Bericht der Expertenkommission hilft nicht weiter
Im Einzelnen kritisiert die GdP am Abschlussbericht der Expertenkommission „Bürgernahe Polizei - Den demographischen Wandel gestalten" folgende Punkte:
1. Der Bericht bietet kaum Ansatzpunkte zum Umgang mit dem demographischen Wandel
Aufgrund der Bezeichnung der Expertenkommission „Bürgernahe Polizei – Den demografischen Wandel gestalten“ hätte man erwarten können, dass sich Ausführungen zu bürgernaher Polizeiarbeit und zu den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Polizeiarbeit in dem Ergebnisbericht finden lassen. Diesem Anspruch wird der Bericht nicht gerecht – das Thema wurde in weiten Teilen verfehlt.
2. Herausforderungen werden bestenfalls schlaglichtartig beleuchtet - das ist zu wenig
Die auf die Polizei NRW in den nächsten Jahren zukommenden Herausforderungen werden – wenn überhaupt – nur schlaglichtartig beleuchtet. Das ist angesichts der aktuellen Herausforderungen, vor denen die Polizei NRW steht und die sich tagtäglich in der Berichterstattung der Medien verfolgen lassen, zu wenig. Bevölkerungsentwicklung und Urbanisierung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Polizeiarbeit werden deshalb für die GdP künftig ein Schwerpunktthema sein!
3. Der Bericht setzt sich nicht kritisch mit der aktuellen Sicherheitslage auseinander
Dass die drei in die Expertenkommission berufenen Leiter von Kreispolizeibehörden das derzeitige Sicherheitsniveau offenkundig für akzeptabel halten, ist mehr als erstaunlich. Wir als GdP wollen uns im Interesse der Menschen in unserem Land nicht mit dem aktuellen Sicherheitsniveau abfinden!
4. Die Ausführungen zur Aufgabenkritik sind in weiten Teilen unrealistisch und oberflächlich
Die Kommission präsentiert in ihren Ausführungen zum Thema Aufgabenkritik lediglich eine Streichliste. Vor einer aufgabenkritischen Überprüfung einzelner polizeilicher Tätigkeiten wären aber eine Bestandsaufnahme des Spektrums polizeilicher Kernaufgaben sowie eine Analyse der Aufgabenentwicklung zwingend notwendig gewesen. Schon ein Blick in die einschlägigen Kriminalitäts-, Verkehrsunfall- und Einsatzstatistiken reicht aus, um den Aufgabenzuwachs in qualitativer und quantitativer Hinsicht identifizieren zu können. Die GdP erwartet dazu eine Darstellung und Analyse durch das MIK.
5. Die ausgewiesenen Einsparpotentiale sind weitgehend theoretisch und praktisch nicht realisierbar
Einsparpotenziale durch „Hochrechnung von Arbeitszeitanteilen“ für einzelne Tätigkeiten zu identifizieren, wie es die Expertenkommission gemacht hat, wird schon den methodischen Anforderungen an eine aufgabenkritische Überprüfung nicht gerecht. Seit der im Jahr 1995 abgeschlossenen „aufgabenkritischen Untersuchung polizeilicher Tätigkeiten im Lande Nordrhein-Westfalen“ durch die Kienbaum Unternehmensberatung, ist Aufgabenkritik ein Dauerbrenner für die Polizei NRW. Ohne stetige Organisationsanpassungen und Prozessoptimierungen wäre die Polizei NRW schon lange nicht mehr in der Lage, die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben sachgerecht zu bewältigen. Es gilt: Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit hat ihren Preis! Zur Bewältigung der Aufgaben muss kompetentes und motiviertes Personal zur Verfügung stehen!
6. Die Berechnungen zur Entwicklung der Personalstärke überzeugen nicht
Es ist mit Erstaunen und großem Bedauern zur Kenntnis zu nehmen, dass dem Innenministerium offenkundig bis zum heutigen Tage keine verlässlichen Personaldaten zur Entwicklung der Planstellen und zur tatsächlichen Personalstärke sowie zum Personaleinsatz zur Verfügung stehen. Auch verfügt das MIK offenkundig bisher noch nicht über Prognosen, die eine nachvollziehbare Entwicklung des Personalbedarfs für die nächsten zehn Jahre ermöglichen. Die wenig überzeugende und nicht transparente Berechnungsakrobatik der Expertenkommission erscheint als Lösung für dieses Dilemma auch nicht geeignet. Fest stehen dürfte, dass die Personalstärke bis 2025 – selbst bei konstant 1900 Einstellungsermächtigungen pro Jahr – noch einmal um über 2000 PVB sinken dürfte.
Die GdP erwartet vom MIK eine eindeutige und nachvollziehbare Aussage, wie sich die Personalstärke in den nächsten 10 Jahren prognostisch entwickeln wird, damit für die Politik eine verlässliche Entscheidungsgrundlage vorliegt!
7. Veränderungen der äußeren Aufbauorganisation sind kein brauchbarer Lösungsansatz für Personaldefizite
Auch durch Veränderungen der sogenannten äußeren Aufbauorganisation lassen sich Personaldefizite nicht ausgleichen! Dass es unterschiedliche Modelle zur sogenannten äußeren Aufbauorganisation gibt, ist seit Jahrzehnten bekannt. Dass aber die drei Polizei-Experten jeweils ein Modell vorschlagen, erstaunt schon sehr. Eine nachvollziehbare Bewertung der Modelle auf der Grundlage von transparenten Bewertungskriterien fehlt.
Fest steht für die GdP aber vor allem eines: Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen einer steigenden Kriminalitäts- und Einsatzbelastung und einer angespannten Personalsituation fehlen für eine umfassende Neustrukturierung der Polizei schlicht die Ressourcen.
Lohnenswert ist für die GdP zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohnehin nur eine Auseinandersetzung mit dem sogenannten Regionalisierungsmodell. Doch auch dafür gilt: Viele der einzelnen Vorschläge haben noch keine Entscheidungsreife.
8. Die Herausforderungen lassen sich nur mit den Beschäftigten bewältigen
Wir erwarten jetzt mit Spannung die Bewertung durch das Innenministerium und nach Klärung der zahlreichen offenen Fragen auch einen Dialog auf Augenhöhe mit den Beschäftigten, ihren Personalvertretungen und Gewerkschaften. Was wir brauchen sind Antworten auf die konkreten Herausforderungen für die Polizei.
Die GdP ist zum Dialog bereit.
1. Der Bericht bietet kaum Ansatzpunkte zum Umgang mit dem demographischen Wandel
Aufgrund der Bezeichnung der Expertenkommission „Bürgernahe Polizei – Den demografischen Wandel gestalten“ hätte man erwarten können, dass sich Ausführungen zu bürgernaher Polizeiarbeit und zu den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Polizeiarbeit in dem Ergebnisbericht finden lassen. Diesem Anspruch wird der Bericht nicht gerecht – das Thema wurde in weiten Teilen verfehlt.
2. Herausforderungen werden bestenfalls schlaglichtartig beleuchtet - das ist zu wenig
Die auf die Polizei NRW in den nächsten Jahren zukommenden Herausforderungen werden – wenn überhaupt – nur schlaglichtartig beleuchtet. Das ist angesichts der aktuellen Herausforderungen, vor denen die Polizei NRW steht und die sich tagtäglich in der Berichterstattung der Medien verfolgen lassen, zu wenig. Bevölkerungsentwicklung und Urbanisierung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Polizeiarbeit werden deshalb für die GdP künftig ein Schwerpunktthema sein!
3. Der Bericht setzt sich nicht kritisch mit der aktuellen Sicherheitslage auseinander
Dass die drei in die Expertenkommission berufenen Leiter von Kreispolizeibehörden das derzeitige Sicherheitsniveau offenkundig für akzeptabel halten, ist mehr als erstaunlich. Wir als GdP wollen uns im Interesse der Menschen in unserem Land nicht mit dem aktuellen Sicherheitsniveau abfinden!
4. Die Ausführungen zur Aufgabenkritik sind in weiten Teilen unrealistisch und oberflächlich
Die Kommission präsentiert in ihren Ausführungen zum Thema Aufgabenkritik lediglich eine Streichliste. Vor einer aufgabenkritischen Überprüfung einzelner polizeilicher Tätigkeiten wären aber eine Bestandsaufnahme des Spektrums polizeilicher Kernaufgaben sowie eine Analyse der Aufgabenentwicklung zwingend notwendig gewesen. Schon ein Blick in die einschlägigen Kriminalitäts-, Verkehrsunfall- und Einsatzstatistiken reicht aus, um den Aufgabenzuwachs in qualitativer und quantitativer Hinsicht identifizieren zu können. Die GdP erwartet dazu eine Darstellung und Analyse durch das MIK.
5. Die ausgewiesenen Einsparpotentiale sind weitgehend theoretisch und praktisch nicht realisierbar
Einsparpotenziale durch „Hochrechnung von Arbeitszeitanteilen“ für einzelne Tätigkeiten zu identifizieren, wie es die Expertenkommission gemacht hat, wird schon den methodischen Anforderungen an eine aufgabenkritische Überprüfung nicht gerecht. Seit der im Jahr 1995 abgeschlossenen „aufgabenkritischen Untersuchung polizeilicher Tätigkeiten im Lande Nordrhein-Westfalen“ durch die Kienbaum Unternehmensberatung, ist Aufgabenkritik ein Dauerbrenner für die Polizei NRW. Ohne stetige Organisationsanpassungen und Prozessoptimierungen wäre die Polizei NRW schon lange nicht mehr in der Lage, die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben sachgerecht zu bewältigen. Es gilt: Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit hat ihren Preis! Zur Bewältigung der Aufgaben muss kompetentes und motiviertes Personal zur Verfügung stehen!
6. Die Berechnungen zur Entwicklung der Personalstärke überzeugen nicht
Es ist mit Erstaunen und großem Bedauern zur Kenntnis zu nehmen, dass dem Innenministerium offenkundig bis zum heutigen Tage keine verlässlichen Personaldaten zur Entwicklung der Planstellen und zur tatsächlichen Personalstärke sowie zum Personaleinsatz zur Verfügung stehen. Auch verfügt das MIK offenkundig bisher noch nicht über Prognosen, die eine nachvollziehbare Entwicklung des Personalbedarfs für die nächsten zehn Jahre ermöglichen. Die wenig überzeugende und nicht transparente Berechnungsakrobatik der Expertenkommission erscheint als Lösung für dieses Dilemma auch nicht geeignet. Fest stehen dürfte, dass die Personalstärke bis 2025 – selbst bei konstant 1900 Einstellungsermächtigungen pro Jahr – noch einmal um über 2000 PVB sinken dürfte.
Die GdP erwartet vom MIK eine eindeutige und nachvollziehbare Aussage, wie sich die Personalstärke in den nächsten 10 Jahren prognostisch entwickeln wird, damit für die Politik eine verlässliche Entscheidungsgrundlage vorliegt!
7. Veränderungen der äußeren Aufbauorganisation sind kein brauchbarer Lösungsansatz für Personaldefizite
Auch durch Veränderungen der sogenannten äußeren Aufbauorganisation lassen sich Personaldefizite nicht ausgleichen! Dass es unterschiedliche Modelle zur sogenannten äußeren Aufbauorganisation gibt, ist seit Jahrzehnten bekannt. Dass aber die drei Polizei-Experten jeweils ein Modell vorschlagen, erstaunt schon sehr. Eine nachvollziehbare Bewertung der Modelle auf der Grundlage von transparenten Bewertungskriterien fehlt.
Fest steht für die GdP aber vor allem eines: Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen einer steigenden Kriminalitäts- und Einsatzbelastung und einer angespannten Personalsituation fehlen für eine umfassende Neustrukturierung der Polizei schlicht die Ressourcen.
Lohnenswert ist für die GdP zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohnehin nur eine Auseinandersetzung mit dem sogenannten Regionalisierungsmodell. Doch auch dafür gilt: Viele der einzelnen Vorschläge haben noch keine Entscheidungsreife.
8. Die Herausforderungen lassen sich nur mit den Beschäftigten bewältigen
Wir erwarten jetzt mit Spannung die Bewertung durch das Innenministerium und nach Klärung der zahlreichen offenen Fragen auch einen Dialog auf Augenhöhe mit den Beschäftigten, ihren Personalvertretungen und Gewerkschaften. Was wir brauchen sind Antworten auf die konkreten Herausforderungen für die Polizei.
Die GdP ist zum Dialog bereit.
