30. November 2010

Pressemitteilung

Blinde Polizisten können keine Terroranschläge verhindern

Düsseldorf.

Angesichts der morgigen Aktuellen Stunde des Landtags hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Diskussion um die Terrorabwehr in Deutschland gewarnt. „Wer im Zeitalter des Internets der Polizei jeden Zugriff auf Kommunikationsdaten verweigert, beraubt sie ihres wichtigsten Instruments zur Terrorabwehr“, warnte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Denn blinde Polizisten können keine Terroranschläge verhindern.“ Richter erinnerte zudem daran, dass auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom März diesen Jahres den Zugriff der Polizei auf Telekommunikationsdaten als grundsätzlich zulässig bewertet hat. „Eine Rekonstruktion der Telekommunikationsverbindungen kann für eine effektive Strafverfolgung sowie für eine effektivere Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung sein“ hatten die Verfassungsrichter seinerzeit erklärt. „Es geht also nicht mehr um das ob, sondern nur noch darum, wie die Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform ausgestaltet werden kann.“

Mit Blick auf die vor allem von der FDP ins Feld geführten Ängste vor einer möglichen Beeinträchtigung von Grundrechten erinnerte Richter daran, dass die Polizei bislang besonnen und mit Augenmaß auf die neue Bedrohungslage reagiert hat. „Das erwarten wir auch von der Politik“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende. „Eine übertriebene Terrorhysterie hilft genauso wenig weiter, wie die völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen, in Deutschland seien die Grundrechte in Gefahr, wenn die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr die Kommunikationswege der Terrorverdächtigen in den Blick nimmt.“