Pressemitteilung
Polizeigesetz muss personell unterfüttert werden
Kritisch bewertet die GdP hingegen die von der CDU geplante subsidiäre Zuständigkeit der Polizei für die öffentliche Ordnung. „Die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung ist Aufgabe der Kommunen. Eine Teilzuständigkeit der Polizei würde nicht zu mehr Sicherheit in den Städten und Gemeinden führen, sondern nur zu einer schleichenden Aufgabenverlagerung zu Lasten der Polizei. Das ist personell nicht zu stemmen“, warnte Richter.
Die GdP fordert die CDU auf, dem von ihr formulierten Anspruch einer Stärkung der Inneren Sicherheit auch die notwendigen Konsequenzen folgen zu lassen, wenn es um die personelle Ausstattung der Polizei geht. „In NRW fehlen aktuell mindestens fünftausend Polizistinnen und Polizisten. Die Entscheidung der Landesregierung, die Zahl der Neueinstellungen pro Jahr von 500 auf 1100 hochzusetzen, war ein erster Schritt, um dieses Problem zu lösen. In Zukunft brauchen wir aber jedes Jahr 1500 neue Polizeibeamtinnen und -beamte, um zumindest die aus Altersgründen ausscheidenden Polizisten zu ersetzen.“
Die GdP fordert die CDU auf, dem von ihr formulierten Anspruch einer Stärkung der Inneren Sicherheit auch die notwendigen Konsequenzen folgen zu lassen, wenn es um die personelle Ausstattung der Polizei geht. „In NRW fehlen aktuell mindestens fünftausend Polizistinnen und Polizisten. Die Entscheidung der Landesregierung, die Zahl der Neueinstellungen pro Jahr von 500 auf 1100 hochzusetzen, war ein erster Schritt, um dieses Problem zu lösen. In Zukunft brauchen wir aber jedes Jahr 1500 neue Polizeibeamtinnen und -beamte, um zumindest die aus Altersgründen ausscheidenden Polizisten zu ersetzen.“