 30. 8. 2012), gingen zahlreiche ausschließlich zustimmende E-Mails und Briefe bei uns ein. Keiner wollte namentlich genannt werden, da man Sanktionen befürchte, so die Aussagen. Einen bei uns eingegangenen Brief, der auch an die norddeutsche Presse und den NDR gesandt wurde, wollen wir hier abdrucken, da dessen Inhalt die Rückmeldungen der anderen fast punktgenau wiedergibt.

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	*Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen (Foto: Archiv)*	Die GdP hat in den letzten Jahren Tausende solcher Rückmeldungen erhalten, im Jahr 2006 eine wissenschaftliche Erhebung durchgeführt und Ende 2010 mit unserer Abfrage im Kollegenkreis den Innenminister und die Polizeiführung noch einmal auf die schlechte Stimmung hingewiesen. Hinter vorgehaltener Hand wird seitens vieler Führungskräfte die GdP-Sichtweise zwar bestätigt, öffentlich wird dies aber nur von wenigen thematisiert.

Wer meint, dass alles in Ordnung ist bei der Polizei und keinen Handlungsbedarf sieht, der lebt auf einem anderen Stern. Ministerbesuche in Dienststellen und Gespräche mit Personalvertretungen haben nur einen Feigenblattcharakter, wenn die angesprochenen Probleme nicht irgendwann zu Verbesserungen führen oder teilweise überhaupt keine Rückmeldung erfolgt. Den Beschäftigten wird so suggeriert, dass man sie nicht zur Kenntnis nimmt und ihre Meinung nicht wertschätzt. Der Slogan „Der Mensch ist der wichtigste Baustein in einer Organisation“ wird so zur Lachnummer.

Was soll denn noch alles passieren? Die GdP jedenfalls nimmt ihren Auftrag auch weiterhin sehr ernst und wird nicht eher Ruhe geben, bis man sich mit den Gründen fundiert auseinandersetzt, Erhebungen und Rückmeldungen nicht mehr diskreditiert und endlich ernsthafte Gespräche mit Betroffenen, Personalvertretungen – und auch mit der GdP, die ein eindeutiges Votum der Beschäftigten hat – führt.

Dietmar Schilff,
Landesvorsitzender

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			Leserbrief Leserbrief von Anonymus, Alleestr. 1, 21212 Irgendwo: „Seit November 2011 hat sich die, auch bis dahin nicht gerade herausragende, Situation bei der Polizei dramatisch verschlechtert. Ein großer Teil der Mitarbeiter ist total verunsichert, da bewährte Vorgesetzte und Kollegen ständig in Frage gestellt und/oder auf unbedeutende Posten versetzt (abgeschoben) werden. Es wird ein täglicher ,Kleinkrieg‘ von Teilen der obersten Führung verursacht, Hauptsache alles anders machen und die Beamten wie Marionetten hin und her schieben. Es herrschen Zustände mit Verbreitung von Intrigen, Angst und Schrecken. Tut mir leid, aber es erinnert an die Serie DALLAS. Ich selbst bin Oberkommissar und bisher davon nicht betroffen. Möchte aber anonym bleiben, da ich wie meine Kollegen Angst vor unbegründeten Strafen und Versetzungen habe und froh bin, dass ich von diesen ,Launen‘ bisher verschont wurde. Wer weiß, wie lange noch? Der dadurch bedingte hohe Krankenstand und die zunehmenden Burnout-Fälle sind für die wie ich bisher verschonten Beamten unerträglich! Die Probleme sind vielen bekannt. Siehe auch Artikel auf der Homepage der Gewerkschaft der Polizei vom 30. 8. 2012. [Info hier >>> Die Red.] Aber was wird getan? Wer kümmert sich um diesen untragbaren Zustand? Letztendlich leiden nicht nur alle frustrierten Beamten, sondern auch der Schutz der Bevölkerung ist durch diese Situation massiv gefährdet!!! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

1 BVerfG, 2 BvL 17/08 vom 3.5.2012, Absatz-Nr. (1 - 39), http://www.bverfg.de/entscheidungen/lk20120503_2bvl001708.html

2 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des VG Braunschweig vom 09. 09. 2008 – 7 A 357/05

3 Nds. OVG Beschluss vom 09.08.2012 (5 ME 141/12)

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