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GdP erwartet kurze, aber schwierige Tarifrunde

Am 21. Januar beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen für die knapp eine Million Beschäftigen der Länder und damit indirekt auch die Verhandlungen über die Bezüge der 2,3 Millionen Beamten und Versorgungsempfängern der Länder. Nur zwei Verhandlungsrunden später, am 28. Februar/1. März 2019, soll der Tarifabschluss bereits stehen. Darauf haben sich die Verhandlungsführer der beiden Tarifpartner, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, zu der auch die GdP gehört, bereits verständigt. Trotz des im Vergleich zu den Vorjahren deutlich kürzen Verhandlungszeitraums erwartet die GdP eine schwierige Tarifrunde.

Zum einen müssen 2019 die Einkommen im öffentlichen Dienst deutlich erhöht werden. Vor allem bei qualifizierten Tätigkeiten, denn dort wird es immer schwieriger, genügend Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Dazu ist der Einkommensunterschied zur Privatwirtschaft zu groß. Zum anderen gibt es inzwischen auch innerhalb des öffentlichen Dienstes massive Einkommensunterschiede. Wer beim Land Nordrhein-Westfalen eingestellt ist, bekommt rund zehn Prozent weniger, als wenn er die gleiche Tätigkeit beim Bund ausüben würde. Auch diese Lücke soll bei den im Januar beginnenden Tarifverhandlungen mit den Ländern geschlossen werden, um in Zukunft genügend Bewerberinnen und Bewerber für eine Tätigkeit beim Land zu gewinnen und zu halten.

Mit welchen konkreten Forderungen die Gewerkschaften in die Tarifverhandlungen mit den Ländern gehen werden, wollen sie Ende Dezember entscheiden. Die Diskussion darüber hat auch in der GdP bereits begonnen. Den Auftakt dazu hat das Tarifpolitische Forum am 19. Oktober gesetzt. In mehreren Workshops hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine bessere Bezahlung der Landesbeschäftigten gefordert. Ganz deutlich war auch, dass mindestens eine Angleichung an den TVöD erfolgen muss. Diskutiert wurde auf dem Tarifpolitischen Forum auch über weitere Forderungen wie eine Ausweitung des Urlaubsanspruchs, die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit und die Forderung nach einer stufengleichen Höhergruppierung.

In der Sitzung der Großen Tarifkommission des Landesbezirks am 7. November wurden die Positionen noch einmal bestätigt. Grundlage des Votums war auch eine Abfrage zu den Erwartungen der Mitglieder an die Tarifrunde 2019. Auch hier hatten viele eine deutliche Einkommenserhöhung gefordert. „Um konkurrenzfähig zu bleiben müssen wir 2019 mindesten eine Angleichung an die Einkommen im Bund durchsetzen“, fasst Jutta Jakobs, die Vertreterin des Tarifbereichs im Geschäftsführenden Landesvorstand der GdP, die Stimmung zusammen. Eine wesentliche Rolle werden ihrer Einschätzung nach bei den Tarifverhandlungen aber auch die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Reduzierung der Arbeitszeit von lebensälteren Beschäftigten und die stufengleiche Höhergruppierung spielen. Gerade der letzte Punkt ist im TVöD längst geregelt. „Dass im öffentlichen Dienst etwas passieren muss, ist Fakt. Davon werden wir uns auch nicht abbringen lassen!“, betont Jakobs. „Schließlich hat es was mit Wertschätzung zu tun, dass die vorhandenen Missstände endlich beseitigt werden.“

Am 11. und 12. Dezember wird sich die Bundestarifkommission GdP in Hilden treffen, um aus den Rückmeldungen der einzelnen Bundesländer eine einheitliche Forderung der GdP für die Tarifverhandlungen zu formulieren. Auf dieser Basis geht die GdP Ende Dezember in die Gespräche mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, um ein gemeinsames Forderungspaket zu entwickeln. Erst dann stehen die Forderungen der Gewerkschaften endgültig fest.
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