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Verkehrsforum 2017

Schwerlastkontrollen müssen wieder flächendeckend erfolgen

Foto: Uschi Barrenberg/GdP
Foto: Uschi Barrenberg/GdP
Düsseldorf.

Immer wieder werden aus den Verkehrsdirektionen der Polizei Polizisten abgezogen, weil andere Aufgaben als wichtiger gelten. Auch in die Weiterbildung der Beamten hat das Innenministerium in den vergangenen Jahren kaum noch investiert. Deshalb gibt es heute viele Behörden, die keine qualifizierten Schwerlastkontrollen mehr durchführen können – trotz des dramatischen Anstiegs des LKW-Verkehrs und der von ihm verursachten Verkehrstoten. Auf dem Verkehrsforum der GdP in Düsseldorf haben deshalb Kolleginnen und Kollegen aus den Verkehrsdirektionen und Experten aus dem Speditionsgewerbe, dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und dem Innenministerium darüber diskutiert, wie die Überwachung des Schwerlastverkehrs durch die Polizei neu aufgestellt werden kann.

Das wichtigste Ergebnis der Forums lautet: Wir brauchen nicht nur eine deutlich höhere Kontrolldichte des Schwerlastverkehrs, sondern auch deutlich mehr Investitionen in die technische Ausstattung der Verkehrsdienste und in die Qualifizierung und Weiterbildung der dort eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Während die LKWs immer mehr mit moderner Bordelektronik aufgerüstet werden, fehlen der Polizei zunehmend die Spezialisten, um die LKWs kontrollieren zu können.
Immer wieder hat die GdP deshalb in den vergangenen Jahren gefordert, mehr in die Verkehrskommissariate zu investieren. Eine Forderung, die inzwischen auch vom Innenministerium geteilt wird. Rüdiger Wollgramm, seit dem vergangenen Jahr Referatsleiter für Verkehr im Düsseldorfer Innenministerium, stellte auf dem GdP-Forum ausdrücklich klar, dass die Verkehrsdirektionen der Polizei in den nächsten Jahren deutlich gestärkt werden müssen. Erforderlich sei nicht nur eine personelle Stärkung der Verkehrskommissariate, sondern auch deren Besetzung durch Spezialisten, die wieder qualitativ hochwertige Kontrollen durchführen können.
In einem ersten Schritt wurden bereits die Weiterbildungsangebote des LAFP für den Verkehrssektor erhöht. Das ist allerdings erst der Anfang. Der gesamte Verkehrsbereich der Polizei soll in den kommenden Jahren neu aufgestellt werden, erste Konzepte seien bereits in Arbeit, berichtete Wollgramm. Zwei Erkenntnisse stehen für NRWs obersten Verkehrspolizisten dabei bereits fest: Weil die Ausbildung von Spezialisten sehr viel Geld kostet, muss das Innenministerium dafür sorgen, dass die dort eingesetzten Beamten auch Aufstiegsperspektive in der Direktion Verkehr haben, damit sie nicht in andere Direktion abwandern und dadurch das über viele Jahre erworbene Fachwissen wieder verloren geht. Zu anderen müssten für bestimmte Aufgaben, wie zum Beispiel das Blitzen, in Zukunft auch Tarifbeschäftigte eingesetzt werden.
Beide Forderungen werden von der GdP geteilt. Bereits zu Beginn des Verkehrsforums hatte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert noch einmal an die Forderung der GdP erinnert, den Verkehrssektor der Polizei nicht nur aufzuwerten, sondern neu aufzustellen. „Dass zahlreiche Polizeibehörden ohne Autobahnpolizei fachlich nicht mehr in der Lage sind, qualifizierte Schwerlastkontrollen durchzuführen, und dass selbst in großen Behörden hochspezialisierte Verkehrsexperten immer wieder zeitweise für andere Einsätze abgezogen werden, weil dort das Personal fehlt, können wir uns angesichts der wachsenden Zahl der Verkehrstoten nicht mehr leisten“, sagte Plickert.
Die von Wollgramm angestrebte Kurskorrektur, den Verkehrsdirektionen der Polizei wieder einen größeren Stellenwert einzuräumen, wird von der GdP unterstützt. „Wieder in die Fläche zu gehen, ist vollkommen richtig“, betonte der GdP-Verkehrsexperte Michael Mertens auf dem Forum. Zudem wies Mertens darauf hin, dass die Stärkung der Fachkompetenz in den Verkehrsdirektionen nicht von jetzt auf gleich möglich sein wird, sondern einen langen Atem erfordert. Auch wegen des rasanten technologischen Wandels. Die Ankündigung, auch in den Verkehrsdirektion Fachkarrieren zu ermöglichen, sei deshalb wichtig. „Das hilft uns, qualifizierte Kollegen in den Verkehrskommissariaten zu halten“, sagte Mertens.
Wie groß der Handlungsdruck ist, zeigte sich auch bei den Impulsreferaten des Verkehrsforums. 850 Kilometer Autobahn gehören zum Streckennetz, das von der Verkehrsdirektion des Polizeipräsidiums Köln betreut wird. Mehr als eine halbe Millionen LKW sind dort jeden Tag unterwegs. Kontrolliert werden sie von gerade einmal 15 Beamten im Außendienst, wie Thomas Bölke, Mitglied der Schwerlastgruppe des Kölner Polizeipräsidiums, auf dem Forum berichtete. Regelmäßig weisen zwischen 50 und 90 Prozent der LKW, die Thomas Blöke und seine Kollegen von der Autobahn herauswinken, Mängel auf. Oft sogar gravierende. Trotzdem kann die Schwerlastgruppe der Kölner Polizei nur einen Bruchteil der LKW, von denen eine akute Unfallgefahr ausgeht, aus dem Verkehr ziehen. Auch weil die Kontrolle eines einzelnen LKW bis zu zwei Stunden dauert. Mit dem Einsatz moderner Technik ließe sich diese Zeit zumindest verkürzen.
Einig waren sich die Experten des GdP-Forums zudem in der Forderung, bei Verkehrsverstößen nicht nur die Fahrer in die Pflicht zu nehmen, sondern auch die Spediteure. Sie sorgen mit ihren oft nicht einzuhaltenden Dispositionsplanungen dafür, dass die Fahrer nicht nur regelmäßig gegen die Lenk-und Ruhezeiten verstoßen, sondern auch die Geschwindigkeitsbegrenzungen missachten. Zudem werden in den LKWs immer wieder Sicherheitssysteme abgeschaltet, um auf diesem Weg Geld und Zeit zu sparen. Das führt nicht nur zu deutlich mehr Unfällen, sondern auch zu massiven Wettbewerbsnachteilen für die Unternehmen, die sich an die Gesetze halten. Marcus Hover, stellvertretender Geschäftsführer des Verbands Verkehrswirtschaft und Logistik in NRW, forderte deshalb auf dem GdP-Forum ausdrücklich mehr Kontrollen des Schwerlastverkehrs. Zudem müsse die Politik sicherstellen, dass auch ausländische Spediteure belangt werden, wenn es auf ihren Transitstrecken durch Deutschland zu Verkehrsdelikten kommt. Das ist vor allem bei Fahrzeughaltern aus den osteuropäischen Ländern häufig nicht der Fall.
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Belgien. Dort werden bei Verkehrsverstößen nicht nur deutlich höhere Geldbußen verhängt, sondern bei schwerwiegenden Verstößen kann auch das Fahrzeug sichergestellt und eingezogen werden, wie der frühere belgische Polizist Klaus Willems auf dem Forum berichtet hat. Dort ist es auch leichter, die Speditionen in die Haftung zu nehmen. Aus Sicht der GdP ist das der richtige Weg, weil die Fahrer nur das schwächste Glied in der Kette sind.
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