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Di., 27.12.2016

>> NRW-rüstet auf
>> BKA-Präsident Interview mit DEUTSCHE POLIZEI
>> GdP: geltendes Recht gegen 'Gefährder' konsequent und zügig anwenden
>> NRW-Polizei rüstet auf: GdP zufrieden
>> Referentenentwurf 'Stärkung des Schutzes Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte' mit Kommentaren
>> Innere Sicherheit: Länder rüsten auf

Weitere Schlagzeilen mit Polizeibezug:

Kommentare:

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Martin Schilff:
"Die Bundespolizei muss nun endlich den auf Initiative der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei gestellten Antrag zur Ausstattungsverbesserung umsetzen!
WIR kämpfen für eure Sicherheit-Gewerkschaft der Polizei."

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BKA-Präsident Münch:
"Ich wünsche mir, dass die Arbeit der deutschen Polizei weiterhin so erfolgreich wie bisher ist, und dass wir in diesem Jahr noch besser werden, um auch weiterhin dafür zu sorgen, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben."

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Jörg Radek:
"Wir haben großes Verständnis, dass man versuchen will, die Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen. Immer neue Vorschläge für Gesetzesänderungen helfen aber nicht weiter. Zunächst muss dafür gesorgt werden, dass das geltende, verschärfte Ausländer- und Aufenthaltsrecht endlich konsequent und einheitlich in allen Bundesländern angewendet wird! Dafür muss die Politik zügig die notwendigen Voraussetzungen schaffen.“

und

"Es ist an der Zeit die richtigen Fragen zu stellen . Dies ist eine:"
Seeheimer Kreis:
"Von wem genau fordert die Union eigentlich ständig Verschärfungen nach über elf Jahren in der Verantwortung für die deutsche Innenpolitik?"

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"Der stellvertretende Vorsitzende Volker Huß fordert aber noch eine dritte Schutzweste im Einsatzwagen für Polizeianwärter, die häufig mit an Bord seien. In Planung seien auch noch schusssichere Helme. Eine Entscheidung dazu sei aber noch nicht gefallen. Bei der nächsten Generation von Einsatzwagen müsse dann noch eingeplant werden, dass die zusätzliche Ausrüstung Platz finde." (Aachener Zeitung)

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu den Änderungen (Referentenentwurf):
Hier die Facebookmeldung mit allen Kommentaren!

"Da ändern sich nach unserem Vorschlag aber doch etwas mehr als nur "Nummern". Im Einzelnen u.a.:

Eine der Tatbegehungsformen des heute gültigen § 113 Absatz 1 StGB ist der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Voraussetzung ist jedoch eine Vollstreckungsmaßnahme. Das bedeutet, dass tätliche Angriffe gegen allgemeine Diensthandlungen derzeit nicht unter den Schutz von § 113 StGB fallen.
Deshalb lösen wir die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs aus § 113 StGB heraus und gestalten sie in § 114 StGB-E als selbständigen Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) aus. Der neue Straftatbestand verzichtet für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung.
Das bedeutet, dass künftig auch schon tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte, die lediglich allgemeine Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder -gänge, Befragungen von Straßenpassanten, Radarüberwachungen, Reifenkontrollen, Unfallaufnahmen, Beschuldigtenvernehmungen und andere bloße Ermittlungstätigkeiten vornehmen, gesondert unter Strafe gestellt werden.

Wir möchten mit den vorgeschlagenen Erweiterungen dem erhöhten Gefährdungspotential für das Opfer angemessen Rechnung tragen. Wir schlagen deshalb zwei konkrete Erweiterungen vor:
•    Zum einen liegt künftig in der Regel ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt und (noch) keine Absicht besteht, diese zu verwenden. Wenn ein bewaffneter Täter sein Opfer – wenn auch vielleicht zunächst nur verbal - angreift, besteht latent immer das Risiko, dass die Situation eskaliert und die Waffe (oder das gefährliche Werkzeug) dann auch tatsächlich zum Einsatz kommt. Mit dieser Erweiterung des § 113 Absatz 2 StGB kann die erhöhte potentielle Gefahr der Rechtsgutsverletzung adäquat bestraft werden. Die Schwere der Rechtsgutverletzung ist vergleichbar mit der eines Diebstahls mit Waffen. Nach § 244 Absatz 1 Nummer 1a StGB greift dort die erhöhte Strafandrohung beim Beisichführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs unabhängig davon, ob eine körperliche bzw. tatsächliche Konfrontation mit einer anderen Person beabsichtigt ist oder nicht.
•    Zum anderen soll in der Regel ein besonders schwerer Fall vorliegen, wenn die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. Denn auch ein gemeinschaftliches Vorgehen mehrerer Angreifer erhöht die Gefahr für die betroffenen Polizistinnen und Polizisten erheblich.

Hier die Facebookmeldung mit allen Kommentaren!

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"Zeiten, in denen über notwendige Ausgaben für die Polizei zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger lange und oft ohne positives Ergebnis debattiert wurde, sollten endgültig vorbei sein", sagt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU).

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