28. Juni 2022

Pressemitteilung

GdP erwartet von Wüst klares Konzept für den öffentlichen Dienst

Foto: Stephan Hegger/GdP

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gratuliert Hendrik Wüst zur heutigen Wiederwahl als Ministerpräsident. „Der von Schwarz-Grün geplante Umbau von NRW zum ersten klimaneutralen Industriestandort in Europa ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb ist es richtig, dass die neue Landesregierung hier den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legen will“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Aber andere Themen dürfen darüber nicht in Vergessenheit geraten“, fordert er. Sorge bereiten der GdP vor allem die dürftigen Aussagen im Koalitionsvertrag zur Inneren Sicherheit und zur dringend erforderlichen Modernisierung des öffentlichen Dienstes.

„CDU und Grüne haben zwar angekündigt, dass der personelle Wiederaufbau der Polizei in den kommenden Jahren fortgesetzt und die Ausrüstung verbessert werden soll, gleichzeitig legen sie der Polizei aber massive bürokratische Fesseln an. So müssen zum Beispiel polizeiliche Maßnahmen in Zukunft auf Wunsch schriftlich begründet werden“, kritisiert Mertens. Zudem fehlen im Koalitionsvertrag klare Aussagen dazu, wie der Rechtsrahmen der Polizei so erweitert werden soll, dass auch im Internet begangene Straftaten verfolgt werden können. „Die Worte Vorratsdatenspeicherung und Beweislastumkehr kommen im Koalitionsvertrag noch nicht einmal vor“, kritisiert Mertens. „Dabei weiß jeder Kripo-Beamte, dass er ohne diese Instrumente bei der Verfolgung der Täter handlungsunfähig ist.“

Noch größer sind die Leerstellen im Koalitionsvertrag in Bezug auf die längst überfällige Modernisierung des öffentlichen Diensts. „Ohne eine nachhaltige Attraktivitätssteigerung wird der öffentliche Dienst bereits in wenigen Jahren seine Kernaufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Aber das Einzige, was CDU und Grünen dazu eingefallen ist, ist die Ankündigung, mit den Gewerkschaften Gespräche über die Modernisierung des öffentlichen Dienstes aufnehmen zu wollen. Klare Aussagen, etwa zur Reduzierung der viel zu langen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, fehlen dagegen“, kritisiert Mertens.

Die GdP erwartet, dass die neue Landesregierung noch in den ersten 100 Tagen ein Handlungskonzept vorlegt, wie der öffentliche Dienst zukunftsfest gemacht werden soll. „Das sind die beiden Parteien ihren Wählern schuldig“, betont Mertens.