Bezirksdelegiertentag in Osnabrück

Der Vorsitzende Georg Linke begrüßte die nach der „3G-Regel“ anwesenden Teilnehmenden und berichtete anschließend über aktuelle Themen aus dem Landesbezirk. Er stellte fest, dass auch unsere Vorstandsarbeit im letzten Jahr anders war. Es konnten weniger Aktionen durchgeführt werden und Treffen gab es nur in digitaler Form.

Nachdem sich die Teilnehmenden mittags mit einer Kartoffelsuppe gestärkt hatten, leiteten unser Landesvorsitzender Dietmar 'Didi' Schilff und der Osnabrücker Polizeipräsident Michael Maßmann das Nachmittagsprogramm mit Grußworten ein. Beide zeigten sich sichtlich erfreut darüber, nun wieder 'in Präsenz' einer solchen Veranstaltung beiwohnen zu können, fanden die letzten Konferenzen und Tagungen doch bedingt durch die Pandemie zumeist am Bildschirm statt.

In seinem Grußwort blickte Maßmann zunächst zurück auf rund 1,5 Jahre unter 'Corona-Bedingungen'; eine Zeit, die auch die Polizei vor viele Herausforderungen gestellt habe und noch immer stelle.
Neben vielerlei Einschränkungen im dienstlichen wie auch im privaten Bereich seien jedoch auch Entwicklungen und Errungenschaften als Folge der Pandemie zu beobachten.
So führte Maßmann als Beispiel negativer Auswirkungen an, dass etwa die Angriffe auf PVB zugenommen hätten, ebenso sei, unter anderem im Zusammenhang mit den 'Lockdowns', ein Anstieg von Fällen häuslicher Gewalt festzustellen gewesen.
Vorteilhaft sei hingegen sicherlich gewesen, dass die Mitarbeitenden der Polizei keine finanziellen Einbußen hätten hinnehmen müssen; im Gegensatz zu vielen Menschen, die zum Beispiel in Kurzarbeit geraten seien. Diese Sicherheit sei eine gute Werbung für den Polizeiberuf.
Die Kolleginnen und Kollegen hätten sich zudem mit einem völlig veränderten Arbeitsalltag arrangieren müssen – doch, und hier blickte Maßmann auf die Errungenschaften, hätten die Begleitumstände der Pandemie auch dafür gesorgt, den strategisch vorgesehenen digitalen Wandel in der Polizei zu beschleunigen. Beispielhaft nannte er dabei die Einführung des Netzwerkes Null 1|5, die breite Nutzung von Skype for Business für Videokonferenzen oder auch die Beschaffung von Laptops, um den Beamtinnen und Beamten die Arbeit im Homeoffice zu ermöglichen. Letzteres habe noch einmal zusätzlich die Potentiale für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aufgezeigt.

In Bezug auf diese durchaus fordernde Zeit fasste Maßmann sein Empfinden seiner Behörde gegenüber in einem Wort zusammen: 'Dankbarkeit'. Dankbarkeit für flexible und einsatzbereite Mitarbeiter, Dankbarkeit auch dafür, dass die 'Herzensangelegenheit Bürgerpolizei' auch während der Pandemie gelebt worden sei.
Sicherlich, so Maßmann, werde die Covid19-Pandemie uns alle noch weiter begleiten. Doch sprach er, in Hinblick auf die Impfquoten in der Bevölkerung und insbesondere die frühzeitigen und umfassenden Impfaktionen in der Polizei, von einer 'Pandemie der Ungeimpften', blicke man auf jene, die nun in den Krankenhäusern behandelt werden müssten.

In Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen hob Maßmann nochmals den digitalen Wandel hervor. So seien Gewalt und Hetze im Netz, die Auswertung großer Datenmengen (Big Data) und auch die Bekämpfung von Kinderpornographie wesentliche Themen, deren Bearbeitung immer umfangreicher werde. Dass die Polizei ihre Fähigkeiten im digitalen Bereich bereits ausgebaut habe, hob Maßmann hervor, indem er auf die erfolgreiche Bekämpfung organisierter Kriminalität durch die ‚EncroChat‘-Ermittlungen verwies.
Nicht nur im digitalen Bereich müsse man sich jedoch Herausforderungen stellen. Die Zunahme von internationalem Terrorismus und Extremismus fordere die Polizei ebenso, wie etwa ein vermehrtes Demonstrationsgeschehen.
Als Auswirkung der Pandemie müsse der Blick jedoch auch auf die finanzielle Situation gelenkt werden. So habe das Land Niedersachsen eine Neuverschuldung von rund 8 Milliarden Euro zu verzeichnen - mit Einsparungen sei daher zu rechnen. Insgesamt erfahre man jedoch Rückhalt durch das Innenministerium und habe mit Innenminister Pistorius einen großen Fürsprecher.

Es folgte das Grußwort von Dietmar Schilff, welcher seine Rede mit der Fragestellung 'Wo stehen wir, wo wollen wir hin?' einleitete und dahingehend ergänzte, dass man sich hierzu zunächst einmal fragen müsse 'Wo kommen wir her?'. Schilff nutzte dies, um den verstorbenen Mitgliedern der GdP zu gedenken. Er griff -sich auf die Rede von PP Maßmann beziehend- das Wort 'Dankbarkeit' auf, um dieser Dankbarkeit noch das Wort 'Demut' hinzuzufügen. Diese müsse man dem gegenüber empfinden, was durch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter geschaffen und hinterlassen worden sei.
Nachfolgend ging 'Didi' auf die aktuellen Diskussionsthemen ein. So verwies er auf die rund 850 KW-Stellenstreichungen, die bei der strategischen Anpassung der Polizei Niedersachsen künftig erhebliche Probleme bereiten würden. Erst recht führe dies nicht zu der geforderten Entlastung des ESD, vielmehr würden gerade in der Fläche Beamte fehlen. Der Innenminister setze sich durchaus für die Interessen der Polizei und gegen diesen Trend ein, doch halte u.a. das Finanzministerium an den Planungen fest. Man befinde sich jedoch seitens der GdP im konkreten Austausch mit den Parteien, was die Haushaltsplanung angehe.

Doch auch in anderen Themenfeldern zeige sich die GdP aktiv: so müsse das Thema Sicherheit umfassend gedacht werden, es sei Teil der Innen- aber auch der Sozialpolitik. So müsse man etwa sozial schwachen Kindern und Jugendlichen Unterstützung durch Sozialarbeiter und Vereine zukommen lassen, um diesen 'Leitplanken' für ihren Lebensweg zu geben. Sicherheit werde aber auch an anderer Stelle, in Zusammenarbeit mit den Kommunen, hergestellt, indem man sich zum Beispiel bei städtebaulichen Maßnahmen berate.
Respekt für die Arbeit der Polizei erfordere auch eine angemessene Bezahlung, so Schilff weiter. Hier sei Niedersachsen noch immer eines der Schlusslichter im Vergleich der Länder. Dies führe jedoch dazu, dass Personal in andere Behörden ‚abwandere‘.
Bei der Diskussion um eine angemessene Bezahlung müssten allerdings auch die steigende Inflationsrate und damit verbunden erhöhte Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden.
Wegfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, niedrige DUZ-Sätze, zu geringe Polizeizulagen – all dies müsse angegangen werden, wenn die Polizei Niedersachsen weiterhin konkurrenzfähig bleiben wolle.

Dietmar Schilff schloss seine Ausführungen mit den Worten, dass die Gewerkschaft der Polizei frei sei; die GdP sei 'nicht die Gewerkschaft irgendeiner Partei' – und dies müsse auch so bleiben.

In der sich anschließenden Diskussionsrunde stellten sich Dietmar Schilff und Michael Maßmann den Fragen der Gewerkschafter/-innen und debattierten gemeinsam über Themen wie Perspektiven für Beamte, FEM oder auch Bekleidungsgeld.

Durch den Bezirksvorsitzenden Georg 'Schorse' Linke folgte ein Vortrag zum Thema Polizeischutz / Demokratie. Er beschäftigte sich dabei mit den Themenfeldern Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus innerhalb der Polizei.
Linke wies darauf hin, dass die GdP die größte demokratisch gewählte Gewerkschaft innerhalb der Polizei sei und schlug den Bogen zum ‚Unvereinbarkeitsbeschluss‘ der GdP, welcher besagt, dass eine Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar ist mit einer Mitgliedschaft in der GdP.
Anhand von Zitaten von AfD-Funktionären zeigte Linke die demokratiefeindliche Einstellung der Partei auf.
Nach diesem Beispiel klarer gewerkschaftlicher Positionierung nach außen wandte Linke den Blick nach Innen und stellte die Frage, ob Rassismus innerhalb der Polizei verbreiteter sei, als man denke. Beispielhaft verwies Linke dabei auf die Fälle von Chatgruppen unter Kollegen, in denen rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet worden seien.

Derartige Fälle seien klar zu verurteilen. Jedoch sei es falsch, wenn hieraus ein Generalverdacht gegen die Polizei resultiere, der teils durch Medien oder auch einzelne Politiker noch angeheizt werde. Vielmehr sei festzustellen, dass Polizeibeamtinnen und -beamte sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen – hierfür müsse jede Kollegin und jeder Kollege eintreten. Denn wer sich vorsätzlich antidemokratisch, antisemitisch, rassistisch verhalte, der habe in der Polizei nichts zu suchen.
Zu bedenken gab Linke dabei, dass die Politik der Polizei den Rücken stärken müsse. Vorwürfe wie der des ‚racial profiling‘ hätten Einfluss auf die Handlungssicherheit der Polizistinnen und Polizisten. Es müsse vermittelt werden, dass für die Polizei das Lagebild vor Ort entscheidend für Maßnahmen sei und nicht etwa die Hautfarbe. Ebenso müsse aber auch die Polizei selbst durch eine Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und aktuellen Vorfällen, mit Reflexion und Nachbereitung dafür Sorge tragen, dass man nach dem Leitbild ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ handeln könne.
Mit einer angeregten Diskussion zur Thematik des Vortrages endete der erste Tag.

Den Abend ließen wir bei gutem Essen und Getränken in der Brauwirtschaft ‚Rampendahl‘ in der Altstadt von Osnabrück ausklingen.

Der zweite Tag begann mit der Wahl der Verhandlungsleitung. Einstimmig wurde Andrea Timmermann gewählt, welche ab dann durch den Tag führte.
Nach der Totenehrung legte Georg Linke den Rechenschaftsbericht für 2019 und 2020 ab. Er berichtete von einigen Meilensteinen: der Bezirksdelegiertentag 2019 mit großer Podiumsdiskussion, die Teilnahme an der großen GdP-Demo in Bremen, die Teilnahme mit der größten Delegation bei der Mahnwache Ende 2019 vor dem Landtag oder der Personalratswahl 2020.
Positiv zurückblicken können wir auch auf die Initiative der GdP Osnabrück, mit der 2020 letztendlich Geld zur Bestellung von Troyer, Überziehwesten, Halterungen für Bodycams und weiteren Einsatzmitteln bereitgestellt wurde. Vorausgegangen war dabei die Veröffentlichung eines Videos von einem Einsatz aus der Osnabrücker Innenstadt. Dabei wurde von Passanten die Festnahme einer Person gefilmt. Es kam die Frage auf, warum die Polizei keine Bodycams im Einsatz hatte. Dabei wurde festgestellt, dass es an der erforderlichen Ausrüstung fehle. Unser Vorsitzender fasste dies in einem Brief zusammen und wandte sich an den PHPR.

Georg Linke stellte danach die bis dato bei der Bezirksgruppe eingegangenen Anträge zum Landesdelegiertentag vor.
Der Kassierer Klaus Herbers gewährte einen Einblick in die Zahlen der Kasse.

Es konnten keine Unstimmigkeiten durch den Kassenprüfer festgestellt werden.

Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.

Bei den darauffolgenden Neuwahlen des Vorstandes wurden alle Kandidierenden einstimmig in ihre Ämter gewählt.

Georg Linke wird weiter als Vorsitzender der Bezirksgruppe fungieren. Als Stellvertreter wurden Thorsten Dirksen, Marcel Szpadzinski, Germar Kwant und Erich Oltrop gewählt. Kassierer bleibt weiter Klaus Herbers, sein Vertreter ist Oliver Kemme. Schriftführerin wurde Saskia Buschmann, ihre Vertretung übernimmt Lars Plogmann. Aus dem Vorstand ausgeschieden sind Helen Sievers, H.J. Klünder, Benno Jarvers und Christoff Leerhoff. Vielen Dank für eure Arbeit im Vorstand!

Für den frisch pensionierten Bernd Fox wird Sebastian Lüttkemöller den Platz im Fachausschuss Kripo übernehmen. Beim Fachausschuss Verwaltung löst Denise Sarhage Andrea Timmermann ab.

Das Nachmittagsprogramm knüpfte an die Thematik des Vortages an: durch den Kollegen Ralf Hermes wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein anderthalbstündiger Vortrag zum Thema ‚Demokratieschutz / Polizei in der Weimarer Republik‘ geboten. Die Entwicklung der Polizei vom Kaiserreich über die Weimarer Republik bis in die Anfänge der NS-Zeit wurde von Hermes überaus spannend präsentiert. Dabei blickte Hermes auch in die Gegenwart und sensibilisierte die Anwesenden dafür, Lehren aus den historischen Entwicklungen zu ziehen.

Der nachfolgende Austausch mit Ralf Hermes zur Thematik stellte den Abschluss dieser beiden gelungenen Tag dar.

Peter Lambers & Marcel Szpadzinski