11. Dezember 2009

Pressemitteilung

Eigene Gewaltstudie ist die richtige Antwort

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Entscheidung von Innenminister Ingo Wolf (FDP), eine eigene Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte in Auftrag zu geben, als einzig richtige Antwort auf das Scheitern der geplanten bundesweiten Studie. „Damit ist Wolf nah bei den Kolleginnen und Kollegen“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. Allein in Nordrhein-Westfalen hat es im vergangenen Jahr 6400 gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte gegeben. „Die Studie bietet die Chance, endlich etwas gegen die Ursachen der zunehmenden Gewalt zu unternehmen“, sagte Richter.

Zugleich bedauert die GdP, dass es den Innenministern nicht gelungen ist, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. „Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein NRW-spezifisches, sondern ein bundesweites Problem. Dass sich die Bundesländer trotzdem nicht auf eine gemeinsame Studie verständigen konnten, wirft kein gutes Licht auf die Zusammenarbeit in der Innenministerkonferenz in einer so elementaren Frage“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende.

Bei der geplanten Studie für NRW hält es die GdP für dringend erforderlich, den Hauptpersonalrat der Polizei bei der Konzeption und Umsetzung der Studie von Anfang an zu beteiligen. „Wir müssen vermeiden, dass es noch einmal, wie bei der jetzt gescheiterten bundesweiten Studie, zu Irritationen über einzelne Fragen kommt. Denn wir brauchen die Unterstützung aller Polizeibeamten, damit die Studie zu belastbaren Ergebnissen führt“, sagte Richter.