GdP fordert bessere finanzielle Entschädigung für Einsatzhundertschaften und Spezialeinheiten
Düsseldorf.
Wegen der verschärften Sicherheitslage fordert die GdP eine Zulage von 100 Euro für Beamte in den Einsatzhundertschaften und die Anhebung der Zulage bei den Spezialeinheiten auf mindestens 300 Euro. Weil immer mehr Beamte gleichzeitig an verschiedenen Orten eingesetzt werden, werden in den Hundertschaften nicht nur die wenigen arbeitsfreien Wochenenden in Serie gestrichen, sondern das Innenministerium ruft die dort eingesetzten Beamten zunehmend auch nachts aus den Betten. Auch für die Beamten in den Spezialeinheiten hat die Belastung deutlich zugenommen.
Zwar bekommen Beamte in den meisten Spezialeinheiten für ihre Tätigkeit bereits eine Zulage von 153 Euro im Monat. Die reicht aber noch nicht einmal aus, um die von den Versicherungen aufgrund der Tätigkeit erhobenen Risikoaufschläge aufzufangen. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Wer sich Gefahr für Leib und Leben aussetzt, soll dafür nicht auch noch draufzahlen. Eine Zulage von mindestens 300 Euro für die Beamten in Spezialeinheiten ist auch im Vergleich zu anderen Bundesländern angemessen.“
Für die Polizistinnen und Polizisten in den Einsatzhundertschaften, die bislang keine Zulage erhalten, bedeuten die seit Monaten andauernden zusätzlichen und oft kurzfristigen Einsätze auch eine massive Einschränkung ihres Privatlebens. „Kein Wochenende ist mehr planbar, ständig werden Einsatzort und Einsatzzeit verändert. Das grenzt mittlerweile an soziale Verarmung“, so Plickert, der auch betont, dass die hohe Flexibilität auch zu höheren Kosten bei den Beamten führt. Plickert: „Mit einer Zulage von 100 Euro pro Monat für die überwiegend betroffenen jungen Polizistinnen und Polizisten kann man die hohe Flexibilität und Belastung wenigstens anerkennen.“
Aus Sicht der GdP ist eine Überprüfung der Zulagen bei der Polizei insgesamt erforderlich, da diese teilweise seit über 15 Jahren eingefroren und deshalb nicht mehr angemessen sind. Plickert: “Wir rechnen aber nicht damit, dass der Politik das vor der Landtagswahl noch gelingt. Deshalb ist es in der aktuellen Situation richtig, die Zulagen für die Bereitschaftspolizei und SEK vorzuziehen.“
„Es ist gut, dass Minister Reul jetzt den Mut gefunden hat, mit dem Thema Langzeitkonten nach vorne zu gehen“, so hat GdP-Vorsitzender Michael Mertens in einer ersten Reaktion auf die heute veröffentlichten Vorschläge des Innenministers für die Einführung von Langzeitkonten bei der Polizei reagiert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute veröffentlichten Abschlussbericht der Bosbach-Kommission eine große Chance, die Polizei in NRW besser auf die Anforderungen des Internetzeitalters auszurichten und dringt auf eine schnelle Umsetzung der Vorschläge.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), im kommenden Jahr durch ein Pilotprojekt in vier Polizeibehörden zu überprüfen, wie sich durch den Einsatz des Tasers (polizeiintern Distanzelektroimpulsgerät/DEIG genannt) konfliktträchtige Situation besser bewältigen lassen, ausdrücklich begrüßt.
Der gestern bekannt gewordene schwere Missbrauchsfall in Münster ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur die Spitze eines Eisbergs, dem in den kommenden Monaten weitere Fälle von brutalem Kindesmissbrauch folgen werden.
Die Gewerkschaft der Polizei(GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken.
Sechs Monate nach der Ankündigung, bei der Polizei 300 zusätzliche Beförderungen in A 12 sowie 150 zusätzliche Beförderungen in A 13 zu schaffen, hat das Innenministerium entschieden, dass die Beförderungsmöglichkeiten auf alle Direktionen verteilt werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt es ab, dass Polizisten, die als Lehrende in der Fortbildung ihr eigenes Fachwissen an jüngere Kolleginnen und Kollegen weitergeben, keine Lehrzulage mehr erhalten.
Fünf Jahre nach der verheerenden Kölner Silvesternacht, in der zahlreiche Frauen auf der Domplatte durch Gruppen junger Männer massiv sexuell belästigt worden sind, wird die Polizei in diesem Jahr nicht mehr alle Einsatzhundertschaften an Silvester in Bereitschaft versetzen.
Mit großer Bestürzung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den Tod eines 28-jährigen SEK-Beamten reagiert, der heute früh beim Versuch, einen als Drogendealer verdächtigen Mann in seiner Wohnung in Gelsenkirchen festzunehmen, erschossen worden ist.
Unmittelbar im Vorfeld der erneuten Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ländern über die Corona-Epidemie hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch einmal an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) appelliert, die Folgen von möglichen Geisterspielen zu überdenken.
Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus zu reduzieren, hat das Innenministerium die Polizeibehörden angewiesen, die Dienstpläne der Polizistinnen und Polizisten so zu gestalten, dass sich die verschiedenen Schichten möglichst wenig begegnen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute in Kraft gesetzten Bußgelder für Verstöße gegen die Corona-Regeln begrüßt, sieht deren Beitrag zur Eindämmung des Virus aber als begrenzt an.
Das weitreichende Kontaktverbot zur Bekämpfung des Corona-Virus, auf das sich heute der Bund und die Länder geeinigt haben, stellt die Polizei vor große Herausforderungen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die am Wochenende bekannt gewordenen Überlegungen von Innenminister Herbert Reul (CDU), das Innenministerium stärker auf strategische Aufgaben zu konzentrieren und von der Aufsicht über das operative Tagesgeschäft in den 47 Kreispolizeibehörden in NRW zu entlasten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt den heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) bekanntgegebenen deutlichen Rückgang der Straftaten in NRW vor allem auf die erfolgreiche Arbeit der Polizei zurück.
Der leichte Rückgang der Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr in NRW um 32 auf 458 getöteten Menschen ist für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Grund zur Entwarnung.
