Befristung der zusätzlichen Tarifstellen macht keinen Sinn
Düsseldorf.
Trotz der Einstellung von 1920 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern in diesem Jahr stehen bis 2023 in ganz NRW gerade einmal 26 Polizistinnen und Polizisten mehr zur Verfügung als heute. Und das auch nur dann, wenn auch in den kommenden Jahren mindestens genauso viele Nachwuchspolizisten eingestellt werden wie in diesem Jahr. Das ist gerade einmal eine halbe Stelle mehr pro Behörde, bei gleichzeitig enorm gestiegenen Aufgaben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in den kommenden Jahren weiter an den wachsenden Bedarf angepasst wird. Zudem müssen die Stellen für die 350 Tarifbeschäftigten, die das Land in diesem Jahr im Rahmen des 15-Punkte-Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit einstellt, entfristet werden. „Wenn wir die Präsenz der Polizei auf der Straße dauerhaft erhöhen wollen, macht es keinen Sinn, dass die zusätzlichen Tarifbeschäftigten, die die Polizisten entlasten sollen, nur vorübergehend eingestellt werden. Sonst ist das Ganze ein Nullsummenspiel, das keine zusätzliche Sicherheit für die Bürger bringt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.
Die GdP widerspricht damit Innenminister Ralf Jäger (SPD), der in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Gregor Golland darauf verwiesen hatte, dass die Polizei bereits ab 2018 personell entlastet werden würde, weil dann die ersten der zusätzlich eingestellten Nachwuchspolizisten ausgebildet sind. „Wer so argumentiert, übersieht, dass wir in den vergangenen Jahren in NRW 2000 Stellen bei der Polizei abgebaut haben, 500 Stellen davon alleine im Tarifbereich. Deren Aufgaben müssen jetzt die Polizisten mit erledigen“, sagte Plickert. „Wenn die Landesregierung diesen Fehler korrigieren will, braucht sie die zusätzlichen Tarifbeschäftigten nicht nur drei oder vier Jahre, sondern auf Dauer.“
Ein bitteres Beispiel für Beförderungsfrust bei der Polizei NRW: Zwei Dutzend Kolleginnen und Kolleginnen warten auf die Amtszulage A9z, einige seit Jahrzehnten.
Mit einem starken Team und bestens gerüstet geht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Mai anstehenden Personalratswahlen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen an.
Nach den massiven Ausschreitungen bei der Zweitliga-Begegnung Paderborn – Rostock mit insgesamt 21 Verletzten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen.
Mit großer Sorge betrachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklungen rund um die Frage der Unterfinanzierung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS).
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht den künftigen Polizeipräsidentinnen und –präsidenten für Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen viel Erfolg im neuen Amt und freut sich auf die Zusammenarbeit.
Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität.
20 Prozent der Nachwuchspolizisten in NRW fallen in der Ausbildung durch, weil sie bei einer der vielen Fachprüfungen während des Studiums nicht die erforderliche Leistung erreicht haben.
Diskussionen um die Bodycam, die teils seit Jahrzehnten nicht erhöhten Zuschläge und die überlange Wochenarbeitszeit, vakante Behördenleitungen: „Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren – das kann nicht so bleiben“, klagt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen.
Innenminister Herbert Reul muss Behördenleitungen bei der Polizei zügig nachbesetzen, mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des heute angekündigten Fortgangs von Falk Schnabel.
Als Reaktion auf der Massenschlägerei von zwei verfeindeten Großfamilien in Castrop-Rauxel und Essen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landesregierung auf, die Clan-Kriminalität nicht länger kleinzureden.
Ganz starkes Votum für die GdP: Ihre Kandidatinnen und Kandidaten haben bei den heute beendeten Wahlen 125 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen (JAV) der Polizei in NRW errungen.
In NRW sollen auch über das Jahresende hinaus schwerste Straftaten wie Terroranschläge, Mordversuche und Kindesentführungen mit Hilfe der Telefonüberwachung von Tatverdächtigen bekämpft werden können.