AIS-Kennung bei Polizeibooten umgehend abschalten!
Düsseldorf.
Seit dem 1. Dezember müssen alle Schiffe, die den Rhein befahren, über ein Automatisches Identifikationssystem (AIS) verfügen, über das permanent der eigene Standort übermittelt wird. Die Daten sämtlicher Schiffe werden in Echtzeit in eine Datenbank eingespeist, die über eine frei zugängliche APP von jedem beliebigen Smartphone aus abrufbar sind. Das gilt auch für Polizeiboote. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deshalb die Überwachungsfunktion der Wasserschutzpolizei massiv gefährdet. Sie fordert, dass die AIS-Funktion bei den Polizeibooten umgehend abgeschaltet wird.
„Wenn ein Schiffführer jederzeit per Internet verfolgen kann, wo sich die Polizeiboote aufhalten, kann die Polizei ihre Kontrollfunktionen auf dem Rhein nicht mehr wahrnehmen“, warnt GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Verstöße gegen die Ruhezeiten von Schiffführern können dann ebenso wenig verfolgt werden, wie das Ablassen von Giftstoffen, weil die Schiffführer frühzeitig genug gewarnt werden, bevor ein Polizeiboot um die nächste Flussbiegung kommt“, sagte Plickert. Selbst Bewegungsprofile der Polizeiboote lassen sich mit der neuen Technik problemlos erstellen, weil die Fahrroute über das Internet für die Vergangenheit nachverfolgt werden kann. Für die GdP ist das ein Unding. „Bei Einbrechern käme auch niemand auf die Idee, ihnen eine App zur Verfügung zu stellen, auf der der aktuelle Standort sämtlicher Einsatzwagen der Polizei erkennbar ist“, sagte der GdP-Vorsitzende.
Nach der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung haben die Bundesländer die Möglichkeit, die Sendung der AIS-Positionsdaten bei Polizeibooten auszuschalten, wenn dadurch die Arbeit der Polizei gefährdet wird. Von dieser Möglichkeit macht bislang nur Hessen Gebrauch.
Mehr Gewaltkriminalität, zweistellige Steigerungsraten bei Wohnungseinbrüchen und Raub, mehr Kriminalität im Netz: „Die Polizei steht vor großen Herausforderungen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz zur heute vorgestellten, neuen Polizeilichen Kriminalstatistik für NRW.
Ein bitteres Beispiel für Beförderungsfrust bei der Polizei NRW: Zwei Dutzend Kolleginnen und Kolleginnen warten auf die Amtszulage A9z, einige seit Jahrzehnten.
Mit einem starken Team und bestens gerüstet geht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Mai anstehenden Personalratswahlen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen an.
Nach den massiven Ausschreitungen bei der Zweitliga-Begegnung Paderborn – Rostock mit insgesamt 21 Verletzten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen.
Mit großer Sorge betrachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklungen rund um die Frage der Unterfinanzierung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS).
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht den künftigen Polizeipräsidentinnen und –präsidenten für Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen viel Erfolg im neuen Amt und freut sich auf die Zusammenarbeit.
Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität.
20 Prozent der Nachwuchspolizisten in NRW fallen in der Ausbildung durch, weil sie bei einer der vielen Fachprüfungen während des Studiums nicht die erforderliche Leistung erreicht haben.
Diskussionen um die Bodycam, die teils seit Jahrzehnten nicht erhöhten Zuschläge und die überlange Wochenarbeitszeit, vakante Behördenleitungen: „Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren – das kann nicht so bleiben“, klagt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen.
Innenminister Herbert Reul muss Behördenleitungen bei der Polizei zügig nachbesetzen, mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des heute angekündigten Fortgangs von Falk Schnabel.
Als Reaktion auf der Massenschlägerei von zwei verfeindeten Großfamilien in Castrop-Rauxel und Essen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landesregierung auf, die Clan-Kriminalität nicht länger kleinzureden.
