28. Februar 2006

Tarifinfo 06/2006

Tarifrunde 2006

Hannover.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes befinden sich mit ihrem Arbeitgeber im Streit. Das kommt nicht oft vor, ist aber auch nichts Ungewöhnliches und abgedeckt von der Tarifautonomie. Leider gibt es in diesem Zusammenhang viele Halb- und Unwahrheiten, die von Seiten der Politik sowie von arbeitgeberfreundlichen Zeitungen und Journalisten in die Öffentlichkeit getragen werden, um damit die Bevölkerung gegen den öffentlichen Dienst und gegen Gewerkschaften „aufzuhetzen“. Die derzeitige Auseinandersetzung ist keine, die alleine ver.di mit den Arbeitgebern führt, auch wenn das in der Öffentlichkeit überwiegend so ankommt. Sowohl die in der GdP Organisierten als auch die leider immer noch vorhandenen Nichtorganisierten sind davon betroffen. Das gleiche gilt für die Beschäftigten im Organisationsbereich der Gewerkschaft Erziehung/Wissenschaft (GEW).

Um was geht es?

Bei den letzten Tarifverhandlungen haben sich die Tarifparteien darauf geeinigt, einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu erarbeiten. Dies ist auch erfolgt und der Vertrag heißt Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Dieser neue Tarifvertrag kennt keine Unterscheidung mehr zwischen Arbeitern und Angestellten sondern behandelt beide Gruppen gleich. Die alten Tarifverträge für Angestellte (BAT) sowie für Arbeiter (MTArb) finden seit dem Abschluss des TVöD keine Anwendung mehr. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) sowie der Bund haben diesen Tarifvertrag, so wie es vorgesehen war, auch übernommen. Die Tarifgemeinschaft der Arbeitgeber der Länder (TdL) ist der Auffassung, dies nicht tun zu müssen. Im Gegenteil, in Niedersachsen wurden seitens der Landesregierung die Tarifverträge über Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die Arbeitszeit einseitig gekündigt. Das bedeutet, dass bei Neueinstellungen und neu vereinbarten Arbeitsverträgen kein Weihnachtsgeld und kein Urlaubsgeld mehr gezahlt und die Arbeitszeit auf 40 Stunden erhöht wird. Diese einseitige Kündigung durch die TdL bedeutet im Klartext, dass wir uns in einem tariflosen Zustand befinden.

Diese Vorgehensweise ist gutsherrenhaftes Gehabe und nicht zu akzeptieren.

Tarifbeschäftigte in Landesbehörden, Kommunen, Sparkassen und kommunalen Betrieben streiken bereits seit drei Wochen für ihre Rechte. Beamtinnen und Beamte, denen das Streikrecht leider verwehrt wird, unterstützen diesen Streik solidarisch, indem sie an den Demonstrationen und Streikmaßnahmen in ihrer Freizeit teilnehmen.

Die Arbeitgeber versuchen, die schwierige Arbeitsmarksituation auszunutzen und wollen durch ihre harte und übertriebene Vorgehensweise die Gewerkschaften langfristig schwächen und die Tarifautonomie schleifen.

Der Angriff auf die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hatte mit der Kündigung der Arbeitszeitregelung durch den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) im Dezember einen weiteren Höhepunkt erreicht. Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes dürfen aber nicht zum Sündenbock für eine verfehlte Steuerpolitik von Bund, Ländern und Kommunen gemacht werden.

Nicht nur, dass Bernd Wilkening, Hauptgeschäftsführer des KAV, und Hartmut Möllring, Verhandlungsführer der TdL, der Öffentlichkeit mit dem dauernden „Herunterleiern“ der 18-Minuten-Behauptung Sand in die Augen streuen, sie versuchen auch, die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auseinander zu dividieren sowie die Beschäftigten der Wirtschaft gegen die des Öffentlichen Dienstes aufzubringen.

„Die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst sind sicher“

Die Wahrheit ist: Von Stellenabbau, Privatisierung und Auslagerung sind auch sie betroffen. Zeitverträge werden nicht mehr verlängert und Neueinstellungen finden so gut wie nicht statt. Und wenn doch, dann zu den verschlechterten Konditionen. Diese Fakten sind für jeden am Beispiel der Polizei in Niedersachsen festzustellen.

„18 Minuten zusätzlich am Tag seien hinnehmbar“

Die 38,5 Stunden-Woche wurde nach Verhandlungen der Tarifpartner durch Lohnverzicht Ende der 80er- /Anfang der 90er Jahre vereinbart. In diesem Zusammenhang haben die Arbeitgeber Einstellungen zugesagt. Längere Arbeitszeiten vernichten Arbeitsplätze, egal ob im öffentlichen Dienst, im kleinen Handwerksbetrieb oder im großen Unternehmen. Allein im Land Niedersachsen sind 8.600 Arbeitsplätze gefährdet. Dadurch kommt nicht ein Cent mehr in die Sozialkassen und die Arbeitslosigkeit wird erst recht nicht abgebaut. Hinzu kommen Arbeitsverdichtung und Ausübung von Druck durch den Arbeitgeber.

Die Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich bedeutet einen Einkommensverlust von 4 % für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Angesichts einer ab 2007 höheren Mehrwertsteuer und steigender Lebenshaltungskosten können Beschäftigte in den Kommunen und den Ländern keine weiteren Einschnitte verkraften.

Das Tarifdiktat zur Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden muss gebrochen werden. Die Landesbeschäftigten müssen wieder Weihnachts- und Urlaubsgeld erhalten. Wir fordern daher die Übernahme des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst (TVöD) für die Länder und den Erhalt der 38,5 Stunden-Woche.

Die Gewerkschaft der Polizei beteiligt sich an den Arbeitskampf-Maßnahmen gegen die verantwortungslose Tarifpolitik der öffentlichen Arbeitgeber und wird neben den bereits durchgeführten Warnstreiks in der ZPD und dem LKA weitere Streikmaßnahmen durchführen.

01. März 2006, 12.00-14.00 Uhr in der PD Braunschweig
02. März 2006, 11.00-13.00 Uhr in der PD Oldenburg
03. März 2006, 09.30-11.00 Uhr im BIP NI Hann. Münden
06. März 2006, 12.00-14.00 Uhr in der PD Göttingen
07. März 2006, 12.00-14.00 Uhr in der PD Lüneburg
09. März 2006, 12.00-14.00 Uhr in der PD Osnabrück

Beteilige auch du dich an diesen Warnstreiks! Es geht um Deine Rechte!
Weitere Informationen erhältst du bei deiner Kreisgruppe oder Bezirksgruppe!

Dieser Streik ist wichtig, richtig und erforderlich!
Es geht um mehr als „nur“ um Arbeitszeit!
Für Verhandeln statt Verordnen!