Erlass ebnet Weg für faire Verteilung der Beförderungschancen im gehobenen Dienst
„Mit der partiellen Aufhebung des Deckelungsbeschlusses und dem Erlass zur Verteilung der Beförderungsmöglichkeiten auf die verschiedenen Funktionsbereiche bekommen Polizeibeamte, die Leitungsfunktionen übernommen haben, endlich eine Chance auf eine angemessene Bezahlung“, erklärte der GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Damit wird zumindest ein Teil der Ungerechtigkeit beseitigt, dass Polizeibeamte nicht entsprechend der von ihnen wahrgenommenen Funktionen eingruppiert werden können.“
Allerdings löst die von der Landesregierung angekündigte partielle Aufhebung des Deckelungsbeschlusses den Beförderungsstau im gehobenen Dienst nur teilweise auf. Nach dem Willen des Innenministeriums sollen die geplanten 450 zusätzlichen Stellen im Bereich A12 und die zusätzlichen 150 Stellen im Bereich A 13 nur schrittweise in den kommenden sechs Jahren geschaffen werden. „Ein Teil der Polizeibeamten, die bereits vor Jahren eine Führungsfunktion übernommen haben, wird deshalb zumindest vorerst weiter auf die ihnen eigentlich zustehende Eingruppierung warten müssen.“
Dennoch wertet die GdP die zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten im gehobenen Dienst positiv. „Ohne den jahrelangen Widerstand der GdP hätte es weder die jetzt geplante partielle Aufhebung des Deckelungsbeschlusses noch die Klarstellung des Ministeriums für eine faire Verteilung der Stellen auf die verschiedenen Funktionsbereiche gegeben“, betonte Richter. In dem Ende Februar veröffentlichten Erlass zur Stellenbewirtschaftung im gehobenen Dienst bei den Polizeibehörden hatte der Innenminister kritisiert, dass es bei der Verteilung der Stellen in der Vergangenheit zu einer „Schieflage“ gekommen sei. Dies habe vor allem zu einer „Benachteilung der wichtigen Führungsfunktion der Dienstgruppenleiter (DGL)“ geführt, die überwiegend von dienstjüngeren Beamtinnen und Beamten wahrgenommen wird.
„Die Klarstellung des Innenministers über die künftige Verteilung der Stellen bietet die Chance, die bisherigen Ungerechtigkeiten zu beenden“, erklärte Richter. Damit Polizeibeamte in allen Bereichen angemessen bezahlt werden können, reiche die Zahl von 600 zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten aber nicht aus. „Für die GdP bleibt deshalb die vollständige Aufhebung des Deckelungsbeschlusses weiter auf der Tagesordnung.“
Allerdings löst die von der Landesregierung angekündigte partielle Aufhebung des Deckelungsbeschlusses den Beförderungsstau im gehobenen Dienst nur teilweise auf. Nach dem Willen des Innenministeriums sollen die geplanten 450 zusätzlichen Stellen im Bereich A12 und die zusätzlichen 150 Stellen im Bereich A 13 nur schrittweise in den kommenden sechs Jahren geschaffen werden. „Ein Teil der Polizeibeamten, die bereits vor Jahren eine Führungsfunktion übernommen haben, wird deshalb zumindest vorerst weiter auf die ihnen eigentlich zustehende Eingruppierung warten müssen.“
Dennoch wertet die GdP die zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten im gehobenen Dienst positiv. „Ohne den jahrelangen Widerstand der GdP hätte es weder die jetzt geplante partielle Aufhebung des Deckelungsbeschlusses noch die Klarstellung des Ministeriums für eine faire Verteilung der Stellen auf die verschiedenen Funktionsbereiche gegeben“, betonte Richter. In dem Ende Februar veröffentlichten Erlass zur Stellenbewirtschaftung im gehobenen Dienst bei den Polizeibehörden hatte der Innenminister kritisiert, dass es bei der Verteilung der Stellen in der Vergangenheit zu einer „Schieflage“ gekommen sei. Dies habe vor allem zu einer „Benachteilung der wichtigen Führungsfunktion der Dienstgruppenleiter (DGL)“ geführt, die überwiegend von dienstjüngeren Beamtinnen und Beamten wahrgenommen wird.
„Die Klarstellung des Innenministers über die künftige Verteilung der Stellen bietet die Chance, die bisherigen Ungerechtigkeiten zu beenden“, erklärte Richter. Damit Polizeibeamte in allen Bereichen angemessen bezahlt werden können, reiche die Zahl von 600 zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten aber nicht aus. „Für die GdP bleibt deshalb die vollständige Aufhebung des Deckelungsbeschlusses weiter auf der Tagesordnung.“
