19. April 2013

Außerordentlicher Landesdelegiertentag

GdP beschließt schlankere Arbeitsstrukturen

Dortmund.

Auf einem eintägigen Außerordentlichen Delegiertentag hat sich die GdP mit der eigenen Organisationsstruktur befasst. Dazu hatte der 30. Ordentliche Delegiertentag im Jahre 2010 den Auftrag erteilt. Statt 200 Delegierte soll der alle vier Jahre stattfindende Landesdelegiertentag in Zukunft nur noch so viel Mandatsdelegierte umfassen, wie es einem Schlüssel von 250 Mitgliedern entspricht. Ändert sich die Mitgliedszahl, ändert sich auch die Zahl der Delegierten. Die Mittel, die durch die Verkleinerung des Delegiertentags frei werden, will die GdP für die Stärkung der politischen Arbeit nutzen. Außerdem wurde beschlossen, dass es in Zukunft in jeder Polizeibehörde nur noch eine Kreisgruppe gibt. Dadurch soll das politische Gewicht der GdP gegenüber der Behördenleitung gestärkt werden.

Betroffen von der Änderung sind vor allem Polizeibehörden, die durch die Organisationsreform der vergangenen Jahren aus mehreren bis dahin selbstständigen Polizeibehörden hervorgegangen sind. Nicht überall ist dem Zusammenschluss der Behörden bislang auch ein Zusammenschluss der Kreisgruppen gefolgt. Nach den jetzt gefassten Beschlüssen ist eine bis zum 30. Juni 2017 laufende Übergangsregelung vorgesehen. Bis dahin sollen möglichst einvernehmliche Lösungen über die künftige Organisationsstruktur gesucht werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich auch die Mitglieder der kleineren, von einer Zusammenlegung betroffenen Kreisgruppe in die neue Kreisgruppe eingebunden fühlen. Die Kreisgruppen des Bezirks Aus- und Fortbildung und die Kreisgruppe Wasserschutzpolizei sollen auch in Zukunft eigenständig bleiben.

Das Prinzip „Eine Behörde – eine Kreisgruppe“ soll grundsätzlich auch bei künftigen Veränderungen der Organisationsstruktur der Polizei gelten. Allerdings wird es dabei keinen Automatismus geben, weil sonst die Landesregierung faktisch über die Änderung der Organisationsstrukturen der GdP entscheiden würde. Damit sich beide Strukturen trotzdem nicht zu weit auseinander entwickeln, ist vorgesehen, dass der auf die Organisationsänderung der Polizei folgende Ordentliche Delegiertentag über eine dann eventuell notwendige Änderung der Organisationsstruktur der GdP entscheidet.

Vor den Beratungen über die Organisationsstruktur hatten die Delegierten bereits eine Resolution gegen die drohende Nichtübernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten beschlossen.