GdP fordert bessere finanzielle Entschädigung für Einsatzhundertschaften und Spezialeinheiten
Düsseldorf.
Wegen der verschärften Sicherheitslage fordert die GdP eine Zulage von 100 Euro für Beamte in den Einsatzhundertschaften und die Anhebung der Zulage bei den Spezialeinheiten auf mindestens 300 Euro. Weil immer mehr Beamte gleichzeitig an verschiedenen Orten eingesetzt werden, werden in den Hundertschaften nicht nur die wenigen arbeitsfreien Wochenenden in Serie gestrichen, sondern das Innenministerium ruft die dort eingesetzten Beamten zunehmend auch nachts aus den Betten. Auch für die Beamten in den Spezialeinheiten hat die Belastung deutlich zugenommen.
Zwar bekommen Beamte in den meisten Spezialeinheiten für ihre Tätigkeit bereits eine Zulage von 153 Euro im Monat. Die reicht aber noch nicht einmal aus, um die von den Versicherungen aufgrund der Tätigkeit erhobenen Risikoaufschläge aufzufangen. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Wer sich Gefahr für Leib und Leben aussetzt, soll dafür nicht auch noch draufzahlen. Eine Zulage von mindestens 300 Euro für die Beamten in Spezialeinheiten ist auch im Vergleich zu anderen Bundesländern angemessen.“
Für die Polizistinnen und Polizisten in den Einsatzhundertschaften, die bislang keine Zulage erhalten, bedeuten die seit Monaten andauernden zusätzlichen und oft kurzfristigen Einsätze auch eine massive Einschränkung ihres Privatlebens. „Kein Wochenende ist mehr planbar, ständig werden Einsatzort und Einsatzzeit verändert. Das grenzt mittlerweile an soziale Verarmung“, so Plickert, der auch betont, dass die hohe Flexibilität auch zu höheren Kosten bei den Beamten führt. Plickert: „Mit einer Zulage von 100 Euro pro Monat für die überwiegend betroffenen jungen Polizistinnen und Polizisten kann man die hohe Flexibilität und Belastung wenigstens anerkennen.“
Aus Sicht der GdP ist eine Überprüfung der Zulagen bei der Polizei insgesamt erforderlich, da diese teilweise seit über 15 Jahren eingefroren und deshalb nicht mehr angemessen sind. Plickert: “Wir rechnen aber nicht damit, dass der Politik das vor der Landtagswahl noch gelingt. Deshalb ist es in der aktuellen Situation richtig, die Zulagen für die Bereitschaftspolizei und SEK vorzuziehen.“
Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) kritisiert, dass nach den gestern vom Landtag verabschiedeten Änderungen des Polizeigesetzes in Zukunft verstärkt Tarifbeschäftigte im Polizeigewahrsam eingesetzt werden sollen, ohne dafür ausgebildet zu sein.
Als Konsequenz aus den beiden Missbrauchsfällen in Lügde und in Bergisch Gladbach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass in Deutschland IT-Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, sämtliche Hinweise auf sexuellen Missbrauch von Kindern automatisch der Polizei zu melden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, ab dem kommenden Jahr bei der Polizei 300 zusätzliche Stellen im Bereich A 12 sowie 150 zusätzliche Stellen im Bereich A 13 zu schaffen.
Trotz der vom Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigten Aufhebung des Deckelungsbeschlusses bei der Polizei sind im Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr keine Mittel vorgesehen, um Polizisten, die in ihrem Arbeitsbereich eine herausgehobene Sachbearbeiterfunktion wahrnehmen oder Führungsverantwortung übernommen haben, entsprechend ihrer Aufgabe zu bezahlen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) offiziell gestartete flächendeckende Ausrüstung der Polizei mit einer Bodycam.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) bekannt gegebene Entscheidung, die Polizei in NRW in Zukunft neben dem Ford S-Max auch mit der Kurzversion des Mercedes Benz Vito als neuem Streifenwagen auszustatten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der in einer Studie dargelegten Einschätzung vermeintlich hoher Quoten von Polizeigewalt eine sachliche Aufklärung.
In einem persönlichen Gespräch mit den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften in NRW hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute angekündigt, dass er den bereits seit 2005 geltenden Deckelungsbeschluss, durch den die Zahl der Stellen bei der Polizei im Bereich A 12 und A 13 auf den damals erreichten Stand eingefroren worden ist, aufheben will.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hofft, dass die Täter, die am Wochenende in Hamm vier Polizisten in Ihrer Freizeit brutal angegriffen und verletzt haben, schnell ermittelt werden.
Zwei Tage vor Beginn der neuen Bundesligasaison mit zwei weiteren Vereinen aus NRW und damit auch mehr Risikospielen, fordert die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die Vereine auf, ihrer Verantwortung für die Sicherheit in den Stadien gerecht zu werden.
Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hat es im Jahr 2018 in NRW 447 politisch motivierte Gewalttaten linker Gruppierungen gegeben.
Bei den heute zu Ende gegangenen Wahlen haben die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 131 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) der Polizei erobert.
Bis Ende 2022 will die schwarz-gelbe Landesregierung 680 Millionen Euro in die längst überfällige Sanierung maroder Polizeiwachen und den Bau neuer Gebäude investieren, das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) noch Anfang des Jahres angekündigt.
Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Lagebild zur Clan-Kriminalität haben kriminelle Familien-Clans in den vergangenen Jahren in NRW mehr als 14 000 Straftaten begangen.
Mit überwältigender Mehrheit hat heute der in Gladbeck tagende Landesbezirksbeirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Ersten Kriminalhauptkommissar Michael Maatz (57) zu einem der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP gewählt.
