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Tarifverhandlungen gestartet – auch für Beamtinnen und Beamte wichtig!

Die Tarifrunde 2019 wird kein Selbstläufer. Das Verhalten der Länder beim Beginn der Tarifverhandlungen am 21. Januar in Berlin hat gezeigt, dass wir uns auf harte Auseinandersetzungen einstellen müssen. Auch gegenüber der Landesregierung. Denn NRW sitzt allein schon wegen seiner Größe bei den Verhandlungen im Hintergrund immer mit am Tisch – auch wenn dieses Mal die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD) angeführt wird. Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, bereitet die GdP in NRW bereits erste Aktionen vor.

„Bei unserer Forderung nach sechs Prozent mehr, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bleibt kein Verhandlungsspielraum nach unten. Umso wichtiger ist es, dass wir hart bleiben und keinen Millimeter von unserer Forderung abweichen!“, betont die Tarifvertreterin im Geschäftsführenden Landesvorstand der GdP, Jutta Jakobs. „Auch die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten ist für uns eine Selbstverständlichkeit, an der nicht gerüttelt werden darf!“

Einen akzeptablen Tarifabschluss werden die Gewerkschaften aber nur erreichen, wenn alle Betroffenen an einem Strang ziehen und gemeinsam Stärke zeigen. „Bei unseren Aktionen müssen möglichst viele Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gehen und für unsere Forderungen kämpfen. Denn die TdL wird die Beteiligung sehr genau beobachten und sich ein Bild davon machen, ob sie einem starken Verhandlungspartner gegenüber steht, oder einem Verhandlungspartner, der sich alles gefallen lässt“, betont Jakobs.

Sollten die Verhandlungen weiterhin stagnieren, wird die GdP, wie in den Tarifrunden zuvor, zu einer Großdemonstration in Düsseldorf aufrufen. Das genaue Datum hängt vom Verlauf der weiteren Tarifrunde ab. Aktuelle Informationen dazu gibt es zeitnah auf der Homepage und über die Social-Media-Kanäle des Landesbezirks.

Viele Kreisgruppen werden darüber hinaus ihren Unmut mit einer „Aktiven Mittagspause“ vor Ort zeigen. Die Aktive Mittagspause wird an drei aufeinanderfolgenden Tagen in der 7. Kalenderwoche stattfinden. Aktuelle Informationen über die einzelnen Aktionen gibt es ebenfalls auf der Homepage, auf Facebook, Instagram und Twitter.

Um den Anschluss an den TVöD, der für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen gilt, nicht völlig zu verlieren, ist neben einer ordentlichen prozentualen Entgelterhöhung auch eine strukturelle Verbesserung der Entgelttabellen des TV-L erforderlich. Im vergangenen Jahr wurden für die Beschäftigten beim Bund und den Ländern alle Beträge um eine Erfahrungsstufe nach oben angehoben. Die Beschäftigten der Stufe 1 erhalten seitdem die Beträge, die bislang für die Stufe 2 galten, usw. Für die Stufe 6 wurden neue, höhere Beträge eingeführt. „Das gleiche Prinzip muss jetzt auch in den Ländern eingeführt werden!“, fordert die GdP. Denn der öffentliche Dienst der Länder ist längst nicht mehr konkurrenzfähig, weder gegenüber Bund, aber erst Recht nicht gegenüber der freien Wirtschaft. So ist es inzwischen in vielen Bereichen extrem schwierig geworden, geeignete Spezialisten für die Polizei zu gewinnen. Und das in einer Zeit, in der das Land NRW die Polizistinnen und Polizisten durch die Einstellung von qualifizierten Tarifbeschäftigten entlasten will. „Vom Tarifergebnis erwarten wir, dass der in den letzten Jahren immer größer gewordene Spalt zwischen dem TV-L und dem TVöD deutlich verringert wird und die Beschäftigten für ihre Arbeit endlich angemessen bezahlt werden. Auch, um gegenüber privaten Unternehmen konkurrenzfähiger zu werden“, fordert Jakobs.
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