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Pressemitteilung

Beschlüsse schnell umsetzen – sonst droht kurzfristig weiterer Personalabbau

Foto: GdP
Foto: GdP
Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Inneren Sicherheit. „Bis Ende der Legislaturperiode werden wir in NRW 1000 Polizistinnen und Polizisten mehr zur Verfügung haben als heute. Damit können wir nicht nur neue Kriminalitätsformen wirksam bekämpfen, sondern endlich auch mehr Präsenz auf der Straße zeigen“, lobte GdPLandesvorsitzender Arnold Plickert den Koalitionsvertrag. CDU und FDP wollen der Polizei zudem mehr Rechte geben, um Tatverdächtige anhalten und überprüfen zu können. „Das hat uns bisher bei der Bekämpfung von Einbrecherbanden, aber auch bei der Verfolgung von Rauschgiftdelikten und Organisierter Kriminalität und bei der Verhinderung von illegaler Einreise gefehlt“, sagte Plickert.

Die GdP dringt allerdings darauf, dass die versprochene Stärkung der Polizei zügig umgesetzt wird. „Natürlich freue ich mich über die zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten. Aber es dauert drei Jahre, bis die neuen Kollegen ausgebildet sind und als Verstärkung zur Verfügung stehen. Bis dahin stehen wir erneut vor einer Durststrecke mit noch einmal weniger Polizisten“, warnte der GdP-Vorsitzende. Weil in den kommenden Jahren mehr Polizistinnen und Polizisten in Ruhestand gehen, als Nachwuchspolizisten ihre Ausbildung abschließen, und weil zusätzliche Polizisten für die Terrorabwehr bereitgestellt werden müssen, verlieren die 47 Polizeibehörden in NRW nach Berechnungen der GdP alleine in diesem Jahr weitere 250 Polizistinnen und Polizisten“, warnte Plickert.

Die GdP fordert deshalb, dass die 1000 Tarifbeschäftigen, die CDU und FDP in diesem und im kommenden Jahr zusätzlich bei der Polizei einstellen wollen, bereits in diesem Jahr eingestellt werden. Dadurch könnten die Polizisten kurzfristig von sachfremden Aufgaben entlastet werden. Zudem fordert die GdP bereits seit langem, dass der Überstunden-Erlass der rot-grünen Landesregierung gekippt wird. Er zwingt Polizisten, ihre zum Teil bereits vor vielen Jahren entstandenen Überstunden kurzfristig abzubauen. „Bei uns brennt es an allen Ecken und Kanten. Deshalb können wir niemanden zwangsweise nach Hause schicken, nur weil er zu viele alte Überstunden hat“, sagte Plickert. „Es ist gut, dass Schwarz-Gelb diesen Fehler der Vorgängerregierung korrigieren will.“

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