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Landesjournal Niedersachsen September 2021 - Leitartikel - Kommunal- und Bundestagswahl 2021 – Verantwortung für die Demokratie übernehmen

GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 9, September 2021
GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 9, September 2021

30.08.2021. Landesjournal Niedersachsen September 2021 - Leitartikel: Zum ersten Mal seit 1983 stellt sich bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 nicht der oder die amtierende Kanzler/-in zur Wiederwahl. Nach fast vierzig Jahren können sich die Wählenden also bei der Entscheidung, wer in Zukunft im Kanzleramt arbeiten soll, nicht auf Gewohnheiten oder Erfahrungen berufen. Gleichzeitig kann sich niemand der Kandidierenden auf einen Amtsbonus verlassen. Für den Wahlkampf könnte das ein großer Vorteil sein. Völlig frei von bisherigen Leistungen oder Fehlern im Amt könnten die Inhalte der Parteien in den Fokus rücken.

Dr. Felix Keldenich, Pressesprecher der GdP Niedersachsen (Foto: FK)
Dr. Felix Keldenich, Pressesprecher der GdP Niedersachsen (Foto: FK)
Tatsächlich entstand in den letzten Wochen hingegen der Eindruck, dass die Konzentration immer weniger auf der Sachebene lag und stattdessen die Kandidierenden noch viel mehr ins Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung rückten. Persönliche Verfehlungen (Stichwort: Lebenslauf Baerbock), öffentlichkeitswirksame Ausrutscher von Laschet (#arminlacht) oder Scholz vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss bestimmten dabei immer wieder den Diskurs. Bemerkenswert war dabei weniger die tatsächliche Tragweite der Vorfälle, als vielmehr die Unprofessionalität, die nötig ist, es überhaupt dazu kommen zu lassen. Immerhin leben wir nicht erst seit gestern im Medien- und Informationszeitalter, in dem der Öffentlichkeit kaum ein Fehltritt entgeht.
Vielleicht ist genau darum das Augenmerk, das auf solch greifbare, personenbezogene Verfehlungen gelegt wird, auch ein Zeichen unserer Zeit. Gerade in der schnellen, extrem verkürzten Kommunikation, die in den sozialen Medien stattfindet, ist kaum Platz für Diskurs und inhaltliche Tiefe. Auf Twitter findet man meist nur ein Dafür oder Dagegen in Form von schnellen Urteilen, und die Blasen mancher Facebook- oder Telegram-User scheinen unzerstörbar. Dort hat Populismus, der komplizierten Themen gern mit vermeintlich einfachen Wahrheiten begegnet, leichtes Spiel. Dagegen gilt es anzukämpfen. Zu den entscheidenden und leider sehr komplexen Themen, die bei dieser Wahl neben Klimawandel, Migration, Digitalisierung, Bildung, innere Sicherheit oder soziale Gerechtigkeit eine zentrale Rolle spielen, gehört definitiv auch das Erstarken der politischen Ränder.

Gerade rechtem Populismus gelingt es zunehmend, viele anzusprechen, die in Zeiten großer Unsicherheit nach Halt suchen. Ganz gleich, wie man zu den Themen und Personen der demokratischen Parteien steht – hier gilt es bei der Wahl klare Kante zu zeigen, auch im Sinne der inneren Sicherheit! Die Gefahr der politisch Extremen, die ihre kommunikative Kraft nicht zuletzt durch die Vernetzung im Internet bündeln, wird nämlich auch im realen Leben immer deutlicher. Die Erfahrungen, die viele Kolleginnen und Kollegen während der Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen gemacht haben, zeigen dies deutlich.

In Niedersachsen stehen neben der Bundestagswahl im September auch die Kommunalwahlen an. Die GdP hat sich seit jeher und auch aktuell schon früh dafür eingesetzt, dass das Thema Sicherheit in den Wahlprogrammen berücksichtigt werden soll. Das betrifft nicht nur die Polizeiarbeit direkt, sondern darüber hinaus diverse Maßnahmen, um sowohl die subjektiv empfundene als auch die tatsächliche Sicherheit im lokalen Raum zu verbessern: durch Baumaßnahmen, die Angsträume vermeiden, einen funktionalen ÖPNV, bezahlbaren Wohnraum oder die Förderung von Integration, etwa in Vereinen und vielem mehr.

Viele Polizeibeschäftigte, die auch GdP-Mitglieder sind, setzen sich aktiv politisch dafür ein, dass die innere Sicherheit eben nicht nur dann gewährleistet wird, wenn die Polizei vor Ort ist. Sie wissen um die Wichtigkeit eines respektvollen Umgangs miteinander. Sie sind mit der Situation in ihrem Wohnort vertraut, engagieren sich und wollen das Umfeld positiv stärken. Politisches Engagement – im Kommunalen oder auf Bundes- und nächstes Jahr auch wieder auf Landesebene – ist absolut im gewerkschaftlichen Sinne der GdP und ebenso im Sinne der Demokratie. Deshalb stellen wir die Kolleginnen und Kollegen, die hierzu bereit sind, in dieser Ausgabe kurz vor und wünschen ihnen viel Erfolg.

Ganz gleich, ob in der niedersächsischen Kommunalpolitik oder in Berlin: Auf alle Abgeordneten warten zukunftsweisende Aufgaben, die mit hoher Verantwortung verbunden sind. Zunächst ist es aber an den Wählerinnen und Wählern, das wertvolle Privileg der demokratischen Entscheidungsfindung verantwortungsbewusst zu nutzen und dabei vor allem den demokratiefeindlichen Kräften den Riegel vorzuschieben.

Dr. Felix Keldenich
Pressesprecher der GdP Niedersachsen

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