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Pressemitteilung

Beschäftigte im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste, im Polizeipräsidium Bielefeld und im Märkischen Kreis sind heute demonstrativ nicht zur Arbeit erschienen

Foto: Manfred Vollmer/GdP
Foto: Manfred Vollmer/GdP
Düsseldorf.

Einen Tag vor der am Samstag in Potsdam beginnenden dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst sind heute im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), im Polizeipräsidium Bielefeld und in der Kreispolizeibehörde des Märkischen Kreises zahlreiche Tarifbeschäftigte demonstrativ nicht an ihrem Arbeitsplatz erschienen. An dem eintägigen Warnstreik beteiligen sich alle Arbeitsbereiche der Polizei. Von den Waffen- und den Kfz-Mechanikern, über die Bearbeiter von Ordnungswidrigkeitsverfahren (Owi-Pol), die Mitarbeiter in der Aktenhaltung, Ingenieure für den Digitalfunk bis zu den Sichtern für die Verfolgung von Kinderpornografie.

Mit dem Warnstreik erhöht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach der Großdemonstration gestern in Düsseldorf mit 4000 Teilnehmern noch einmal den Druck auf die Bundesländer, endlich eine deutliche Einkommenserhöhung anzubieten. „Ohne qualifizierte Tarifbeschäftigte ist eine moderne Polizei längst nicht mehr denkbar. Die Polizei braucht ihr Fachwissen und ihr Engagement, um Straftaten zu verhindern und die Täter zu überführen. Aber wenn es um die Bezahlung geht, schalten die Politiker plötzlich auf stur“, klagt die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Dabei haben wir schon jetzt bei der Polizei keine konkurrenzfähigen Einkommen mehr. Ändert sich das nicht, wird die Polizei schon bald viele Straftaten nicht mehr so verfolgen können, wie sie das eigentlich muss. Dann haben wir bei der Polizei die gleiche Personalnot, wie wir sie im Bildungsbereich und auf den Intensivstationen der Krankhäuser längst kennen“, warnt die Tarifexpertin der GdP.
 
Sollte es am Wochenende in Potsdam nicht zu einem Tarifabschluss kommen, wird die GdP auch in anderen Polizeibehörden zum Streik aufrufen. „Die Politik muss sich endlich bewegen“, fordert Jakobs. „Der Schlüssel dazu liegt in NRW. Ministerpräsident Wüst darf die Blockadehaltung der Länder nicht länger unterstützen.“
 
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