Landesjournal Niedersachsen September 2015 - Leitartikel - GdP überreicht Landesregierung Forderungen zum Haushalt 2016

Bis 2030 gehen 9500 Polizeibeamtinnen und -beamte und eine Vielzahl von Verwaltungsbeamten/-innen in Pension. Hinzu kommt noch eine Vielzahl von Verrentungen von Tarifbeschäftigten. Wir sagen seit Jahren, um dies kompensieren zu können, muss bereits jetzt die Zahl der Studierenden an der Polizeiakademie zwingend erhöht werden, ansonsten bewegen wir uns sehenden Auges auf ein personalwirtschaftliches Desaster zu.

Dietmar Schilff überreicht dem Finanzminis­ter Peter-Jürgen Schneider die Forderungen der Gewerkschaft. Foto: Jana Herzog

Hinzu kommt, dass die Beförderungsperspektiven für die Exekutive besonders von A 9 nach A 10 miserabel sind. Und die Kolleginnen und Kollegen in Tarif und Verwaltung haben auch kaum Entwicklungsmöglichkeiten. Das führt dazu, dass wir immer wieder hochqualifizierte Tarifbeschäftigte sowie Verwaltungsbeamtinnen und -beamte an andere Verwaltungsbereiche verlieren. Polizeiarbeit ist aber nur gemeinsam durch Verwaltung, Tarif und Vollzug möglich. Neben zusätzlichen Beförderungen müssen zwingend für die Beschäftigten in der Verwaltung Perspektiven geschaffen werden, um dauerhaft den hohen Standard der polizeilichen Arbeit sichern zu können.

Auch wenn die Schuldenbremse beschlossene Sache ist, die nach Auffassung des DGB mit den Einzelgewerkschaften in der verabschiedeten Form aber eine politische Fehlentscheidung darstellt, was von zahlreichen Politikern auch bestätigt wird, dürfen die Folgen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden. Der Landeshaushalt ist strukturell unterfinanziert. Um diese finanzielle Situation nachhaltig zu verbessern, braucht es langfristig ausreichende Einnahmen. Dazu sind auf Bundesebene höhere Steuern auf hohe Einkommen, Unternehmensgewinne sowie große Erbschaften und große Vermögen erforderlich.

Der am 21. Juli von der Landesregierung nach der Klausursitzung dargestellte Haushaltsentwurf enthält zwar gute Ansätze für die Innere Sicherheit, weitere Anstrengungen sind aber dringend notwendig. So sind die 210 zusätzlichen Anwärterstellen für die Polizeiakademie ein erster wichtiger Beitrag, die Auswirkungen der anstehenden hohen Pensionierungen abzufedern. Sie sind aber nicht ausreichend, um die Belastungen der Polizei nachhaltig zu reduzieren. Die Landesregierung hat darüber hinaus wichtige Investitionsschwerpunkte gesetzt, die den aktuellen politischen Erfordernissen entsprechen. Die zusätzlichen Investitionen in die Flüchtlingsaufnahme sind notwendig. Erfreulich ist dabei, dass die Botschaft, die wir als GdP im Juni 2015 an die Landesregierung herangetragen haben, dass die Landesaufnahmebehörde personell gestärkt werden muss, umgesetzt wurde und darüber hinaus auch die Verwaltungsgerichte Zuwachs erhalten. Ebenso werden die 40 Millionen Euro als Vorsorge für die steigenden Flüchtlingszahlen begrüßt.

Die GdP begrüßt auch, dass das Land wieder eine eigene Verwaltungsausbildung durchführt, die 30 zusätzlichen Anwärterstellen in der Allgemeinen Verwaltung sind ein richtiges und wichtiges Signal und die geplante Investition für den 1. Teilabschnitt der Leitstelle der Polizeidirektion Hannover trifft ebenfalls auf Zustimmung.

Klar ist aber, dass die Wertschätzung polizeilicher Arbeit perspektivisch weitere Maßnahmen erfordert. So sind auch Entwicklungsmöglichkeiten für den Tarif- und Verwal­tungsbereich ebenso notwendig wie Beförderungsmöglichkeiten, um den überlangen Wartezeiten im Polizeivollzug zu begegnen. Darüber hinaus muss die seit Langem überfällige Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) und die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten durchgesetzt werden.