Pressemitteilung
GdP fordert nach tödlicher Messerattacke Gesetzesinitiative der Innenminister
Unter der Überschrift „Solidarität mit dem Polizistenmörder“ hatte es nach einem Bericht der Bild-Zeitung auf der linksradikalen Internetplattform geheißen: „Ja jetzt ist ein Beamter tot und der zweite schwebt in Lebensgefahr, trotz schuss- und stichsicheren Westen! Wie dumm muss man eigentlich sein?!“ Der Beitrag ist inzwischen gelöscht.
Die GdP sieht in der Veröffentlichung des Hass-Postings einen Beleg für ihre Beobachtung, dass Angriffe auf Polizisten in vielen politischen Kreisen längst zum guten Ton gehören. „Dass dabei selbst der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen wird, macht uns tief betroffen“, sagte Peltz. Um das zu ändern, fordert die GdP bereits seit langem einen eigenständigen Paragrafen 115 im Strafgesetzbuch, mit dem Angriffe auf einen Polizisten auch dann geahndet werden können, wenn er sich nicht bereits in einer Vollstreckungshandlung befindet. „Gegen den Täter von Herborn wird jetzt wegen Mordes ermittelt, für ihn brauchen wir keinen eigenen Strafrechtsparagrafen. Aber wenn die Politik eher ein Zeichen gesetzt hätte, dass sie konsequent gegen jeden vorgeht, der einen Polizisten angreift, wäre es nicht zu dem verheerenden Klima gekommen, das diese Tat mit möglich gemacht hat“, sagte Peltz.
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Um die Familie des getöteten 46-jährigen Beamten und seinen schwer verletzten 47-jährigen Kollegen zu unterstützen, hat die Markus-Paul-Stiftung ein Solidaritätskonto eingerichtet: Markus-Paul-Stiftung, Volksbank Kurpfalz, IBAN: DE61 6729 0100 0079 8670 04, Verwendungszweck: „Spende Herborn" http://www.markus-paul-stiftung.de/aktuelles.html
Die GdP sieht in der Veröffentlichung des Hass-Postings einen Beleg für ihre Beobachtung, dass Angriffe auf Polizisten in vielen politischen Kreisen längst zum guten Ton gehören. „Dass dabei selbst der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen wird, macht uns tief betroffen“, sagte Peltz. Um das zu ändern, fordert die GdP bereits seit langem einen eigenständigen Paragrafen 115 im Strafgesetzbuch, mit dem Angriffe auf einen Polizisten auch dann geahndet werden können, wenn er sich nicht bereits in einer Vollstreckungshandlung befindet. „Gegen den Täter von Herborn wird jetzt wegen Mordes ermittelt, für ihn brauchen wir keinen eigenen Strafrechtsparagrafen. Aber wenn die Politik eher ein Zeichen gesetzt hätte, dass sie konsequent gegen jeden vorgeht, der einen Polizisten angreift, wäre es nicht zu dem verheerenden Klima gekommen, das diese Tat mit möglich gemacht hat“, sagte Peltz.
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Um die Familie des getöteten 46-jährigen Beamten und seinen schwer verletzten 47-jährigen Kollegen zu unterstützen, hat die Markus-Paul-Stiftung ein Solidaritätskonto eingerichtet: Markus-Paul-Stiftung, Volksbank Kurpfalz, IBAN: DE61 6729 0100 0079 8670 04, Verwendungszweck: „Spende Herborn" http://www.markus-paul-stiftung.de/aktuelles.html