OVG: Vergütung von Rüstzeiten muss durch Verhandlungen geregelt werden
Düsseldorf.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) hat heute in einer mündlichen Verhandlung über mehrere von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) betriebene Musterklagen entschieden, dass Polizisten durch das An- und Ablegen ihrer Ausrüstungsgegenstände vor Beginn und nach Ende ihrer Schicht zusätzlichen Dienst erbringen. Anders als die Vorinstanzen hat das OVG aber offen gelassen, in welchem Umfang die Zeiten, die zum An- und Ablegen der Dienstwaffe, der Handfessel und der weiterer Ausrüstungsgegenstände außerhalb der Schicht anfallen, vergütet werden müssen. In der Verhandlung wurde deutlich, dass der Senat das als Aufgabe der Gewerkschaften und des Dienstherrn sieht.
Mit ihrem Urteil folgen die obersten Verwaltungsrichter von NRW der Argumentation der GdP, die in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen hatte, dass Polizisten zum Dienstbeginn bereits aufgerüstet sein müssen, weil die Polizeiwachen sonst zum Schichtwechsel nicht einsatzfähig sind. Das Innenministerium hatte dagegen erklärt, dass das An- und Ablegen der Ausrüstungsgegenstände auch innerhalb der Schichtzeiten stattfinden kann. Nur für den Leiter der jeweiligen Dienstgruppe sei ein überlappender Schichtwechsel erforderlich. Deshalb gebe es keinen weiteren Regelungsbedarf.
„Diese Position kann das Innenministerium nicht mehr weiter aufrechterhalten“, kommentiert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert die heute Gerichtsentscheidung. „Verhandlungen sind jetzt der einzige Weg zu einer fairen Lösung.“ Eine entsprechende Regelung muss nach Vorstellungen der GdP verbindlich innerhalb der Arbeitszeitverordnung der Polizei festgeschrieben werden, die zurzeit ohnehin überarbeitet wird.
Ein bitteres Beispiel für Beförderungsfrust bei der Polizei NRW: Zwei Dutzend Kolleginnen und Kolleginnen warten auf die Amtszulage A9z, einige seit Jahrzehnten.
Mit einem starken Team und bestens gerüstet geht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Mai anstehenden Personalratswahlen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen an.
Nach den massiven Ausschreitungen bei der Zweitliga-Begegnung Paderborn – Rostock mit insgesamt 21 Verletzten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen.
Mit großer Sorge betrachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklungen rund um die Frage der Unterfinanzierung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS).
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht den künftigen Polizeipräsidentinnen und –präsidenten für Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen viel Erfolg im neuen Amt und freut sich auf die Zusammenarbeit.
Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität.
20 Prozent der Nachwuchspolizisten in NRW fallen in der Ausbildung durch, weil sie bei einer der vielen Fachprüfungen während des Studiums nicht die erforderliche Leistung erreicht haben.
Diskussionen um die Bodycam, die teils seit Jahrzehnten nicht erhöhten Zuschläge und die überlange Wochenarbeitszeit, vakante Behördenleitungen: „Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren – das kann nicht so bleiben“, klagt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen.
Innenminister Herbert Reul muss Behördenleitungen bei der Polizei zügig nachbesetzen, mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des heute angekündigten Fortgangs von Falk Schnabel.
Als Reaktion auf der Massenschlägerei von zwei verfeindeten Großfamilien in Castrop-Rauxel und Essen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landesregierung auf, die Clan-Kriminalität nicht länger kleinzureden.
Ganz starkes Votum für die GdP: Ihre Kandidatinnen und Kandidaten haben bei den heute beendeten Wahlen 125 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen (JAV) der Polizei in NRW errungen.
In NRW sollen auch über das Jahresende hinaus schwerste Straftaten wie Terroranschläge, Mordversuche und Kindesentführungen mit Hilfe der Telefonüberwachung von Tatverdächtigen bekämpft werden können.