GdP fordert landesweites Lagebild zur Kriminalität in den Flüchtlingseinrichtungen
Düsseldorf.
241 Angriffe auf Flüchtlingseinrichtungen hat es nach Zahlen, die Innenminister Ralf Jäger (SPD) Anfang März veröffentlicht hat, im vergangenen Jahr in NRW gegeben. Zwischen dem 1. Januar und dem 11. Februar dieses Jahres sind weitere 50 Angriffe dazugekommen. Auch wenn es sich beim Großteil der Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen um Sachbeschädigungen und Propagandadelikte handelt, macht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der massive Anstieg der Angriffe auf die Flüchtlinge große Sorgen. Auf einem Forum über Kriminalität gegen, von und unter Zuwanderer(n) hat GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert deshalb heute in Düsseldorf mehr Anstrengungen zum Schutz der Flüchtlinge gefordert. „Wir haben uns zu lange an den Gedanken gewöhnt, Angriffe auf Flüchtlinge wären ein Problem anderer Bundesländer, dabei gibt es auch in NRW längst Brandanschläge auf Flüchtlingseinrichtungen“, sagte Plickert.
Bereits im vergangenen Jahr hat die Polizei ihre Präsenz zum Schutz der Flüchtlinge massiv erhöht, bislang konnten aber nur wenige Täter überführt und verurteilt werden. „Das ist absolut unbefriedigend“, betonte Plickert auf dem Kriminalforum. Sorge bereitet der GdP auch die Kriminalität, die von den Flüchtlingen selbst ausgeht. Im vergangenen Jahr hat es alleine in den rund 300 Flüchtlingseinrichtungen, die vom Land betrieben werden, 2591 Straftaten gegeben. Zahlen zu den rund 5000 weiteren, von den Kommunen betriebenen Einrichtungen, liegen bislang nicht vor. Die GdP hält das für unzureichend. Sie fordert, dass in Zukunft monatlich ein landesweites Lagebild erstellt wird, in dem sämtliche Straftaten in den Flüchtlingsunterkünften in NRW erfasst werden. Darin sollten sowohl die Straftaten berücksichtigt werden, die sich gegen die Flüchtlinge richten, als auch die von ihnen selbst begangenen Taten.
Der GdP-Landesvorsitzende warnte zugleich davor, die von den Flüchtlingen begangenen Straftaten politisch zu missbrauchen. „Spätestens seit Köln wissen alle, dass mit der Flüchtlingswelle auch Menschen zu uns gekommen sind, die bei uns keinen Schutz vor Verfolgung suchen, sondern ihren Lebensunterhalt mit Straftaten finanzieren. Aber das betrifft nur eine sehr kleine Gruppe“, sagte Plickert. Wichtig sei aber, dass die Problemgruppen offen benannt werden. „Auch in Zukunft muss die Polizei nicht bei jeder Straftat die Herkunft des Täters angeben. Aber da, wo das für das Verständnis des Zusammenhangs erforderlich ist, muss sie das tun“, sagte Plickert. „Das ist im Übrigen auch das beste Mittel, um den asylfeindlichen Parolen rechtspopulistischer Gruppen entgegenzutreten.“
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