Gewalt gegen Polizeibeamte – Zeit des Redens ist vorbei!
Foto: GdP
Düsseldorf.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die gewalttätigen Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten vom Wochenende auf das Schärfste und fordert den Gesetzgeber auf, endlich zu handeln. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Die Angriffe vom Wochenende in Köln, Düren und Gelsenkirchen zeigen, dass die Zeit des Redens vorbei ist. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, muss die Härte des Gesetzes erfahren. Daher fordern wir nachdrücklich die Einführung eines § 115 StGB, der Angriffe auf Polizisten aber auch auf Feuerwehr- und Rettungskräfte mit einer Mindeststrafe von einem halben Jahr Freiheitsentzug ahndet. Bundesjustizminister Maas muss jetzt möglichst schnell die in den Gesprächen über das Sicherheitspaket in der Großen Koalition bereits vereinbarte Gesetzesverschärfung auf den Weg bringen.“
Am Wochenende hatten anlässlich der Kurdendemonstration in Köln Demonstranten die eingesetzten Polizeikräfte mit Flaschen, Bengalos und Steinen beworfen und eine Polizistin verletzt. In Düren eskalierte der Streit um ein falsch geparktes Auto. Er endete
damit, dass elf Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. In Gelsenkirchen konnte ein 15-jähriger nur mit dem Einsatz der Dienstwaffe von einem Messer-Angriff auf die Polizisten abgehalten werden.
Ausdrücklich begrüßte Plickert, dass die Landesregierung jetzt helfen will, berechtigte Schmerzensgeldansprüche von angegriffenen Polizisten und Rettungssanitäter durchzusetzen. Plickert: „Rechtzeitig zur Woche des Respekts setzt Hannelore Kraft endlich das Zeichen der Wertschätzung, auf das Polizistinnen und Polizisten bereits lange warten.“ Kraft hatte am Wochenende angekündigt, dass die Landesregierung in den Fällen, in denen die Durchsetzung einer berechtigten Schmerzensgeldforderung zu scheitern droht, weil der Angreifer nicht zahlungsfähig ist, in Vorleistung tritt. „Das Risiko, bei Zahlungsunfähigkeit des Angreifers leer auszugehen, wird damit in Zukunft von der Landesregierung getragen. Damit wird eine langjährige Forderung der GdP erfüllt“, sagte Plickert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute veröffentlichten Abschlussbericht der Bosbach-Kommission eine große Chance, die Polizei in NRW besser auf die Anforderungen des Internetzeitalters auszurichten und dringt auf eine schnelle Umsetzung der Vorschläge.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), im kommenden Jahr durch ein Pilotprojekt in vier Polizeibehörden zu überprüfen, wie sich durch den Einsatz des Tasers (polizeiintern Distanzelektroimpulsgerät/DEIG genannt) konfliktträchtige Situation besser bewältigen lassen, ausdrücklich begrüßt.
Der gestern bekannt gewordene schwere Missbrauchsfall in Münster ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur die Spitze eines Eisbergs, dem in den kommenden Monaten weitere Fälle von brutalem Kindesmissbrauch folgen werden.
Die Gewerkschaft der Polizei(GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken.
Sechs Monate nach der Ankündigung, bei der Polizei 300 zusätzliche Beförderungen in A 12 sowie 150 zusätzliche Beförderungen in A 13 zu schaffen, hat das Innenministerium entschieden, dass die Beförderungsmöglichkeiten auf alle Direktionen verteilt werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt es ab, dass Polizisten, die als Lehrende in der Fortbildung ihr eigenes Fachwissen an jüngere Kolleginnen und Kollegen weitergeben, keine Lehrzulage mehr erhalten.
Fünf Jahre nach der verheerenden Kölner Silvesternacht, in der zahlreiche Frauen auf der Domplatte durch Gruppen junger Männer massiv sexuell belästigt worden sind, wird die Polizei in diesem Jahr nicht mehr alle Einsatzhundertschaften an Silvester in Bereitschaft versetzen.
Mit großer Bestürzung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den Tod eines 28-jährigen SEK-Beamten reagiert, der heute früh beim Versuch, einen als Drogendealer verdächtigen Mann in seiner Wohnung in Gelsenkirchen festzunehmen, erschossen worden ist.
Unmittelbar im Vorfeld der erneuten Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ländern über die Corona-Epidemie hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch einmal an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) appelliert, die Folgen von möglichen Geisterspielen zu überdenken.
Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus zu reduzieren, hat das Innenministerium die Polizeibehörden angewiesen, die Dienstpläne der Polizistinnen und Polizisten so zu gestalten, dass sich die verschiedenen Schichten möglichst wenig begegnen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute in Kraft gesetzten Bußgelder für Verstöße gegen die Corona-Regeln begrüßt, sieht deren Beitrag zur Eindämmung des Virus aber als begrenzt an.
Das weitreichende Kontaktverbot zur Bekämpfung des Corona-Virus, auf das sich heute der Bund und die Länder geeinigt haben, stellt die Polizei vor große Herausforderungen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die am Wochenende bekannt gewordenen Überlegungen von Innenminister Herbert Reul (CDU), das Innenministerium stärker auf strategische Aufgaben zu konzentrieren und von der Aufsicht über das operative Tagesgeschäft in den 47 Kreispolizeibehörden in NRW zu entlasten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt den heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) bekanntgegebenen deutlichen Rückgang der Straftaten in NRW vor allem auf die erfolgreiche Arbeit der Polizei zurück.
Der leichte Rückgang der Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr in NRW um 32 auf 458 getöteten Menschen ist für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Grund zur Entwarnung.
