GdP: Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht sind unerträglich
Düsseldorf.
In der Silvesternacht ist es im unmittelbaren Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs zu massiven Übergriffen einer mehr als 1000 Personen umfassenden, stark alkoholisierten Menschenmenge gekommen. Andere Feiernde und Reisende wurden aus der Menschenmenge heraus immer wieder mit Feuerwerkskörpern beschossen oder sogar massiv sexuell belästigt. Zudem ist es zu zahlreichen Fällen von Diebstahl beim „Antanzen“ von Opfern gekommen. Nach dem bisherigen Kenntnisstand der Polizei und der Zeugenaussagen war der Großteil der Täter junge Heranwachsende aus nordafrikanischen Herkunftsländer und dem Nahen Osten.
„Die massiven Übergriffe während der Kölner Silvesternacht sind unerträglich, deshalb ist es wichtig, dass die Hintergründe der Tat rückhaltlos aufgeklärt und die Täter konsequent bestraft werden“, forderte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert. „Wenn Frauen sexuell belästigt werden, ist das ein massiver Eingriff in ihre Grundrechte. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb darf bei der Aufklärung der Übergriffe nichts verschwiegen werden, auch wenn das zu Ergebnissen führen sollte, die politisch unangenehm sind“, fordert Plickert. Zugleich warnte der GdP-Vorsitzende aber davor, die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge insgesamt als potenzielle Straftäter zu diffamieren.
„Wenn es Flüchtlinge gibt, die ein Problem damit haben, sich in unsere offene Gesellschaft zu integrieren und die Freiheitsrechte anderer Menschen zu respektieren, müssen wir mit aller Härte des Gesetzes gegen sie vorgehen. Aber wir dürfen auch nicht übersehen, dass der Großteil der Menschen zu uns gekommen ist, weil sie in ihren Herkunftsländern ihres Lebens nicht mehr sicher sind“, sagte Plickert.
Heute früh haben in ganz NRW Polizisten Schnelltests an die Grundschulen und die weiterführenden Schulen ausgeliefert, damit die Schulen trotz steigender Corona-Zahlen nicht sofort wieder schließen müssen.
Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) plant das Düsseldorfer Innenministerium massive Kürzungen bei der Fortbildung für die Kriminalpolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass auf Grund des gestern von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekannt gegebenen neuen Impfplans in den kommenden vier Wochen der Großteil der knapp 30 000 Polizistinnen und Polizisten, die in NRW draußen auf der Straße im Einsatz sind, gegen Covid-19 geimpft sein wird.
Mehr als 60 000 Verdachtsfälle von Kinderpornografie werden jedes Jahr vom National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) in den USA an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet, weil die Täter aus Deutschland amerikanische Server genutzt haben.
Als krasse Fehlentscheidung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die heute von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekanntgegebene Entscheidung kritisiert, die Lehrer in NRW bevorzugt gegen Corona zu impfen und dafür den Schutz der Polizistinnen und Polizisten nach hinten zu schieben.
Immer häufiger werden in NRW Polizisten, die in Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt sind, von potentiellen Straftätern und ihren Unterstützern zu Hause aufgesucht und bedroht.
Auch in Zukunft müssen in NRW alle Aufgaben im Polizeigewahrsam, die mit der Anwendung von unmittelbarem Zwang verbunden sind, von Polizisten wahrgenommen werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekanntgegebene Reihenfolge bei der Corona-Schutzimpfung, nach der der größte Teil der Polizisten erst in der zweiten Jahreshälfte geimpft werden soll, als krasse Fehlentscheidung kritisiert.
Als überfällig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU) bewertet, die Suspendierung von sieben Polizisten aus Essen, gegen die zu Unrecht wegen des Verdachts der Verbreitung rechtsradikaler Bilder ermittelt worden war, aufzuheben.
Fünf Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Suspendierung einer Essener Polizisten für rechtswidrig erklärt hat, die vor sieben Jahren in einer Chatgruppe eine Hitler-Parodie erhalten hat, hat das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) heute die Suspendierung von weiteren acht Mitglieder der sogenannten Essener Chatgruppe aufgehoben.
Nach der Aufhebung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einer Polizeibeamtin sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die Eilentscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bestätigt.
Nach einer in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Polizei die Einhaltung eines Tempolimits auch über eine längere Strecke messen und nicht nur punktuell.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den heute auf Initiative von CDU und FDP vom Landtag beschlossenen Antrag zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei.
