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Banken endlich bei der Finanzkrise in die Pflicht nehmen

Paderborn.

Auf der Mai-Kundgebung des DGB in Paderborn hat GdP-Landesvorsitzender Frank Richter die Politik aufgefordert, die Banken endlich für die Kosten der Finanzmarktkrise in die Pflicht zu nehmen. „Es ist ein Skandal, dass die Banken bislang weder für die Kosten der von ihnen verursachten Krise in die Pflicht genommen worden sind, noch durch neue Finanzmarktgesetze an die Kette gelegt worden sind, damit sich ein derartiger Zusammenbruch der Weltwirtschaft nicht wiederholen kann“, sagte Richter. „Deshalb geht es bei der Landtagswahl am 9. Mai auch um die Frage, wer für die Kosten der Krise aufkommen muss“. Richter kündigte den massiven Widerstand der Gewerkschaften an, falls die Politik versuchen sollte, die Kosten der Finanzmarktkrise auf die Beschäftigten abzuwälzen. „Die Auseinandersetzungen, die nach der Wahl auf uns zukommen werden, werden nicht einfach zu bewältigen sein, aber wir werden uns durchsetzen. Die nächste Zeit wird eine Zeit der Gewerkschaften sein“, prophezeite Richter.

In seiner Rede ging der GdP-Landesvorsitzende auch auf die bereits seit Monaten in Paderborn schwelende Auseinandersetzung um die Verlagerung von Arbeitsplätzen bei Siemens IT Solutions ins Ausland ein. Richter kritisierte, dass die Manager bei Siemens offenbar nicht aus den Erfahrungen anderer Unternehmen gelernt hätten, die ihre aus Kostengründen ins Ausland verlagerten Produktionsstätten längst wieder nach Deutschland zurückgeholt haben. „Produktionsverlagerungen rechnen sich nicht, weil die Produktionskosten mehr sind, als reine Lohnkosten“, sagte Richter.“ Dazu gehören auch die Rechtssicherheit, die ein Standort bietet, und die Vorteile eines regulierten Arbeitsmarktes mit starken Gewerkschaften, die nicht nur faire Löhne garantieren sondern auch hohe Qualitätsstandards und Produktionssicherheit“.

Für Richter ist der Kampf der Gewerkschaften bei SIS symbolisch für die Auseinandersetzungen um die Zukunft des Standortes Deutschland. „Es ist nicht akzeptabel, dass das Management bei SIS jetzt im Dienstleistungsbereich noch einmal die gleichen Fehler wiederholt, die andere Manager vorher im Produktionsbereich gemacht haben“, sagte Richter.

01. Mai 2010 in Paderborn; Foto: GdP 01. Mai 2010 in Paderborn; Foto: GdP 01. Mai 2010 in Paderborn; Foto: GdP

01. Mai 2010 in Paderborn; Foto: GdP 01. Mai 2010 in Paderborn; Foto: GdP

01. Mai 2010 in Paderborn; Foto: GdP 01. Mai 2010 in Paderborn; Foto: GdP
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