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Pressemitteilung

GdP sieht Landesregierung bei den Tarifverhandlungen in der Pflicht

Michael Grigat/GdP
Michael Grigat/GdP
Düsseldorf.

Bei den morgen in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die schwarz-gelbe Landesregierung in der Pflicht. „Auch wenn Armin Laschet Ende des Monats sein Amt als Ministerpräsident niederlegen wird, um in den Bundestag zu wechseln, kann sich NRW als größtes Bundesland nicht aus den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder raushalten“, erklärt die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs.

„Wenn wir die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erhalten wollen, brauchen wir eine deutliche Einkommenserhöhung oberhalb der Inflationsrate und keine Herabstufung einzelner Tätigkeitsbereiche, wie von den Arbeitgebern gefordert. NRW ist hier in der Pflicht, denn es geht in Potsdam um die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes“, sagt Jakobs.
Verhandelt wird in Potsdam nicht nur über die Einkommen der 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten, sondern auch über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten der Länder, auf die das Ergebnis anschließend übertragen werden soll. In NRW sind von der Tarifrunde neben den Beschäftigten in den Schulen, Finanzämter und Krankhäusern auch 8 500 Tarifbeschäftigte bei der Polizei sowie 48 000 Polizistinnen und Polizisten betroffen.
ie GdP fordert zusammen mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fünf Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro im Monat. Die Arbeitgeber wollen stattdessen die Arbeit in zahlreiche Einzelschritte untergliedern, um auf diesem Weg einen Großteil der Beschäftigten schlechter eingruppieren zu können. „Bleiben die Länder bei ihrer Forderung, dass die Beschäftigten ihre Tariferhöhung durch eine schlechtere Eingruppierung selber bezahlen sollen, müssen die verantwortlichen Politiker mit massiven Reaktionen der Beschäftigten rechnen“, warnt Jakobs.
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