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Hambacher Forst darf kein rechtsfreier Raum werden!

Gewerkschaft der Polizei lobt die Resolution des Dürener Kreistags

Die Kreisgruppen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Düren und Köln begrüßen ausdrücklich die durch den Dürener Kreistag verabschiedete Resolution zur Situation im Hambacher Forst. Seit Jahren gibt es rund um das Waldgebiet Proteste gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus. Immer wieder wurden hierbei Mitarbeiter von RWE und Polizisten angegriffen und verletzt, Betriebseinrichtungen sabotiert und Maschinen beschädigt.

Kreative Protestformen zur Durchsetzung politischer Ziele sind selbstverständlich legitim. Die Grenze ist aber immer dann überschritten wenn Protest in Gewalt ausufert und andere zu Schaden kommen“, stellt Gerd Königs, Vorsitzender der GdP Düren, klar.

Die GdP teilt deshalb die in der Resolution vertretene Auffassung, dass es eine konsequente Verfolgung von Gewalt- und Straftätern durch die Justiz geben muss. Auch im Hambacher Forst darf es keine juristische Grauzone geben.

Unsere Kolleginnen und Kolleginnen von den Kölner Hundertschaften und vom Höheninterventionsteam haben bei zahlreichen Einsätze im Hambacher Forst die Dürener Polizei unterstützt. Neben friedlichen Aktionsformen sind sie dort auch immer wieder mit Gewalt konfrontiert worden“, klagt Andreas Pein, Vorsitzender der GdP Köln. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Dürener Politik hierzu eindeutig Stellung bezieht und geschlossen hinter den Beamten steht. Dies kann man sich von Politikern anderer Städte nur wünschen“, lobt Pein die Resolution.

Beide Gewerkschaftsvorsitzende sind sich einig darüber, dass eine Lösung im Hambacher Forst nur auf einem friedlichen Weg erreicht werden kann. Die GdP bittet deshalb alle Tagebaugegner, deutlich auf Distanz zu den vereinzelt in Erscheinung tretenden Gewalttätern zu gehen.

Gerd Königs

Vorsitzender Kreisgruppe Düren

Einstimmig beschließt der Kreistag am 30.06.2016 nachstehende Resolution:

Die im Hambacher Forst begangenen Straftaten stellen, unbeschadet der Frage nach Hindernissen der Strafverfolgung durch die vermeintliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Ermittlung von Tätern, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Mit Gefährdung für Leib und Leben von Mitarbeitern des bergbautreibenden Unternehmens, Polizeikräften und Demonstranten werden von bislang nicht identifizierten Tätern immer wieder Aktionen durchgeführt, die eine konsequente strafrechtliche Verfolgung erfordern. Der Beschuss von Menschen mit sogenannten Präzisionsschleudern, deren Genauigkeit und Durchschlagskraft mit Schusswaffen vergleichbar ist, muss dabei mit gleicher Konsequenz verfolgt werden, wie Anschläge mit Feuerwaffen. Die Sabotage von Betriebseinrichtungen, z.B. durch die Anbringung von Hakenkrallen an die Fahrleitung der Betriebsbahn, oder das Anlegen lebensgefährlicher Fallen auf dem Betriebsgelände bzw. im Tagebauvorfeld, sind ebenso gemeingefährliche Straftaten, die das Gemeinwesen nicht dulden darf. Sie müssen geahndet werden, wie andere Gewaltanschläge auch. Wer mit seinen Taten das Leben, oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen vorsätzlich gefährdet, darf nicht mit Nachsicht rechnen können. Zudem gilt: Wer solche Täter deckt, macht sich mitschuldig. Eine Bagatellisierung jedweder Art untergräbt zudem das Vertrauen der Menschen in den Schutz, den sie mit Recht von den staatlichen Organen erwarten. Sollte es nicht möglich sein, durch die Ermittlung und anschließende tatbestandsmäßige Strafverfolgung der Täter die Gefährdungslage nachhaltig zu verbessern, müssen präventive Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ins Auge gefasst werden, die geeignet sind solche Straftaten zukünftig zu verhindern. Es ist unerträglich und nicht zu rechtfertigen, dass eine kleine Gruppe von Menschen über Monate hinweg den Rechtsstaat ohnmächtig erscheinen lässt. Die demokratische Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass alles staatliche Handeln an das Gesetz gebunden ist, vor dem Gesetz alle Bürger gleich sind und unabhängige Gerichte die Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates schützen. Ebenso fixiert sie das Gewaltmonopol des Staates. Jedwede gewalttätige Aktion zur Durchsetzung politischer Interessen oder Ziele ist daher grundsätzlich abzulehnen. Dabei ist die Frage beziehungsweise Bewertung von Motiven oder Zielen unbeachtlich. Es geht angesichts der Vorkommnisse im Hambacher Forst nicht um die Frage Braunkohle ja oder nein- es geht um ein klares Bekenntnis: Gewalt darf niemals legitimes Mittel der Auseinandersetzung sein. Jeder der Gewalt anwendet, verstößt gegen das Recht und wird zur Rechenschaft gezogen!“

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