Gewalt gegen Polizeibeamte – Zeit des Redens ist vorbei!
Foto: GdP
Düsseldorf.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die gewalttätigen Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten vom Wochenende auf das Schärfste und fordert den Gesetzgeber auf, endlich zu handeln. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Die Angriffe vom Wochenende in Köln, Düren und Gelsenkirchen zeigen, dass die Zeit des Redens vorbei ist. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, muss die Härte des Gesetzes erfahren. Daher fordern wir nachdrücklich die Einführung eines § 115 StGB, der Angriffe auf Polizisten aber auch auf Feuerwehr- und Rettungskräfte mit einer Mindeststrafe von einem halben Jahr Freiheitsentzug ahndet. Bundesjustizminister Maas muss jetzt möglichst schnell die in den Gesprächen über das Sicherheitspaket in der Großen Koalition bereits vereinbarte Gesetzesverschärfung auf den Weg bringen.“
Am Wochenende hatten anlässlich der Kurdendemonstration in Köln Demonstranten die eingesetzten Polizeikräfte mit Flaschen, Bengalos und Steinen beworfen und eine Polizistin verletzt. In Düren eskalierte der Streit um ein falsch geparktes Auto. Er endete
damit, dass elf Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. In Gelsenkirchen konnte ein 15-jähriger nur mit dem Einsatz der Dienstwaffe von einem Messer-Angriff auf die Polizisten abgehalten werden.
Ausdrücklich begrüßte Plickert, dass die Landesregierung jetzt helfen will, berechtigte Schmerzensgeldansprüche von angegriffenen Polizisten und Rettungssanitäter durchzusetzen. Plickert: „Rechtzeitig zur Woche des Respekts setzt Hannelore Kraft endlich das Zeichen der Wertschätzung, auf das Polizistinnen und Polizisten bereits lange warten.“ Kraft hatte am Wochenende angekündigt, dass die Landesregierung in den Fällen, in denen die Durchsetzung einer berechtigten Schmerzensgeldforderung zu scheitern droht, weil der Angreifer nicht zahlungsfähig ist, in Vorleistung tritt. „Das Risiko, bei Zahlungsunfähigkeit des Angreifers leer auszugehen, wird damit in Zukunft von der Landesregierung getragen. Damit wird eine langjährige Forderung der GdP erfüllt“, sagte Plickert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekanntgegebene Reihenfolge bei der Corona-Schutzimpfung, nach der der größte Teil der Polizisten erst in der zweiten Jahreshälfte geimpft werden soll, als krasse Fehlentscheidung kritisiert.
Als überfällig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU) bewertet, die Suspendierung von sieben Polizisten aus Essen, gegen die zu Unrecht wegen des Verdachts der Verbreitung rechtsradikaler Bilder ermittelt worden war, aufzuheben.
Fünf Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Suspendierung einer Essener Polizisten für rechtswidrig erklärt hat, die vor sieben Jahren in einer Chatgruppe eine Hitler-Parodie erhalten hat, hat das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) heute die Suspendierung von weiteren acht Mitglieder der sogenannten Essener Chatgruppe aufgehoben.
Nach der Aufhebung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einer Polizeibeamtin sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die Eilentscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bestätigt.
Nach einer in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Polizei die Einhaltung eines Tempolimits auch über eine längere Strecke messen und nicht nur punktuell.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den heute auf Initiative von CDU und FDP vom Landtag beschlossenen Antrag zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei.
Nach Plänen des Düsseldorfer Innenministeriums sollen in Zukunft in NRW Tarifbeschäftigte im Polizeigewahrsam alle Aufgaben übernehmen können, die bislang Polizisten vorbehalten sind.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Medien und die Politik zu mehr Ehrlichkeit in der Diskussion um rechtradikale Posts von Polizisten aufgefordert.
Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) will die schwarz-gelbe Landesregierung im kommenden Monat weitere 100 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen.
Im kommenden Jahr sollen in NRW 875 Polizistinnen und Polizisten nach A 12 befördert werden, 495 Beförderungen davon können bereits vorab in diesem Jahr ausgesprochen werden.
Gemeinsame Kampagne der Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) und der Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) wirbt für mehr Respekt, gegenüber Einsatzkräften
Mitte September will der Bundesrat entscheiden, wie es bei dem wegen eines Formfehlers vorübergehend außer Kraft gesetzten neuen Bußgeldkatalog für Verkehrssünder weitergeht.
In der anhaltenden Diskussion über den Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende in der Düsseldorfer Altstadt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Medien aufgefordert, sich stärker an der Faktenlage zu orientieren, statt falschen Unterstellungen und unbegründeten Mutmaßungen breiten Raum einzuräumen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute bekanntgewordene Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, allen Polizistinnen und Polizisten und allen Tarifbeschäftigten, die bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingesetzt sind, eine Zulage von 300 Euro im Monat zu zahlen, ausdrücklich gelobt.
Angesichts des heute veröffentlichten aktuellen Lagebilds zur Clan-Kriminalität hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor der übereilten Hoffnung gewarnt, dass sich das Problem der zunehmenden Kriminalität von Clan-Mitgliedern kurzfristig lösen lässt.
„Es ist gut, dass Minister Reul jetzt den Mut gefunden hat, mit dem Thema Langzeitkonten nach vorne zu gehen“, so hat GdP-Vorsitzender Michael Mertens in einer ersten Reaktion auf die heute veröffentlichten Vorschläge des Innenministers für die Einführung von Langzeitkonten bei der Polizei reagiert.
