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Pressemitteilung

GdP kritisiert Wortbruch von Rüttgers

Düsseldorf.

Mit einer mehrstündigen Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag haben heute erneut Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an sein Versprechen erinnert, die Bezüge der Beamten in diesem Jahr im gleichen Umfang zu erhöhen, wie die Einkommen der Tarifbeschäftigten. Mit der Aktion protestieren die Polizeibeamten gegen einen Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung, nach dem die Beamten in diesem Jahr allen anderslautenden Versprechungen zum Trotz um 20 Euro geringer steigen sollen, als die der Tarifbeschäftigten.

„Den Polizisten geht es nicht nur um die 20 Euro, die ihnen die Landesregierung Monat für Monat vorenthalten will, sondern es geht ihnen um den fehlenden Respekt vor ihrer Arbeit“, kritisiert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter den geplanten Wortbruch. „Wer von den Polizeibeamten schon wieder ein Sonderopfer verlangt, um damit an anderer Stelle Haushaltslöcher zu stopfen, hat keinen Respekt vor der Leistung, die die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag erbringen, damit die Bürger unseres Landes in Sicherheit leben können“, erklärte Richter. Der GdP-Vorsitzende erinnerte Rüttgers daran, dass im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen die meisten anderen Bundesländer den bereits im Frühjahr erzielten Abschluss der Tarifbeschäftigten eins zu eins für ihre Beamten übernommen haben. Darunter auch viele CDU-geführte Landesregierungen.

Ob die Beamten in NRW erneut ein Sonderopfer für die Sanierung des Landeshaushalts bringen müssen, ist heute auch Gegenstand einer Anhörung des Unterausschusses Personal des Landtags. Die GdP hatte den Abgeordneten bereits in der vergangenen Woche eine detaillierte Stellungnahme aller DGB-Gewerkschaften zum Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegt.

Stellungnahme aller DGB-Gewerkschaften hier zum download
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