17. September 2003

GdP demonstriert vor Landtag

Hannover.

Hart am Rande der Bannmeile vor dem Nds. Landtag demonstrierte heute die Gewerkschaft der Polizei gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung und der Mehrheitsfraktionen im Niedersächsischen Landtag.

50 Gewerkschaftsmitglieder als Abgeordnete ihrer Bezirks- und Kreisgruppen zeigten ab 08.00 Uhr nicht nur Präsenz, sondern gleichzeitig dem Regierungschef Christian Wulff die "Rote Karte". Dazu hatte die GdP auf die Größe von Polizeischutzschilden, die in Polizeieinsätzen getragen werden, das Bild des Nds. Ministerpräsidenten und die Forderungen der GdP geklebt. Zu der Protestaktion hatte die GdP auch die vier Fraktionsvorsitzenden eingeladen.

Dietmar Schilff, stellv. Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: "Wir haben uns gefreut, dass alle Fraktionsvorsitzenden unserer Aufforderung, zu unseren Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, gefolgt sind. Sie haben damit im Gegensatz zu unserem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister bewiesen, dass die Gesprächsbereitschaft zwischen Politikern und der GdP auch von ihrer Seite nicht vollständig beendet ist."

Anders als vielleicht von McAllister, CDU, und Rößler, FDP, erwartet, empfingen die Demonstranten diese beiden Fraktionsvorsitzenden nicht mit Pfiffen, sondern gesprächsbereit. Es lag allerdings in der Natur der Sache, dass eine gemeinsame Linie in dem kurzen Austausch von Meinungen nicht hergestellt werden konnte. Sigmar Gabriel, SPD, und Rebecca Harms, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, hatten als Oppositionsparteien einen etwas leichteren Stand gegenüber den Protestierern der GdP.

Die GdP kündigte weitere Aktionen und Protestmaßnahmen gegen den Sozialabbau bei den Polizeibeschäftigten in Niedersachsen an. Dietmar Schilff: "Die Stimmung in der Polizei ist gereizt wie seit langem nicht mehr. Wenn die Landesregierung an ihren Beschlüssen festhält und auch zukünftig nicht gesprächsbereit ist, wird viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit zerstört. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Wulff einen noch deutlicheren Motivationsverlust seiner Polizei in Kauf nehmen will."