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Personalverteilung und Personalersatz
Die Personalverteilung im Lande erfolgt belastungsorieniert, der Nachersatz berechnet sich auf Grundlage der Zahlenwerte, welche die einzelnen Behörden zum jeweiligen Stichtag an das LPP melden. Es sind in erster Linie Pensionierungen, aber auch Teilzeitbeschäftigungen, die hier zu Buche schlagen. Soweit so gut. Die belastungsorientierte Verteilung des Nachersatzes rekrutiert sich aber aus dem, was das Land bereit ist, am jeweiligen Stichtag einzustellen. Tatsächlich werden die in den Behörden ermittelten Zahlen zu Grunde gelegt, jedoch damit wird nicht der tatsächliche Bedarf in den Polizeidienststellen abgedeckt.
Der tatsächliche Bedarf muss sich nämlich an der steigenden Aufgabenentwicklung ausrichten. Die Zunahme der terroristischen Bedrohung, die Häufung von Großveranstaltungen (Fußball, Demonstrationen rechts/links), der Anstieg von Gewalt im täglichen Einsatz, das Aufwachsen von Deliktsfeldern wie Cybercrime und Wirtschaftskriminalität – und nicht zuletzt die vielfältigen Einsatzerfordernisse bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms - fordern eine Neubewertung der Personalausstattung der niedersächsischen Polizei. Diese Neubewertung muss sich nach den tatsächlichen Bedarfen und nicht ausschließlich an dem Argument der Schuldenbremse und den damit einhergehenden Sparzwängen ausrichten. Dass diese Personalpolitik letztlich auf dem Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen ausgetragen wird, beweist ein Blick in die operativen und ermittelnden Bereiche der Landespolizei.
Wie ist es zu erklären, dass die örtlich ermittelten Sollschichtstärken (insbesondere in der Urlaubszeit) an vielen ESD-Standorten unterschritten werden? Ähnlich verhält es sich in den Fachkommissariaten. Für das Kriminalitätsfeld Cybercrime sind die Personalbedarfe ermittelt, aber woher sollen diese kommen? Wenn wir uns mit dem vorhandenen Personal erfolgreich gegen die Entwicklung in diesem Kriminalitätsfeld stemmen wollen, werden wir zwangsläufig andere Kriminalitätsfelder vernachlässigen müssen. Sehr deutlich wird es, wenn wir uns die Entwicklung im Bereich der Kinderpornografie ansehen. Ursprünglich ein Randbereich bei der Verfolgung von Sexualstraftaten, wird heute bei Durchsuchungen Datenmaterial im Terrabereich sichergestellt. Allein die technische Aufbereitung der Auswertung (Kapazitätsprobleme der Server) stellt uns vor immer größere Probleme, die psychische Belastung der Mitarbeiter sei hier nur am Rande erwähnt.
Ist eine Organisationsüberprüfung Teil der Lösung? Im Rahmen der Strategie 2020 wurden alle Beschäftigten der Polizei aufgerufen, Arbeitsfelder zu benennen, die nicht Teil des polizeilichen Aufgabenvollzuges sind. Ja, ein Blick in die Organisation muss erlaubt und kann auch der richtige Schritt sein, um Polizei effizienter aufzustellen. Richtschnur bei diesen Überlegungen muss aber das gesetzlich festgeschriebene Legalitätsprinzip und damit der Anspruch auf eine umfassende innere Sicherheit und das damit einhergehende Sicherheitsgefühl für die Bevölkerung sein.
Eine Organisationsüberprüfung ist unter Umständen ein adäquates Mittel, um die Effizienz polizeilicher Arbeit zu steigern. Genau wie das Abrücken von polizeifremden Aufgaben, zum Beispiel die Begleitung von Schwerlasttransporten, längst hätte flächendeckend umgesetzt werden müssen. Aber insbesondere die notwendige Präsenz außerhalb der Städte, die Präventionsarbeit in den Schulen und Kindergärten, der Kontakt und die wechselseitige Kommunikation in der Öffentlichkeit sind die entscheidenden Attribute einer Bürgerpolizei, die in der Mitte ihrer Gesellschaft steht. Wenn man diesem Anspruch seitens der Politik nicht mehr gerecht werden will, ist es Aufgabe der politisch Verantwortlichen, dieses den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln.
Bisher machen das unsere Kollegen, wenn sie insbesondere in ländlichen Bereichen aufgrund zu geringer Schichtstärken zu spät am Einsatzort erscheinen, polizeilich begleitete Laternenumzüge absagen oder in der Kriminalitätsentwicklung immer mehr auf Prävention verzichten – und es dem Bürger letztlich erklären müssen. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung in Verbindung mit der Zunahme des Einsatzgeschehens und der Kriminalitätsentwicklung hat die GdP bereits ab 2012 eine Einstellung von 1000 Kolleginnen und Kollegen pro Jahr gefordert. Wir brauchen darüber hinaus eine dem Einsatzgeschehen angepasste Sollschichtstärke (individuell ausgerichtet an den lokalen Bedürfnissen), die nicht unterschritten werden darf. Für die Personalberechnung ist mindestens der Faktor sieben anzusetzen. Für die ermittelnden Bereiche sind diese Bedarfe ebenfalls festzulegen.
Neue Kriminalitätsfelder können nicht mehr „aus dem eigenen Saft“ erwirtschaftet werden. Hier sind in Zukunft, wie auch bei der kooperativen Leitstellen, die Bedarfe zu ermitteln und auf die Einstellungen per anno anzurechnen. Wenn zukünftige Personalberechnungen lediglich nach der aktuellen Kassenlage ausgerichtet werden, wird die Landespolizei ihrem eigenen Anspruch, das Legalitätsprinzip einzuhalten, nicht mehr gerecht!
Germar Kwant