10. Juni 2022

Beihilfe: GdP drängt auf schnellere Bearbeitungszeiten

Foto: Jürgen Seidel/GdP

Düsseldorf.

Die Anfragen von Kolleginnen und Kollegen zu deutlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Beihilfesachen durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung haben sich in den vergangenen Tagen gemehrt. Tatsächlich hat die Recherche ergeben, dass die aktuelle Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen bei etwa fünf Wochen liegt. Das Zahlungsziel von ärztlichen Rechnungen liegt in aller Regel bei vier Wochen, sodass die Kolleginnen und Kollegen hier mit erheblichen Beträgen in Vorleistung gehen müssen. Rechnungen mit Beträgen über 5.000 Euro werden zwar grundsätzlich bevorzugt bearbeitet, aber auch wiederkehrende ärztliche Behandlungen unter diesem Wert belasten die Geldbörsen der Betroffenen.

Forderung: Kurzfristige Aufstockung des Personals unumgänglich

Die Pandemie und die hierdurch verursachten krankheitsbedingten Ausfälle gehen auch an der Landesverwaltung nicht spurlos vorbei. Hinzu kommt die mittlerweile beschlossene Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Nachdem die Pauschale zu Jahresbeginn zunächst von Beihilfeempfängern einbehalten wurde, muss das LBV nun die Erstattung der Pauschalen vorbereiten. Dies stellt verständlicherweise eine erhebliche, zusätzliche Arbeitsbelastung dar.
Die GdP hat deshalb das Finanzministerium aufgefordert, das Personal zur Bearbeitung der Beihilfeangelegenheiten zumindest vorübergehend aufzustocken, um den Bearbeitungsrückstand auf ein für die Kolleginnen und Kollegen verträgliches Niveau zu reduzieren.
Perspektivisch muss die Bearbeitungszeit für Beihilfeangelegenheiten aber auch dauerhaft reduziert werden. Hierfür ist dauerhaft mehr Personal beim LBV erforderlich.
Wir halten euch über die Entwicklungen in der Sache auf dem Laufenden!

Die News zum Download.