Während des G 7-Gipfels im bayerischen Elmau im Juni 2015 waren auch zahlreiche Einsatzkräfte aus NRW eingesetzt. Oft in sehr langen, teilweise sogar 20 Stunden dauernden Schichten. Weil für alle eingesetzten Kräfte an Freizeit nicht zu denken war, hatte das Innenministerium in NRW bereits im Vorfeld des G 7-Gipfels erklärt, dass auch die in Bayern geleisteten Bereitschaftszeiten 1:1 vergütet werden. Unmittelbar nach dem G 7-Einsatz hat das Ministerium diese Zusage aber wieder zurückgenommen, die bereits gut geschriebenen Stunden aus dem Elmau-Einsatz sollten nachträglich wieder gestrichen werden. Diese Entscheidung hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt nach massiven Protesten der GdP zurückgenommen, so dass die gesamte in Bayern geleistete Einsatzzeit für alle beteiligten Kräfte 1:1 vergütet wird.
Die GdP hatte zuvor immer wieder darauf hingewiesen, dass die Einsatzkräfte aufgrund der Sicherheitslage und der schwierigen Einsatzbedingungen im Hochgebirge massiven körperlichen Belastungen ausgesetzt waren. Dies führte u.a. dazu, dass es zu massiven Verletzungen der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeit gekommen ist. „Die Führungskräfte und die Beamtinnen und Beamten haben auf das Wort des Innenministers vertraut und ihre Dienstplanung und -gestaltung in Elmau darauf ausgerichtet“, begründete der GdP-Landesvorsitzende die Forderung nach einer 1:1-Vergütung der Bereitschaftszeiten.
Diese Argumentation hat jetzt auch den Innenminister überzeugt. „Wir freuen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen, dass das Innenministerium in Bezug auf den Elmau-Einsatz seine Vorgehensweise korrigiert hat“, sagte dazu GdP-Landesvorsitzender Plickert. „Was wir jetzt brauchen, sind dauerhafte, verlässliche Regelungen, wie die Bereitschaftszeiten im Einsatz in Zukunft vergütet werden. Dies sollte im Rahmen der anstehenden Gespräche zur Novellierung der Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol) bzw. durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung zwischen dem Innenministerium und dem Hauptpersonalrat der Polizei geregelt werden.“
Ein bitteres Beispiel für Beförderungsfrust bei der Polizei NRW: Zwei Dutzend Kolleginnen und Kolleginnen warten auf die Amtszulage A9z, einige seit Jahrzehnten.
Mit einem starken Team und bestens gerüstet geht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Mai anstehenden Personalratswahlen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen an.
Nach den massiven Ausschreitungen bei der Zweitliga-Begegnung Paderborn – Rostock mit insgesamt 21 Verletzten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen.
Mit großer Sorge betrachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklungen rund um die Frage der Unterfinanzierung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS).
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht den künftigen Polizeipräsidentinnen und –präsidenten für Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen viel Erfolg im neuen Amt und freut sich auf die Zusammenarbeit.
Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität.
20 Prozent der Nachwuchspolizisten in NRW fallen in der Ausbildung durch, weil sie bei einer der vielen Fachprüfungen während des Studiums nicht die erforderliche Leistung erreicht haben.
Diskussionen um die Bodycam, die teils seit Jahrzehnten nicht erhöhten Zuschläge und die überlange Wochenarbeitszeit, vakante Behördenleitungen: „Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren – das kann nicht so bleiben“, klagt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen.
Innenminister Herbert Reul muss Behördenleitungen bei der Polizei zügig nachbesetzen, mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des heute angekündigten Fortgangs von Falk Schnabel.
Als Reaktion auf der Massenschlägerei von zwei verfeindeten Großfamilien in Castrop-Rauxel und Essen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landesregierung auf, die Clan-Kriminalität nicht länger kleinzureden.
Ganz starkes Votum für die GdP: Ihre Kandidatinnen und Kandidaten haben bei den heute beendeten Wahlen 125 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen (JAV) der Polizei in NRW errungen.
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