GdP bedauert Karlsruher Entscheidung zur Beamtenbesoldung
Düsseldorf.
Mit großem Bedauern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die unmittelbar vor Weihnachten ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung zur Kenntnis genommen. Nach Feststellung des Gerichts ist die Besoldung der Beamten in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1989 bis 2003 geringer gestiegen als die Einkommen der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Der Einkommensunterscheid fiel mit 3,49 Prozent im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten und mit 0,78 Prozent im Vergleich zur Nominallohnentwicklung jedoch geringer aus, als der Schwellenwert von fünf Prozent, ab der die Verfassungsrichter Anhaltpunkte für eine Verletzung des Rechtsanspruchs der Beamten auf eine angemessene Besoldung als gegeben ansehen. Im Vergleich zur Entwicklung der Inflationsrate lag der Unterschied sogar nur bei 0,54 Prozent. Nach der Entscheidung der Verfassungsrichter waren die Eingriffe in die Beamtenbesoldung deshalb nicht so gravierend, dass sie verfassungswidrig waren. Grundlage der Entscheidung war die Entwicklung der Beamtenbesoldung in den Besoldungsstufen A9 und A 12/A 13 zwischen 1989 und 2003.
Trotz des aus ihrer Sicht negativen Urteils will die GdP die Forderung nach einer fairen Besoldung aller Beamten weiter auf der politischen Tagesordnung halten. „Wir werden in den nächsten Jahren einen dramatisch zunehmenden Wettbewerb um die kleiner werdende Zahl qualifizierter, gut ausgebildeter junger Menschen erleben. Wenn wir in diesem Wettbewerb mithalten wollen, müssen wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes deutlich stärken“, betonte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dafür ist eine attraktive Besoldung dringend erforderlich.“
Zudem erinnerte der GdP-Vorsitzende daran, dass die Länder seit 2006 selber über die Besoldung der Beamten entscheiden und nicht mehr der Bund. Seitdem entwickelt sich die Beamtenbesoldung in den einzelnen Ländern immer weiter auseinander. Nordrhein-Westfalen liegt eher auf einem der hinteren Ränge. „Spielraum nach unten gibt es deshalb nicht mehr“, sagte Plickert. Das sieht offenbar auch die Landesregierung so. Für die Anfang 2017 beginnende nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat sie bereits verbindlich mit den Gewerkschaften vereinbart, dass die Beamtenbesoldung 2017 im gleichen Umfang steigt, wie die Einkommen der Tarifbeschäftigten. Für 2016 hat der Landtag das bereits beschlossen.
Mehr Gewaltkriminalität, zweistellige Steigerungsraten bei Wohnungseinbrüchen und Raub, mehr Kriminalität im Netz: „Die Polizei steht vor großen Herausforderungen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz zur heute vorgestellten, neuen Polizeilichen Kriminalstatistik für NRW.
Ein bitteres Beispiel für Beförderungsfrust bei der Polizei NRW: Zwei Dutzend Kolleginnen und Kolleginnen warten auf die Amtszulage A9z, einige seit Jahrzehnten.
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Nach den massiven Ausschreitungen bei der Zweitliga-Begegnung Paderborn – Rostock mit insgesamt 21 Verletzten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen.
Mit großer Sorge betrachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklungen rund um die Frage der Unterfinanzierung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS).
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht den künftigen Polizeipräsidentinnen und –präsidenten für Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen viel Erfolg im neuen Amt und freut sich auf die Zusammenarbeit.
Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität.
20 Prozent der Nachwuchspolizisten in NRW fallen in der Ausbildung durch, weil sie bei einer der vielen Fachprüfungen während des Studiums nicht die erforderliche Leistung erreicht haben.
Diskussionen um die Bodycam, die teils seit Jahrzehnten nicht erhöhten Zuschläge und die überlange Wochenarbeitszeit, vakante Behördenleitungen: „Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren – das kann nicht so bleiben“, klagt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen.
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