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Online-Veranstaltung: Zukunft der Polizei und Haushalt 2022/23

Einigkeit erzielt: kw-Vermerke müssen gestrichen werden

Foto GdP
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Hannover.

Welche Rolle spielt die Polizei im Doppelhaushalt der Landespolitik für die Jahre 2022 und 2023? Um Klarheit über die unterschiedlichen Standpunkte zu schaffen, Bedarfe zu vermitteln und den Austausch zwischen Polizei, Gewerkschaft und Politik zu fördern, hatte die GdP Niedersachsen zu einer Online-Veranstaltung am Nachmittag des 30. Juni 2021 eingeladen.

Zu den Teilnehmenden gehörten der Landesvorstand der GdP, Vertreter der Polizei wie Landespolizeipräsident Axel Brockmann und Landespolizeidirektor Ralf Leopold, Polizeipräsidenten, Polizeivizepräsidenten, Abteilungsleiter Verwaltung und Vertreter aus dem Innenministerium sowie Verantwortliche der Landespolitik wie Innenminister Boris Pistorius und die innen-, bzw. polizeipolitischen Fraktionssprecher von CDU (Sebastian Lechner), SPD (Karsten Becker), Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Susanne Menge) und FDP (Dr. Marco Genthe).
Rund zwei Stunden diskutierten sie über Personalknappheit, Defizite in Technik und Ausstattung, Wertschätzung der Arbeit, Sparzwang aufgrund der Corona-Pandemie, persönliches Einkommen, Wertschätzung der schwierigen Arbeit im Bereich der Inneren Sicherheit und vieles mehr.

Zu Beginn gaben Landespolizeipräsident Axel Brockmann sowie Matthias Johst und Thorsten Massinger aus dem Innenministerium, die in den Referaten 25 und 26 für Personal bzw. Technik und Finanzen zuständig sind, einen konkreten Einblick in die Bedarfe für die Polizei. Im Personalbereich sind vor allem durch die künftig wegfallenden Stellen im Tarif- und Verwaltungsbereich sowie im Vollzugsbereich personelle Engpässe zu befürchten. Hinzu kommt ein weiterhin erhöhter Personalbedarf durch sich rasant entwickelnde Deliktsfelder wie Cyber- und Hasskriminalität, Kinderpornografie und anderer Bereiche, in denen es qualifiziertes Fachpersonal bedarf. Auch bei der technischen Ausstattung ist nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie deutlich geworden, dass an vielen Stellen Nachholbedarf besteht. Weitere dauerhafte Verbesserungen sind bei der persönlichen Ausstattung, ebenso beim Fuhrpark zu erkennen. Hinzu kommen besonders kostspielige Anschaffungen wie Hubschrauber und Küstenboot sowie der große Investitionsbedarf in Höhe von 225 Millionen Euro in marode Polizeiliegenschaften.

Im Anschluss bedankte sich Innenminister Boris Pistorius in seinem Statement für die hervorragende Arbeit der Polizeibeschäftigten, machte seine politischen Schwerpunkte für den Doppelhaushalt deutlich und forderte Finanzminister Hilbers (CDU) auf, sich auch für die offensichtlich notwendigen Verbesserungen bei der Polizei einzusetzen. Es müsse jetzt personell und im Sachbereich investiert werden, um die Polizei in Niedersachsen weiter zukunftsfest zu machen. Oberste Priorität sei bei ihm die Streichung der kw-Vermerke, damit die Polizeistärke nicht zurückginge und die Präsenz und die Bekämpfung der Kriminalität gewahrt würde. Großen Spielraum in der Verbesserung des persönlichen Einkommens, u.a. durch Stellenhebungen, sehe er derzeit nicht, auch wenn sie erforderlich seien. Die Kosten für die Pandemiebewältigung seien erheblich, daran komme man nicht vorbei.

Bei den Ausführungen wurde offensichtlich, dass für die Polizei der Schuh an vielen Stellen drückt. Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff betonte, wie der unermüdliche Einsatz der Polizei konsequent und nicht nur während der Pandemie die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalte, wie engagiert die Kolleginnen und Kollegen im Einsatz seien und wie wichtig es sei, dass sich die Wertschätzung dieser Arbeit auch im Hinblick auf die Haushaltsplanung zeige und zwar bei allen Beschäftigten, egal ob Tarif, Verwaltung oder Exekutive. Er dankte Innenminister Pistorius, allen Fraktionen und auch den Polizeiverantwortlichen mit ihren Stäben für den stets offenen und konstruktiven Dialog, der aufgrund der unterschiedlichen Sichtweisen aber auch kontrovers ausfallen könne. Die GdP ist mit ihren rund 15.500 Mitgliedern nun einmal das Sprachrohr der Polizei und sie habe mit den GdP-Untergliederungen sowie den in absoluter Mehrheit gewählten GdP-Personalvertretern/-innen, das Ohr jederzeit an der Basis und besitzt das Vertrauen der Polizei.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen zeigten großes Interesse an den Ausführungen. Sie waren sich einig, dass die Arbeit der Polizei wertvoll und in jeder Hinsicht unterstützenswert ist. Gleichzeitig wurde die angespannte Haushaltssituation thematisiert, die sich durch die enormen Kosten durch die Corona-Pandemie weiter verschärft hat.

Karsten Becker (SPD) erklärte, dass seiner Fraktion insbesondere die kw-Stellen und die Folgen der Stellenverluste unter den Nägeln brennen.

Sebastian Lechner (CDU) wies darauf hin, dass der derzeitige Investitionsbedarf sich nicht plötzlich ergeben hat, sondern über viele Jahre entstanden ist. Dennoch müssten jetzt Lösungen gefunden werden, um die notwendigen Projekte zu finanzieren. Auch für ihn haben die Themen Personalstärke und Wegfall der kw-Vermerke Priorität.

Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellte klar, dass die wachsenden Kriminalitätsformen wie Kinderpornographie und Cyberkriminalität besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, es hierfür zusätzliches Personal bedürfe und insofern auch sie für die Streichung der kw-Vermerke votiere.

Dr. Marco Genthe (FDP) stellte heraus, dass sich auch unter dem Blick der Corona-Debatte Freiheit und Sicherheit immer bedingen und besondere Sensibilität erfordern. Der FDP sei aber besonders die Sichtbarkeit der Polizei in der Fläche wichtig und die Sanierung der Liegenschaften der Polizei liege ihnen am Herzen, ebenso die Zulagen und natürlich auch die Streichung der kw-Vermerke.

Auch in Bezug auf die Anmerkungen aus dem Kreis der weiteren Teilnehmenden wurde ersichtlich, dass eine kurzfristige Sparpolitik zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg sein kann und stattdessen in die Zukunft der Polizei investiert werden muss.

Erfreulich war, dass einhellige Einigkeit zwischen Innenminister, Gewerkschaften und fraktionsübergreifend bestand, dass die kw-Stellen gestrichen werden müssen, um die Funktionsfähigkeit der Polizei zu erhalten. Dennoch merkte Dietmar Schilff in seinem „Schlussplädoyer“ an, dass die Beschäftigten der Polizei, die Sicherheit garantieren und oftmals mit Verletzungen an Psyche und Körper betroffen sind, mehr Wertschätzung und natürlich auch bessere Bezahlung verdient hätten. Es könne nicht sein, dass die Polizei- und Verwaltungsbeamten/-innen in Niedersachsen im Besoldungsvergleich mit den anderen Ländern und dem Bund auch in diesem Jahr wieder im unteren Drittel agierten. Bei der Polizeiexekutive sei insbesondere die Polizeizulage neu zu betrachten, diese sei in Niedersachsen mit am geringsten und würde derzeit in vielen Ländern und beim Bund angehoben und auch die Ruhegehaltsfähigkeit würde diskutiert. Er betonte, dass auch die Schere zwischen den Tarifbeschäftigten im Land und denen im Bund und bei den Kommunen immer weiter auseinander ginge, da die Tarifergebnisse für die Landestarifbeschäftigten hinter denen des Bundes und der Kommunen hinterherhinkten. Nur unterstützende Reden und Applaus reichten nicht. Es würde durch gute Leute gute Arbeit geleistet, insofern haben sie auch gutes Geld verdient. Hier verwies er auf die anstehenden Tarifverhandlungen für die Länder, bei der die GdP einen ordentlichen Abschluss einfordere sowie die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamten/-innen erwarte.

Dietmar Schilff bedankte sich am Schluss der Veranstaltung bei allen Teilnehmenden, bei den Referenten sowie bei der Moderatorin Jana Herzog und machte deutlich, dass die GdP mit ihrer Fachkompetenz auf allen Ebenen weiterhin für Gespräche zur Verfügung stehe und genau hinschaue, wer sich wie intensiv für die Polizei einsetze.

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