GdP fordert bessere finanzielle Entschädigung für Einsatzhundertschaften und Spezialeinheiten
Düsseldorf.
Wegen der verschärften Sicherheitslage fordert die GdP eine Zulage von 100 Euro für Beamte in den Einsatzhundertschaften und die Anhebung der Zulage bei den Spezialeinheiten auf mindestens 300 Euro. Weil immer mehr Beamte gleichzeitig an verschiedenen Orten eingesetzt werden, werden in den Hundertschaften nicht nur die wenigen arbeitsfreien Wochenenden in Serie gestrichen, sondern das Innenministerium ruft die dort eingesetzten Beamten zunehmend auch nachts aus den Betten. Auch für die Beamten in den Spezialeinheiten hat die Belastung deutlich zugenommen.
Zwar bekommen Beamte in den meisten Spezialeinheiten für ihre Tätigkeit bereits eine Zulage von 153 Euro im Monat. Die reicht aber noch nicht einmal aus, um die von den Versicherungen aufgrund der Tätigkeit erhobenen Risikoaufschläge aufzufangen. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Wer sich Gefahr für Leib und Leben aussetzt, soll dafür nicht auch noch draufzahlen. Eine Zulage von mindestens 300 Euro für die Beamten in Spezialeinheiten ist auch im Vergleich zu anderen Bundesländern angemessen.“
Für die Polizistinnen und Polizisten in den Einsatzhundertschaften, die bislang keine Zulage erhalten, bedeuten die seit Monaten andauernden zusätzlichen und oft kurzfristigen Einsätze auch eine massive Einschränkung ihres Privatlebens. „Kein Wochenende ist mehr planbar, ständig werden Einsatzort und Einsatzzeit verändert. Das grenzt mittlerweile an soziale Verarmung“, so Plickert, der auch betont, dass die hohe Flexibilität auch zu höheren Kosten bei den Beamten führt. Plickert: „Mit einer Zulage von 100 Euro pro Monat für die überwiegend betroffenen jungen Polizistinnen und Polizisten kann man die hohe Flexibilität und Belastung wenigstens anerkennen.“
Aus Sicht der GdP ist eine Überprüfung der Zulagen bei der Polizei insgesamt erforderlich, da diese teilweise seit über 15 Jahren eingefroren und deshalb nicht mehr angemessen sind. Plickert: “Wir rechnen aber nicht damit, dass der Politik das vor der Landtagswahl noch gelingt. Deshalb ist es in der aktuellen Situation richtig, die Zulagen für die Bereitschaftspolizei und SEK vorzuziehen.“
Heute früh haben in ganz NRW Polizisten Schnelltests an die Grundschulen und die weiterführenden Schulen ausgeliefert, damit die Schulen trotz steigender Corona-Zahlen nicht sofort wieder schließen müssen.
Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) plant das Düsseldorfer Innenministerium massive Kürzungen bei der Fortbildung für die Kriminalpolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass auf Grund des gestern von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekannt gegebenen neuen Impfplans in den kommenden vier Wochen der Großteil der knapp 30 000 Polizistinnen und Polizisten, die in NRW draußen auf der Straße im Einsatz sind, gegen Covid-19 geimpft sein wird.
Mehr als 60 000 Verdachtsfälle von Kinderpornografie werden jedes Jahr vom National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) in den USA an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet, weil die Täter aus Deutschland amerikanische Server genutzt haben.
Als krasse Fehlentscheidung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die heute von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekanntgegebene Entscheidung kritisiert, die Lehrer in NRW bevorzugt gegen Corona zu impfen und dafür den Schutz der Polizistinnen und Polizisten nach hinten zu schieben.
Immer häufiger werden in NRW Polizisten, die in Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt sind, von potentiellen Straftätern und ihren Unterstützern zu Hause aufgesucht und bedroht.
Auch in Zukunft müssen in NRW alle Aufgaben im Polizeigewahrsam, die mit der Anwendung von unmittelbarem Zwang verbunden sind, von Polizisten wahrgenommen werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekanntgegebene Reihenfolge bei der Corona-Schutzimpfung, nach der der größte Teil der Polizisten erst in der zweiten Jahreshälfte geimpft werden soll, als krasse Fehlentscheidung kritisiert.
Als überfällig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU) bewertet, die Suspendierung von sieben Polizisten aus Essen, gegen die zu Unrecht wegen des Verdachts der Verbreitung rechtsradikaler Bilder ermittelt worden war, aufzuheben.
Fünf Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Suspendierung einer Essener Polizisten für rechtswidrig erklärt hat, die vor sieben Jahren in einer Chatgruppe eine Hitler-Parodie erhalten hat, hat das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) heute die Suspendierung von weiteren acht Mitglieder der sogenannten Essener Chatgruppe aufgehoben.
Nach der Aufhebung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einer Polizeibeamtin sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die Eilentscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bestätigt.
Nach einer in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Polizei die Einhaltung eines Tempolimits auch über eine längere Strecke messen und nicht nur punktuell.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den heute auf Initiative von CDU und FDP vom Landtag beschlossenen Antrag zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei.
