Zum Inhalt wechseln

"Unsere Demokratie schützen…Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus"

Ausstellungseröffnung des Landesamtes für Verfassungsschutz (NLfV)

Hannover.

Das Thema Rechtsextremismus ist leider ein Dauerbrenner. Ob NPD-Demos, Straftaten aus dem rechtsextremen Bereich, beginnend mit dem Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole bis hin zu Anschlägen, Körperverletzungen und Totschlag, mit dieser ganzen unerträglichen Palette der Taten von Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, wird die Gesellschaft überzogen und muss sich die Polizei auseinandersetzen. Und es ist nicht damit zu rechnen, dass kurzfristig Entwarnung gegeben werden kann. Fast täglich kommt es zu weiteren Gewalttaten. Der letzte veröffentlichte Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministers sowie des NLfV sprechen eine eindeutige Sprache: Straftaten von Rechts haben zugenommen und es gibt einen Zulauf in rechtsextreme Organisationen. Dabei ist Niedersachsen im Vergleich der alten Bundesländer besonders betroffen. An dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung beteiligt sich auch das NLfV und zwar nicht nur resultierend aus seinem Auftrag heraus in Form von Observationen und Ermittlungen, sondern auch mit der Sensibilisierung der Öffentlichkeit u.a. mit Hilfe einer neuen aktuellen Wanderausstellung, die am 19. April 2006 im Bürgersaal des Rathauses in Hannover vorgestellt wurde. An der Eröffnungsveranstaltung nahm für die GdP der stellvertretende Landesvorsitzende Dietmar Schilff teil.

Der bundesweit anerkannte Jugend- und Gewaltforscher der UNI Bielefeld, Soziologieprofessor Dr. Wilhelm Heitmeyer, hat zu diesem Thema einen Fachvortrag gehalten, der nach Auffassung der GdP Beachtung verdient. Nachfolgend eine Kurzzusammenfassung seiner Thesen.
Heitmeyer sagte, dass das ausschlaggebende Motiv für Fremden-/Randgruppenfeindlichkeit und Antisemitismus in erster Linie die Desintegration unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen sei. Dieser Mangel an Integration hätte folgende Ursachen zum Anlass: 1. Orientierungslosigkeit, 2. Arbeitslosigkeit, 3. Probleme der Politik, etwas nachhaltig und in Zusammenhängen zu erklären sowie 4. Verlust an sozialer Verantwortung des Kapitals.
Daneben seien aber auch populistische "law and order-Parolen“ von Politikern mitentscheidend für ein gesellschaftliches Klima für rechtsextreme Einstellungen, da dadurch ein gewisses Unsicherheitsgefühl bei der Bevölkerung entstünde.
Integration der betroffenen Gruppen ist nach Aussage Heitmeyers der zentrale Punkt und umgehend erforderlich, will man nicht, dass unsere Gesellschaft langfristig scheitere. Die wichtigsten Ansatzpunkte für eine gesellschaftliche Integration seien:
1. Zugang zur Arbeitswelt,
2. Soziale Absicherung,
3. Partizipation an Entscheidungsprozessen.

In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass der Nds. Landtag in seiner 92. Sitzung am 22.06.2006 mit den Stimmen aller Fraktionen den von der SPD eingebrachten Antrag „Rechtsextremismus entschlossen begegnen – NPD-Verbot nicht aus den Augen verlieren!“(Drs. 15/2961) beschlossen hat. Aus dem Beschlusstext ist u.a. zu entnehmen, dass politische Appelle und ein Verbot rechtsextremistischer Parteien und Gruppen allein nicht ausreichen, sondern „…dass die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem gefährlichen Gedankengut der extremen Rechten gemeinsam verstärkt und offensiv geführt werden muss.“ Der Landtag gibt mit der Beschlussfassung weiterhin zum Ausdruck, “…dass Zivilcourage und ein offenes und öffentliches Eintreten möglichst großer Teile der Gesellschaft gegen rechtsextreme Tendenzen ebenfalls eine Voraussetzung für die Bekämpfung dieser antidemokratischen Tendenzen ist.“

Die GdP begrüßt ausdrücklich sowohl die Erklärung des Landtages als auch die Wanderausstellung des NLfV und verstärkt in diesem Zusammenhang die Forderung nach erneuter Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der NPD. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass deren Anhänger mit fremdenfeindlichen, volksverhetzenden und undemokratischen Parolen durch unsere Städte marschieren und unsere Kolleginnen und Kollegen fortlaufend diese Aufmärsche aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und Gerichtsentscheidungen schützen müssen. Nicht nur, dass sie sich die platten Parolen und das dumpfe Gegröle anhören müssen, was schon Strafe genug für sie ist, nein, sie geraten auch immer wieder unberechtigterweise in Kritik.
Neben der richtigen politischen Signalsetzung, die allerdings auch in Aktivitäten münden muss, sind daneben einmal mehr die Gerichte aller Instanzen aufgefordert, ihre Überlegungen noch mehr unter dem Blickwinkel der Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit solcher Märsche zu führen und die demokratische Mehrheitsmeinung, die eindeutig gegen diese rechte Gesinnung votiert, mit in die Entscheidungen einfließen zu lassen.

Insbesondere nach einem weltumspannenden und fröhlichen Fest wie die gerade zu Ende gegangene Fußballweltmeisterschaft, bei der die in Deutschland lebende Bevölkerung gezeigt hat, dass man die Zugehörigkeit zu seinem jeweiligen Land und zu seiner Mannschaft mit Selbstverständnis, einer tollen Art von Lockerheit und ohne den Verdacht eines ungesunden Nationalismus nach außen präsentieren kann, ist die Vorstellung nur schwer zu ertragen, dass bald wieder die Aufmärsche der NPD in die Berichterstattung der Medien Einzug hält und damit das positive Bild von Deutschland in Frage gestellt wird.
This link is for the Robots and should not be seen.